Handgiftentag als Tag des Rates (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Am Handgiftentag werden zukünftig wieder neben dem Oberbürgermeister die im Rat vertretenen Fraktionen die Gelegenheit erhalten, aus ihrer Sicht einen Rückblick auf das vergangene und einen Ausblick auf das kommende Jahr zu halten. Damit wird dem historischen Charakter des Handgiftentages als Tag des Rates Rechnung getragen.

Die Verleihung der Mösermedaille findet zukünftig in einem anderen zu entwickelnden Rahmen statt.

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Vorschläge zu entwickeln. Dies eröffnet neue Möglichkeiten für die Umgestaltung dieser Veranstaltung und den Kreis der Einzuladenden.

Beratungsverlauf:

Herr Hus begründet den Antrag namens der SPD-Fraktion. Er macht deutlich, dass durch die Antragstellung eine Rückkehr zu der alten Tradition beabsichtigt sei, wonach neben dem Oberbürgermeister die im Rat vertretenen Fraktionen am Handgiftentag Gelegenheit hatten, aus ihrer Sicht einen Rückblick auf das vergangene und einen Ausblick auf das kommende Jahr zu halten. Bereits seinerzeit sei von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigt worden, dass, sofern sich die Mehrheitsverhältnisse ändern werden, ein Vorstoß dahingehend unternommen werde, die ursprünglich geltende Regelung wieder einzuführen. Dies Verfahren entspreche auch insofern der Osnabrücker Tradition, als man sich am Handgiftentag – dem Tag des Rates – gemeinsam mit der Verwaltung verspreche, zum Wohle der Stadt Osnabrück zusammenzuarbeiten. Er signalisiert Ablehnung zu dem schriftlich vorliegenden Änderungsantrag der UWG.

Herr Mierke stellt für die UWG den folgenden Änderungsantrag:

„Der erste Satz wird wie folgt geändert:

Am Handgiftentag werden zukünftig neben dem Oberbürgermeister die im Rat vertretenden Fraktionen, Wählergemeinschaften und Wählerinnengemeinschaften die Gelegenheit erhalten, aus ihrer Sicht einen Rückblick auf das vergangene und einen Ausblick auf das kommende Jahr zu halten.“

Zur Begründung verweist er darauf, dass am Handgiftentag die Stimmung des Rates wiedergegeben werden soll. Allen in einem demokratischen Wahlgang Gewählten soll dort Gelegenheit gegeben werden, sich politisch zu positionieren. Er verweist auf den vor einiger Zeit gefassten Beschluss, wonach ausschließlich der Oberbürgermeister einen entsprechenden Überblick über das vergangene und das kommende Jahr geben solle. Er kritisiert, dass der Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Belange der Vertreter der Wählergemeinschaften nicht berücksichtige. Der Hinweis auf den fehlenden Fraktionsstatus und die Möglichkeit, in kommenden Kommunalwahlen zu anderen Ergebnissen zu kommen, bezeichnet er als unzureichend. Er sieht in der von SPD und Grünen beantragten Lösung einen Mangel an Toleranz und eine Ignorierung des Bürgerwillens.

Herr Jasper verweist darauf, dass die derzeitige Regelung auf einem Ratsbeschluss aus dem Februar 2006 beruhe. Er bezeichnet den Handgiftentag als festlichen, geeigneten Rahmen für die Aushändigung der Mösermedaille, zumal er datumsmäßig in der Nähe des Geburtstages Justus Mösers liege. Sofern keine Mösermedaille ausgehändigt werde, solle ein aktuelles Thema aufgegriffen werden. Er verweist auf die in der Regel vor Weihnachten stattfindenden Haushaltsberatungen, in deren Verlauf ohnehin ein Austausch über die aktuell anstehenden Probleme stattfinde.

Herr Cheeseman verweist auf seine früheren beruflichen Erfahrungen als Stadtführer und hebt hervor, dass am Handgiftentag der Rat sich selber feiere und dieser Anspruch nicht auf die Fraktionen einzuengen sei. Er regt an, durch ein Losverfahren festzulegen, welches Ratsmitglied positiv über die Ratsarbeit berichtet.

Herr Dr. Thiele hält diesen Vorschlag für bedenkenswert; gleichwohl spricht er sich gegen die Annahme aller vorliegenden Anträge aus.

Frau Jabs-Kiesler verweist auf die besondere Bedeutung Justus Mösers für Osnabrück, dessen Würdigung am Handgiftentag nicht genug Raum zuteil werde. Sie plädiert daher nachdrücklich dafür, für die Verleihung der Mösermedaille zukünftig einen anderen Rahmen zu entwickeln.

Herr Ratsvorsitzender Thöle führt sodann die Abstimmung über den Änderungsantrag der UWG wie folgt herbei.

Abweichender Beschluss:

Der erste Satz wird wie folgt geändert:

Am Handgiftentag werden zukünftig neben dem Oberbürgermeister die im Rat vertretenen Fraktionen, Wählergemeinschaften und Wählerinnengemeinschaften die Gelegenheit erhalten, aus ihrer Sicht einen Rückblick auf das vergangene und einen Ausblick auf das kommende Jahr zu halten.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich gegen 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den Ursprungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen herbei, wobei die CDU-Fraktion feststellt, dass sich Frau Winkler aus Pairing-Gründen an der Abstimmung nicht beteiligt.

Beschluss:

Am Handgiftentag werden zukünftig wieder neben dem Oberbürgermeister die im Rat vertretenen Fraktionen die Gelegenheit erhalten, aus ihrer Sicht einen Rückblick auf das vergangene und einen Ausblick auf das kommende Jahr zu halten. Damit wird dem historischen Charakter des Hangiftentages als Tag des Rates Rechnung getragen.

Die Verleihung der Mösermedaille findet zukünftig in einem anderen zu entwickelnden Rahmen statt.

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Vorschläge zu entwickeln. Dies eröffnet neue Möglichkeiten für die Umgestaltung dieser Veranstaltung und den Kreis der Einzuladenden.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der Beschluss wird bei Stimmengleichheit und einer Enthaltung abgelehnt.

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