Projekt-Ausschuss „Abzug der Britischen Garnison aus Osnabrück“ – (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Aufgrund der für die Stadtentwicklung zu erwartenden Auswirkungen des Abzugs der Britischen Streitkräfte beschließt der Rat der Stadt Osnabrück einen Projektausschuss „Abzug der Britischen Garnison aus Osnabrück“ einzurichten.

Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt daher die Verwaltung:

  1. dem Rat kurzfristig Vorschläge für die Struktur, das Arbeitsprogramm und die Zeitplanung des Projektausschusses zu unterbreiten. Bei der Besetzung des Ausschusses ist die Benennung von externen Akteuren zu berücksichtigen.
  2. Vorschläge zu erarbeiten, wie die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Osnabrück beteiligt werden können. Hierbei sind die Erfahrungen anderer Städte mit verschiedenen Modellen der Bürgerbeteiligung bei vergleichbarer Aufgabenstellung zu berücksichtigen.
  3. die zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen darzustellen und ggf. Vorschläge für deren Kompensation zu erarbeiten. Dieses betrifft insbesondere die Auswirkungen für die zivilen Beschäftigten.

Beratungsverlauf:

Frau Bartnik begründet den Antrg namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie verweist auf den Zeitplan für den Abzug der Britischen Garnison aus Osnabrück, der davon ausgehe, dass im Sommer 2008 hiermit begonnen werde und dieser im Jahr 2009 abgeschlossen sein soll. Sie hebt die bestehende Planungshoheit der Stadt Osnabrück hervor, die einmalige Chancen für die Stadtentwicklung biete. Betroffen seien über 160 Hektar Kasernenfläche, hinzu kämen ca. 1.250 Wohneinheiten. Es seien vier Stadtteile betroffen, wobei anscheinend kein Interesse des Bundes an einer Nachnutzung der Flächen bestehe. Sie fordert die Einrichtung eines Projektausschusses für dessen Struktur, dessen Arbeitsprogramm und die Zeitplanung die Verwaltung kurzfristig Vorschläge unterbreiten soll. Die Einbeziehung externen Sachverstands werde für erforderlich gehalten. Die Bürgerinnen und Bürger sollen frühzeitig an dem Prozess beteiligt werden, wobei Erfahrungen anderer Städte für die Bewältigung vergleichbarer  Aufgabenstellungen einzubeziehen sind. Sie verweist auf entsprechende Erfahrungen im Bereich Neumarkt. Sie kritisiert, dass der Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion die Streichung des Aspektes „Auswirkungen für die zivilen Beschäftigten“ vorsehe. Sie führt aus, dass ca. 500 zivile Angestellte in Osnabrück von der Problematik betroffen seien.

Frau Meyer zu Strohen unterbreitet den folgenden Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion:

„Aufgrund der für die Stadtentwicklung durch den Abzug der Briten zu erwartenden Auswirkungen und Chancen beschließt der Rat der Stadt Osnabrück, einen Projektausschuss „Abzug der Britischen Garnison aus Osnabrück“ einzurichten. Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt daher die Verwaltung:

  1. für den dem Rat kurzfristig Vorschläge für die Struktur, das Arbeitsprogramm und die Zeitplanung des Projektausschusses vorzubereiten zu unterbreiten. Bei der Besetzung des Ausschusses ist die Benennung von externen Akteuren zu berücksichtigen. Externer Sachverstand ist einzuholen.
  2. Vorschläge zu erarbeiten, wie die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Osnabrück beteiligt werden können. Hierbei sind die Erfahrungen anderer Städte mit verschiedenen Modellen der Bürgerbeteiligung bei vergleichbarer Aufgabenstellung zu berücksichtigen. durch die Bürgerforen die Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger zu informieren.
  3. die zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen darzustellen und ggf. Vorschläge für deren Kompensation zu erarbeiten. Dieses betrifft insbesondere die Auswirkungen für die zivilen Beschäftigten.

Sie legt dar, dass die Haltung der Fraktionen des Rates sehr eng beieinander liegen. Bezüglich der Einbeziehung von externen Akteuren spreche man sich allerdings dafür aus, die Einzelheiten im Projektausschuss zu erörtern. Auch für die Form der Bürgerbeteiligung seien neben der Information durch die Bürgerforen weitere Modelle zu erörtern. In Anbetracht der Tatsache, dass die wirtschaftlichen Folgen und die Auswirkungen für die zivilen Beschäftigten sehr schwierig zu erfassen seien, habe man sich für eine Streichung dieser Passage entschieden. Gleichzeitig sei die Zielsetzung dieser Forderung unklar.

Herr Dr. Thiele spricht sich ebenfalls für die Bildung eines Projektausschusses aus, der Fragestellungen von außerordentlicher Tragweite zu bearbeiten haben werde. Die Frage der Auswirkungen für die zivilen Beschäftigten sieht er im Projektausschuss nicht angemessen behandelt; er regt an, die Frage der Auswirkungen für die zivilen Beschäftigten, der gleichfalls große Bedeutung zukomme, im Sozialausschuss zu erörtern. Er äußert die Hoffnung auf die Vorstellung eines Sozialplanes von britischer Seite.

Herr Cheeseman spricht sich nachdrücklich für die Einrichtung eines Projektausschusses sowie eine Untersuchung der sozialen Folgen, die aus dem Abzug der Britischen Garnison aus Osnabrück entstehen, aus. Er stellt die Frage nach dem ferneren Verbleib der ca. 400 Familien oder Teil-Familien von denen ein Familienangehöriger deutscher Staatsangehörigkeit ist.

Herr Oberbürgermeister Pistorius begrüßt den Verbindungsoffizier der Britischen Garnison in Osnabrück, Herrn Linaker. Er legt dar, dass der Abzug der Garnison nach 60 Jahren ein großer Einschnitt für die Stadt Osnabrück darstelle. In Anbetracht der vielfältigen partnerschaftlichen und freundschaftlichen Kontakte zu den Angehörigen der Garnison werde diese Entscheidung bedauert, sie sei jedoch übergeordneten Aspekten unterzuordnen. Gleichzeitig seien die hervorragenden stadtentwicklungspolitischen Entwicklungsmöglichkeiten zu begrüßen. Er befürwortet die Einrichtung eines Projektausschusses, der jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit zu umfangreichen Fragestellungen überfrachtet werden dürfe. Zu Ziffer 3 des Antrages der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen merkt er an, dass hierdurch ein Signal an die Betroffenen gegeben werden sollte. Die Frage, in welcher Form externer Sachverstand einbezogen werden sollte, sei nach seiner Auffassung zu einem späteren Zeitpunkt zu beantworten. Der Projektausschuss stehe vor gewaltigen Aufgaben; obwohl sich die vom Abzug betroffenen Grundstücke fast alle im Eigentum der BIMA befinden, sei hier die frühzeitige Entwicklung von Plänen erforderlich. Er verweist darauf, dass innerhalb der Verwaltung ein Erfahrungsaustausch mit anderen Städten, aus denen britischen Einheiten abgezogen wurden, bereits erfolgreich angelaufen sei. Er fordert den Rat dazu auf, ein Zeichen dafür zu setzen, dass er die umfangreichen Aufgaben in ihrem Ausmaß erkenne und in Angriff nehme.

Herr Hus stellt fest, dass offensichtlich die Notwendigkeit der Einbeziehung externen Sachverstandes von allen Fraktionen anerkannt werde. Er spricht sich allerdings dafür aus, die Organisation der Bürgerbeteiligung und die Erfahrungen anderer Städte einzubeziehen. Eine Information durch die Bürgerforen erfolge bereits derzeit. Herr Hus spricht sich abschließend nachdrücklich auch für die Annahme der Ziff. 3 des Ursprungsantrages aus, da es hierbei um ein Signal an die zivilen Beschäftigten der Britischen Garnison gehe, dass ihre Problemlage ebenfalls Beachtung finde.

Herr Hagedorn verweist auf die außerordentliche Tragweite der anstehenden Entscheidungen für die Stadt Osnabrück und spricht sich eindringlich für die Entwicklung neuer Modelle zur Bürgerbeteiligung aus.

Herr Mierke spricht sich ebenfalls nachdrücklich dafür aus, weitergehende Modelle der Bürgerbeteiligung als Informationen durch die Bürgerforen zu entwickeln. Auch er spricht sich für eine Untersuchung der Verwaltung der zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen und ihre Auswirkungen, insbesondere für die zivilen Beschäftigten, aus.

Herr Dr. Brickwedde macht deutlich, dass seitens der CDU-Fraktion nicht gewünscht werde, bereits heute festzulegen, dass die externen Akteure Mitglieder des Projektausschusses werden. Er hebt die zentrale Bedeutung der von der Britischen Garnison aufgegebenen Flächen für die Stadtentwicklungspolitik Osnabrücks hervor. Er warnt davor, bezüglich der anstehenden Bürgerbeteiligung zu große Hoffnungen zu erwecken und skizziert die Möglichkeit, dass Planungen entwickelt werden könnten, die in einzelnen Stadtteilen keine Akzeptanz finden werden. Bezüglich der Situation der zivilen Beschäftigten verweist er auf Informationen, wonach für diese ein Sozialplan durch die britische Verwaltung erarbeitet werde.

Herr Dr. Thiele merkt an, dass der zu Ziff. 3 in Auftrag gegebene Bericht nicht im Projektausschuss, sondern ggf. im Sozialausschuss gegeben werden sollte.

Nach kurzer Diskussion stellt Herr Ratsvorsitzender Thöle den folgenden abweichenden Beschluss zur Abstimmung:

Aufgrund der für die Stadtentwicklung durch den Abzug der Briten zu erwartenden Auswirkungen und Chancen beschließt der Rat der Stadt Osnabrück, einen Projektausschuss „Abzug der Britischen Garnison aus Osnabrück“ einzurichten. Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt daher die Verwaltung,

  1. dem Rat kurzfristig Vorschläge für die Struktur, das Arbeitsprogramm und die Zeitplanung des Projektausschusses zu unterbreiten. Bei der Besetzung des Ausschusses ist die Benennung von externen Akteuren zu berücksichtigen.
  2. Vorschläge zu erarbeiten, wie die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Osnabrück beteiligt werden können.
  3. die zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen sind in den entsprechenden Ausschüssen darzustellen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der abweichende Beschluss wird einstimmig angenommen.

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