Bundesgartenschau 2015 (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Der Rat möge beschließen:

  1. Die Stadt Osnabrück verzichtet auf die Ausrichtung der Bundesgartenschau im Jahre 2015. Die Deutsche Bundesgartenschau GmbH wird über das Ergebnis der Ratssitzung schriftlich unterrichtet.
  2. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept für die Entwicklung des „Kultur- und Landschaftsparks Piesberg“ mit den Schwerpunkten Freizeit, Kultur, Naherholung und Naturschutz zu erstellen. Nutzbare Elemente der bisherigen Buga-Planungen sind dabei zu berücksichtigen.
  3. Anstelle einer Buga-Entwicklungsgesellschaft wird eine Piesberg-Entwicklungsgesellschaft gebildet.
  4. Für die Umsetzung dieses Konzeptes wird ein Stufen- und Finanzierungsplan den Ratsgremien zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Land, der DBU und anderen potenziellen Zuschussgebern über Möglichkeiten der finanziellen Beteiligung insbesondere der Einwerbung von EU-Mitteln, zu verhandeln.

Beratungsverlauf:

Vor Eintritt in die Behandlung des Tagesordnungspunktes stellt Herr Thöle das Einvernehmen des Rates dazu her, dass der Norddeutsche Rundfunk während der Ratssitzung filmt.

Herr Hagedorn begründet den Antrag namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er erinnert daran, dass die Themenstellung der Bundesgartenschau in den vergangenen Jahren im Mittelpunkt der stadtentwicklungspolitischen Diskussion in Osnabrück stand. Er hebt die einhellige Beurteilung der Bedeutung des Piesberg-Geländes hervor und die übereinstimmende Einschätzung, dass das Gebiet eine Weiterentwicklung in den Bereichen Naherholung, Freizeit, Naturschutz verdient hätte. Er hält allerdings die verschiedenen Beträge, die für die Finanzierung einer BUGA für erforderlich gehalten werden in Höhe von 150 bis 200 Mio. € in Anbetracht der 6-monatigen Dauer der Bundesgartenschau für völlig unangemessen. Er zitiert, dass das seitens der Stadt Osnabrück eingeschaltete Gutachterbüro Wenzel die jährlichen Folgekosten mit 2 bis 3 Mio. € geschätzt habe und merkt kritisch an, dass zahlreiche attraktive Komponenten der BUGA-Planung in den derzeit vorliegenden Kostenschätzungen noch nicht enthalten seien. Zu der häufig mit der Stadt Osnabrück verglichenen Bundesgartenschau in München verweist er auf die um ein vielfaches höhere Finanzkraft der Stadt München. Die in den vergangenen Tagen durch Pressemitteilungen bekannt gewordene Möglichkeit einer Halbierung der erforderlichen Kosten auf 90 Mio. € bezeichnet er als unseriös und erinnert daran, dass innerhalb der bisherigen Verwaltungsspitze die Durchführung der Bundesgartenschau mit Ausnahme von Herrn Oberbürgermeister Fip für nicht darstellbar gehalten wurde. In Anbetracht der Tatsache, dass nach den derzeitigen Erkenntnissen das Projekt nicht zu realisieren sei, fordert er nachdrücklich, die Bundesgartenschau 2015 in Osnabrück abzusagen und auch keine weiteren Arbeitskräfte innerhalb der Verwaltung hierfür mehr zu binden.

Herr Dr. E. h. Brickwedde erläutert die Haltung der CDU-Fraktion. Er verweist auf seine über 15-jährige professionelle Erfahrung bei der Vorbereitung und Durchführung von Bundes- und Internationalen Gartenschauen. Zu den Ausführungen von Herrn Hagedorn bezüglich der BUGA-Ausstiege der Städte Karlsruhe, Duisburg und Hannover verweist er darauf, dass die Stadt Hannover riesige Beträge für die Durchführung der EXPO erhalten habe und anschließend an der Durchführung einer Bundesgartenschau kein Interesse mehr bestand. Er sieht in der Durchführung einer Bundesgartenschau in Osnabrück die Möglichkeit, erhebliche Finanzierungsanteile von außerhalb für Osnabrück zu mobilisieren und beziffert die Höhe dieses Anteils mit mindestens zwei Dritteln. Er verweist auf die enormen arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen für Osnabrücker Firmen und das heimische Handwerk sowohl die positiven Effekte, die durch die Teilnahme von geschätzten 2 Mio. Besuchern für den Einzelhandel entstehen würden. Er hebt die positiven Auswirkungen auf den Fremdenverkehr und die Veranstaltung hervor, die durch die Zusage der Firma TUI zur Vermarktung der Bundesgartenschau in Osnabrück entstehen werden und den großen werbemäßigen Effekt wie auch die positiven Auswirkungen für das Ansehen der Stadt Osnabrück, die den Zeitraum von dem halben Jahr der konkreten Durchführung der Veranstaltungen nachhaltig überdauern werden. Er verweist auf den vorgelegten Antrag der CDU/FDP-Gruppe, der wie folgt lautet:

„Der Rat möge beschließen:

  1. Es wird die Möglichkeit offen gehalten, die Bundesgartenschau in 2015 in Osnabrück durchzuführen. Damit wird langfristig die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung gefördert. Arbeitsplätze werden gesichert und geschaffen und der Kultur- und Landschaftspark Piesberg wird weiterentwickelt.
  2. Deshalb soll ein nachhaltiges Konzept mit einem Finanzierungsplan erstellt werden, der die Belastungen der Stadt begrenzt.“

Er äußert die Prognose, dass ein heutiger Ausstieg aus der BUGA-Planung einen bundesweiten Imageschaden für die Stadt Osnabrück nach sich ziehen werde. Er plädiert nachdrücklich dafür, die Planung weiterhin offen zu halten und verweist auf das Beispiel der Stadt Hamburg, die für die Durchführung der Internationalen Gartenschau im Jahr 2013 auch derzeit die vertragliche Situation nicht abschließend geklärt habe. Er spricht sich dafür aus, weiterhin die Kosten-, Vertrags- und Zuschussfrage abzuklären und verweist darauf, dass seit dem Vortag ein Gutachten darüber vorliege, wonach die Durchführung der Bundesgartenschau am Piesberg für einen Betrag von unter 100 Mio. € seriös zu finanzieren sei. Er verweist auf Informationen der Firma, die die Machbarkeitsstudie zur Durchführung der BUGA erstellt habe, die Vorgaben des Oberbürgermeisters Herrn Fip dazu erhalten habe, die für die Realisierung erforderliche Summe drastisch zu erhöhen, was Herr Fip aus der positiven Motivation heraus getan habe, die Stellung der Stadt Osnabrück gegenüber dem Land Niedersachsen stärken zu wollen. Zusammenfassend stellt er fest, dass die Durchführung der Bundesgartenschau für Osnabrück eine einmalige Chance biete, zusätzliche Wirtschaftskraft zu mobilisieren, das Areal des Piesberges zu bewahren und einen Ort von großer Anziehungskraft zu schaffen. Die Entwicklung des Piesberges biete Möglichkeiten zur positiven Entwicklung der Lebensqualität in Osnabrück. Er bittet nachdrücklich, die sich bietende Chance zu nutzen.

Herr Hus begründet den Standpunkt der SPD-Fraktion. Er verweist auf die aus Sicht der SPD-Fraktion bestehenden zwei bedeutenden Gründe, auf die Ausrichtung der Bundesgartenschau zu verzichten. Er zitiert aus seiner Handgiftenrede 2004, in der er bereits dazu aufgerufen habe, mutig die seinerzeitige Planung zur Bundesgartenschau zu hinterfragen. Er stellt fest, dass auch viele Mitglieder der SPD-Fraktion sich ihrer Faszination nicht entziehen könnten und ebenfalls die große Chance in der Durchführung für Stadt und Region Osnabrück sehen. Dennoch habe sich der Rat der Realität des städtischen Haushaltes zu stellen. Er verweist auf die Ausführungen des Stadtkämmerers Herrn Leyendecker. Zur Einführung des Haushaltes für das Jahr 2004 habe dieser hervorgehoben, dass die Finanzierung der Bundesgartenschau in den kommenden Haushalten keinesfalls darstellbar sei. Zur Entwicklung von inhaltlichen Vorstellungen für die Bundesgartenschau verweist er auf die bisher entwickelten verschiedenen Ansätze, die jedoch bislang nicht zur Herausformung einer Leitidee geführt haben und er macht deutlich, dass ein inhaltliches Konzept bisher abschließend nicht gefunden sei. Als zweiten Aspekt gegen die Durchführung der Bundesgartenschau führt er das Fehlen einer soliden Finanzierung für eine nachhaltige Nutzung an und verweist darauf, dass der laufende Steinwerk-Betrieb am Piesberg diese Nachnutzung deutlich beeinträchtige. Die Ausführungen von Herrn Dr. Brickwedde bezüglich der Einflussnahme von Herrn Oberbürgermeister Fip auf die ursprüngliche Kostenschätzung weist er nachdrücklich zurück. Er kritisiert, dass das Land Niedersachsen nicht – analog zu dem Verfahren zur Durchführung der EXPO in Hannover – eine zeitige Finanzierungszusage erteile und erinnert an die Ausführungen des Niedersächsischen Staatssekretärs Ripke, der ausdrücklich lediglich eine ideelle Unterstützung zugesagt habe. Er verweist darauf, dass die Beträge, die in früheren BUGA-Städten zur Sicherung der Folgenutzung der BUGA-Gelände eingesetzt wurden, auch nach Einschätzung des Stadtkämmerers Herrn Leyendecker in der Stadt Osnabrück nicht zu realisieren wären. Ein weiteres Argument für den Ausstieg aus der BUGA-Planung sieht er in dem angekündigten Rückzug der britischen Streitkräfte aus Osnabrück. Er bezeichnet es in Anbetracht der Größe der in Rede stehenden Flächen als enorme Herausforderung, infrastrukturelle Maßnahmen hierfür zu entwickeln und weist darauf hin, dass eine Unterstützung von Landesseite nur für ein Großprojekt in Osnabrück zu erwarten sei. Er stellt fest, dass die SPD-Fraktion die Entwicklung der bisher von den britischen Streitkräften genutzten Flächen als Schwerpunkt ihrer Bemühungen in den nächsten Jahren sehe. In Übereinstimmung mit dem Oberbürgermeister werde ein Festhalten an den Plänen zur Durchführung der Bundesgartenschau für nicht verantwortbar gehalten.

Herr Dr. Thiele nimmt für die FDP-Fraktion Stellung. Er erinnert an die ersten Entscheidungen zur Beschäftigung mit dem Thema Bundesgartenschau, die mit breiter Mehrheit gefasst wurden. Seinerzeit sei gemeinsam die Zukunftsvision für die Stadt Osnabrück gesehen worden, die in der Durchführung einer Bundesgartenschau liege. Bereits seit dem Beginn der Planungen habe er die Auffassung vertreten, dass die Finanzierbarkeit des Projektes nachgewiesen werden müsse. Aus diesem Grund spricht er sich für ein völlig neues Konzept für die BUGA in Osnabrück aus, da bisher keine zufrieden stellenden Ergebnisse vorzuweisen seien. Er bestätigt die Ausführungen von Herrn Dr. Brickwedde, wonach seinerzeit der Betrag der Planungskosten relativ hoch angesetzt wurde, um möglichst viele Fördergelder einwerben zu können und ruft dazu auf, das Projekt mit Osnabrücker Leidenschaft weiterhin auf den Weg zu bringen. Er verweist auf seine früheren Äußerungen, wonach er das BUGA-Projekt nicht weiter befürworten werde, sofern kein Konzept für die nachhaltige Folgenutzung vorgelegt werde. Er sieht die Durchführung der Bundesgartenschau ebenfalls als Chance für Osnabrück und verweist auf die Möglichkeiten, die sich zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze hierdurch ergeben werden. In den Fragen der Folgenutzung der aufgegebenen britischen Garnisonsflächen und der Durchführung der Bundesgartenschau sieht er kein Ausschlusskriterium. Er hebt die Bedeutung des Piesberges als Osnabrücker Hausberg hervor und stellt abschließend fest, dass sich das Thema Bundesgartenschau für Wahlkampfzwecke nicht geeignet habe.

Herr Jasper kritisiert, dass die Bedeutung der Bundesgartenschau auf die 6-monatige Laufzeit der Ausstellung reduziert werde. Vielmehr habe das Ziel immer darin gelegen, langfristig ein Naherholungsgebiet für die Bevölkerung zu schaffen, einen Magneten für touristische Besucher zu erschließen und direkt und indirekt Arbeitsplätze zu schaffen. Er bedauert außerordentlich, wenn es nicht dazu käme, die entsprechend sich bietenden Chancen zu nutzen. Zu dem vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweist er darauf, dass auch der hierin geforderte Kultur- und Landschaftspark Piesberg außerordentliche finanzielle Anstrengungen erfordere und weist es zurück, dass der Eindruck erweckt werden solle, dass in der Annahme dieses Antrages ein Beitrag zu Haushaltskonsolidierung zu sehen sei. Er verweist auf die positiven Arbeitsplatzeffekte, die aus der Einwerbung von Bundes- und Landesmitteln für die BUGA in Osnabrück entstehen könnten. Auch im Hinblick auf die gebotene Verlässlichkeit von Ratsentscheidungen spricht er sich dafür aus, zurzeit an den Planungen für eine Bundesgartenschau in 2015 festzuhalten. Er verweist darauf, dass bei der Erteilung des Prüfauftrages zur Durchführung einer Bundesgartenschau im Juni 2000 noch ein einstimmiger Beschluss möglich gewesen sei; dementgegen habe dann im September die Ratsfraktion der Grünen die Auftragserteilung einer entsprechenden Machbarkeitsstudie nicht mehr mitgetragen. Er erinnert daran, dass noch im Wahlkampf 2001 die SPD für die Durchführung der Bundesgartenschau in Osnabrück eingetreten sei. Abschließend fordert er, die sich für Osnabrück bietende Chance zu ergreifen.

Herr Bajus weist darauf hin, dass er seinerzeit als einziger seiner Fraktion sich für die Durchführung der Machbarkeitsstudie ausgesprochen habe, obwohl er bereits zu diesem Zeitpunkt Zweifel an der Finanzierbarkeit des Gesamtprojektes gehabt habe. Im Hinblick auf die jetzt – nach einem 6-jährigen Planungsprozess – ausstehende Finanzierung des Projektes und im Hinblick auf ein fehlendes integriertes Konzept stelle sich die Frage, ob die Fortführung der Planung noch vertretbar sei. Er kritisiert ein Schreiben des Generalsekretärs der Deutschen Bundesumweltstiftung, Herrn Dr. Brickwedde, das einigen Ratsmitgliedern am vergangenen Wochenende zugegangen sei, in dem dieser zu den Planungen für die Bundesgartenschau Stellung bezogen habe, als unzulässige Verquickung von Amts- und Mandatsinteressen.

Herr Ratsvorsitzender Thöle übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Bürgermeister Jasper.

Herr Cheeseman stellt fest, dass es in den zurückliegenden Wochen zahlreiche Versuche der Einflussnahme durch Privatpersonen oder Vertreter von Interessengruppen gegeben habe. Demgegenüber verweist er auf das Wahlprogramm seiner Wählergemeinschaft, wo ausdrücklich festgeschrieben war, dass die Bundesgartenschau nicht zu finanzieren sei. Er sieht in der massiven Forderung nach der Durchführung des Großprojektes BUGA eine Schwächung der bisherigen Position der Stadt Osnabrück als Stadt des Westfälischen Friedens und als Schauplatz zahlreicher bedeutender Veranstaltungen wie dem Hansetag u. ä. Er äußert seine Befriedigung über die sich abzeichnende Beendigung der BUGA-Planungen.

Herr Thöle weist die von Herrn Bajus vorgenommene Bewertung des Vorgehens des Generalsekretärs der Deutschen Bundesumweltstiftung als Unverschämtheit zurück. Er bringt namens der CDU/FDP-Gruppe seine Befriedigung darüber zum Ausdruck, dass die DBU ihren Dienstsitz in Osnabrück habe. Er bekräftigt die von Herrn Jasper vorgetragene Forderung nach einer verlässlichen Politik und erinnert an die bereits in einem vorher behandelten Tagesordnungspunkt aufgezeigten Schwierigkeiten des Arbeitsmarktes in Osnabrück. Bei der Entscheidungsfindung um das Projekt Bundesgartenschau sei als Entscheidungsgrundlage der in Osnabrück zu verzeichnende Strukturwandel heranzuziehen. Für das Oberzentrum Osnabrück sei es erforderlich, Strukturmerkmale zu entwickeln, die neue Wege in Richtung Dienstleistungsgesellschaft eröffnen und den Tourismus forcieren, der sich in den vergangenen 5 Jahren bereits positiv entwickelt habe. Diese beiden Ansätze seien bereits bei der Entscheidungsfindung vor 5 Jahren von größter Bedeutung gewesen. Beispielhaft verweist er auf die überregionale Anziehungskraft, die der Osnabrücker Zoo in den vergangenen Jahren entwickeln konnte. Er widerspricht Herrn Hus in seiner Einschätzung, dass der Betrieb der Steinbrecher-Anlage, die derzeit 100 Arbeitsplätze biete, das BUGA-Projekt beeinträchtige. Er bezeichnet den bis 2015 bevorstehenden Planungszeitraum zur Ideenfindung und weiteren Absicherung der Finanzierung als ausreichend. Die im Zusammenhang mit der Diskussion um die Bundesgartenschau diskutierte Altlasten-Sanierung der bisherigen Flächen der britischen Streitkräfte liege nicht in städtischer Zuständigkeit – sofern die Flächen nicht im städtischen Besitz seien. Die CDU/FDP-Gruppe fordere  unverändert Modelle einer verlässlichen Nachnutzung und belastbare Zahlen für die BUGA bis 2008. Im Hinblick auf die Bevorzugung der Räume Goslar, Braunschweig und Hannover durch die Landesregierung fordert er dazu auf, auch im westlichen Niedersachsen die Strukturen im Sinne einer verstärkten Landesförderung zu ändern.

Frau Jabs-Kiesler bezeichnet die von Herrn Dr. Brickwedde skizzierte Kostenhalbierung für die Bundesgartenschau als nicht nachvollziehbar und weist seine Ausführungen bezüglich der großzügigen Anlegung des Kostenrahmens durch Herrn Oberbürgermeister Fip nachdrücklich zurück. Sie stellt fest, dass ihr die anstehende Entscheidung nicht leicht falle – sie jedoch nicht nur aus Gründen der Fraktionsdisziplin auf der Seite ihrer Fraktion stehe. Zu der aufgeworfenen Frage der Verlässlichkeit weist sie darauf hin, dass in diesem Zusammenhang auch die Verantwortung zu sehen sei, die aufgrund neuer Erkenntnisse zu anderen Entscheidungen führen müsse. Sie zieht die Aussage in Zweifel, dass Bundes- und Landesgelder für die Idee eines Landschaftsparkes nicht einzuwerben sein werden. Abschließend stellt sie fest, dass aus gesamtstädtischem Interesse die auch für sie faszinierende Idee einer Bundesgartenschau von ihr nicht mehr für verantwortbar gehalten werde.

Frau Neumann verweist auf den emotionalen Aspekt der Bundesgartenschau, der in der Stärkung des WIR-Gefühls zu sehen sei. Die Diskussion um die Durchführung der Bundesgartenschau sieht sie auch vor dem Hintergrund, dass die Stadt Osnabrück den Frieden mit der Umwelt zu suchen habe und die Müllkippe Piesberg in eine ökologisch befriedete Landschaft überführt werden müsse. Sie plädiert dafür, die bestehenden Chancen nicht durch eine heutige Entscheidung vorzeitig zu vergeben.

Herr Staben spricht sich in Anbetracht der Tatsache, dass von keiner Seite belegbare Argumente für oder gegen die Durchführung der Bundesgartenschau vorgebracht wurden, dafür aus, den Planungsprozess fortzuführen, worin er keine Präjudizierung für die endgültige Entscheidung über die Durchführung der Bundesgartenschau sehe. Er fordert, hierfür klar erkennbare Planungszeiträume abzustecken und der äußerst schwierigen Entscheidung bis dahin etwas Zeit zu geben.

Herr Twent weist nachdrücklich den von Herrn Bajus gegenüber Herrn Dr. Brickwedde vorgetragenen persönlichen Angriff als Unverschämtheit zurück. Er spricht sich ebenfalls dafür aus, die Entscheidung über die Durchführung der BUGA auf das Jahr 2008 zu verschieben. Er verweist darauf, dass die Frage der Finanzierbarkeit nicht innerhalb des städtischen Haushaltes zu beantworten sei, sondern Zuschüsse von EU, Bund und Land sowie privaten Sponsoren hierfür eintreten müssten. Hierzu verweist er auf die Umwegsrentabilität, die in der Stadt München erreicht werden konnte und weist die Kritik an der Subventionierung der BUGA-Planung mit dem Hinweis auf die ungleich höheren Theater-Subventionen zurück. Er erläutert die Alleinstellungsmerkmale der BUGA-Planung für den Piesberg und die Bedeutung für die Stärkung des Images der Stadt Osnabrück wie auch die Chancen der Vermarktung. Die Hoffnung, für die Realisierung eines Kultur- und Landschaftsparkes am Piesberg Investorenmittel einwerben zu können, bezeichnet er als naiv.

Frau Bartnik weist die für die Diskussion um die Bundesgartenschau in Anspruch genommenen Begriffe wie Umwelt, Friede, Energie als überhöht zurück. Den Antrag der CDU/FDP-Gruppe bezeichnet sie als zu unkonkret und hält dem Argument der Belebung des Arbeitsmarktes entgegen, dass in Anbetracht der Höhe der einzusetzenden Finanzmittel der größte Teil der Finanzierung im Rahmen europaweiter Ausschreibungen erfolgen werde und insofern kaum eine Belebung der heimischen Wirtschaft zu erwarten sei. Insbesondere den zweiten Absatz des Antrages bezeichnet sie ohne konkreten Kostenrahmen und ohne Zeitrahmen als zu unkonkret. Insgesamt sieht sie keinerlei Argumente für die Fortführung der BUGA-Planung.

Frau Galitz spricht sich dafür aus, die in Osnabrück noch ruhenden Entwicklungspotenziale im Rahmen des weiteren BUGA-Planungsprozesses zu wecken und plädiert dafür, die bestehende Chance zu ergreifen.

Herr Mierke verweist auf die außerordentliche Tragweite der heute anstehenden Entscheidung. Er verweist Frau Galitz in ihrer Argumentation darauf, dass kein finanzierbares Konzept für die Umsetzung der BUGA-Planung in Osnabrück bestehe. Die herangezogenen Vergleiche mit der erfolgreichen Durchführung der Bundesgartenschau in München weist er mit Blick auf die in Osnabrück herrschende Finanzlage zurück. Er spricht sich für die Annahme des Antrages der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus, da sich nach der bestehenden Haushaltslage eine Zustimmung zur weiteren BUGA-Planung verbiete.

Abschließend greifen Herr Hagedorn und Herr Dr. Brickwedde jeweils für ihre Fraktion nochmals die in der vorherigen Diskussion ausgetauschten Argumente auf. Herr Dr. Brickwedde weist die von Herrn Bajus vorgebrachten Vorwürfe bezüglich der Verknüpfung von Amts- und Mandatsinteressen zurück und führt aus, dass er in seiner Eigenschaft als Generalsekretär der Deutschen Bundes-Umwelt-Stiftung, die zu einem einschlägigen Kongress eingeladen habe, den Brief eines führenden Wissenschaftlers weitergeleitet habe. Gegen dieses Vorgehen gebe es nach seiner Ansicht keine Einwände.

Herr Oberbürgermeister Pistorius gibt eine persönliche Erklärung ab, deren Wortlaut dieser Niederschrift als Anlage beigeführt ist. Eingangs bittet er darum, dass die Befürworter der Beendigung der BUGA-Planung nicht bezichtigt werden, sich gegen die Schaffung von Arbeitsplätzen auszusprechen. Ferner weist er die Ausführungen von Herrn Bajus, der die Versendung einer Broschüre durch den Generalsekretär der DBU als Amtsmissbrauch bezeichnet hat, zurück. Er bezeichnet das Vorgehen des Generalsekretärs der DBU in Osnabrück, eine Stellungnahme zum Piesberg an Ratsmitglieder zu versenden, als unproblematisch, da der Inhalt entsprechender Stellungnahmen von jedem einzelnen Ratsmitglied frei zu beurteilen sei. Im Rahmen seiner Ausführungen bittet er nachdrücklich darum, die Frage der Durchführung der Bundesgartenschau nicht unlösbar mit den Fragen der Bewältigung des Strukturwandels zu verquicken. Hierdurch werde das Ansehen der Stadt Osnabrück beschädigt. In diesem Zusammenhang weist er auch das von Herrn Dr. Brickwedde vorgebrachte Argument, dass ein Verzicht auf die Durchführung der Bundesgartenschau die Stadt Osnabrück lächerlich mache, zurück.

Herr Ratsvorsitzender Thöle stellt fest, dass zunächst über den Änderungsantrag der CDU-/FDP-Gruppe abgestimmt werde.

Herr Meyer beantragt hierzu namens der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion geheime Abstimmung.

Herr Ratsvorsitzender Thöle führt die Abstimmung über diesen mündlichen Antrag herbei, dessen Annahme eine Zustimmung von zehn Stimmen erfordert. Der Antrag wird mit deutlich mehr als den erforderlichen zehn Stimmen angenommen.

Die geheime Abstimmung wird mittels vorbereiteter Stimmzettel, die auf ja, nein, Enthaltung lauten, durchgeführt.

Herr Dr. Brickwedde erklärt, dass in Anbetracht der krankheitsbedingten Abwesenheit von Frau Schwanhold Frau Trost an der Abstimmung nicht teilnehmen werde. Nach Durchführung der geheimen Abstimmung werden die Stimmzettel von den beiden jüngsten Ratsmitgliedern Frau Winkler und Herrn Voß gezählt.

Abweichender Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

  1. Es wird die Möglichkeit offen gehalten, die Bundesgartenschau in 2015 in Osnabrück durchzuführen. Damit wird langfristig die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung gefördert. Arbeitsplätze werden gesichert und geschaffen und der Kultur- und Landschaftspark Piesberg wird weiterentwickelt.
  2. Deshalb soll ein nachhaltiges Konzept mit einem Finanzierungsplan erstellt werden, der die Belastungen der Stadt begrenzt.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt geheim. Es werden 49 gültige Stimmzettel abgegeben.

Der Beschluss wird mehrheitlich mit 26 zu 23 Stimmen abgelehnt.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den Ursprungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt herbei:

Beschluss:

  1. Die Stadt Osnabrück verzichtet auf die Ausrichtung der Bundesgartenschau im Jahre 2015. Die Deutsche Bundesgartenschau GmbH wird von dem Ergebnis der Ratssitzung schriftlich unterrichtet.
  2. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept für die Entwicklung des „Kultur- und Landschaftsparks Piesberg“ mit den Schwerpunkten Freizeit, Kultur, Naherholung und Naturschutz zu erstellen. Nutzbare Elemente der bisherigen BUGA-Planungen sind dabei zu berücksichtigen.
  3. Anstelle einer BUGA-Entwicklungsgesellschaft wird eine Piesberg-Entwicklungsgesellschaft gebildet.
  4. Für die Umsetzung dieses Konzeptes wird ein Stufen- und Finanzierungsplan den Ratsgremien zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Land, der DBU und anderen potenziellen Zuschussgebern über Möglichkeiten der finanziellen Beteiligung, insbesondere der Einwerbung von EU-Mitteln, zu verhandeln.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der Beschluss wird mit 26 zu 23 Stimmen angenommen.

Nach Durchführung der Abstimmung dankt Herr Oberbürgermeister Pistorius den Ratsmitgliedern für die engagierte Debatte, deren Ausführlichkeit und Deutlichkeit dem Thema angemessen war. Er dankt ferner für den gemeinsam zurückgelegten Erfahrungsprozess der vergangenen fünf Jahre. Er bittet im Hinblick auf die getroffene Entscheidung, nunmehr den Blick gemeinsam nach vorne zu richten und den Fokus auf die Entwicklung der gemeinsamen stadtentwicklungspolitischen Ziele zu richten. Er appelliert nachdrücklich für ein gemeinsames Vorgehen in Anbetracht der Größe der bevorstehenden Herausforderungen.

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