Keine Berücksichtigung des Preissteigerungsindex bei der Berechnung der KiTa-Gebühren für 2007 (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2007 die Berücksichtigung des Preissteigerungsindex bei den KiTa-Gebühren für 2007 ersatzlos auszusetzen.

Beratungsverlauf:

Herr Sliwka macht deutlich, dass die Antragstellung insofern gegenstandslos sei, als der Preissteigerungsindex bei der Berechnung der KiTa-Gebühren für 2007 ohnehin nicht berücksichtigt wurde.

Herr Sommer teilt mit, dass im Jahr 2004 die Berücksichtigung einer jährlichen Preissteigerungsrate von 2 % beschlossen wurde. Für 2006 wurde diese Regelung einmalig ausgesetzt. Die Eilbedürftigkeit des Antrages ergebe sich aus den unmittelbar bevorstehenden Haushaltsberatungen.

Nach kurzer Diskussion stellt Herr Ratsvorsitzender Thöle den folgenden abweichenden Beschluss zur Abstimmung:

Der nachfolgende Antrag wird zur weiteren Beratung in den Jugendhilfeausschuss verwiesen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes 2007 die Berücksichtigung des Preissteigerungsindex bei den KiTa-Gebühren für 2007 ersatzlos auszusetzen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der abweichende Beschluss wird einstimmig angenommen.

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