Staurecht Pernickelmühle (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich zu klären, ob und in welcher Höhe das Umweltministerium des Landes Niedersachsen bereit ist, im Rahmen der in den nächsten Jahren für Gewässerrenaturierungen zur Verfügung stehenden Mittel folgende Varianten zur Schaffung der ökologischen Durchgängigkeit an der Pernickelmühle zu fördern:

  • Fisch-Auf-/Abstiegsanlage in Kombination mit einer möglichst wirtschaftlich arbeitenden Turbinenanlage.
  • Ökologisch optimierte Fisch-Auf-/Abstiegsanlage mit Möglichkeit der Befahrbarkeit für Kanus/Kajaks.

Für beide Varianten ist die Investitionshöhe zu ermitteln bzw. die voraussichtlichen Fördersummen.

Beratungsverlauf:

Herr Hus macht darauf aufmerksam, dass eine geänderte Beschlussvorlage (siehe Anlage) unterbreitet wurde. Er macht deutlich, dass es nicht um eine Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 18. Juli 2006 gehe, sondern vielmehr um eine Ergänzung.

Frau Meyer zu Strohen weist darauf hin, dass es sich bei der Pernickelmühle um die letzte funktionierende Mühle in Osnabrück handele, an der Wasserkraft genutzt werden könnte. Sie bittet insbesondere die Möglichkeit einer Turbinenanlage sorgfältigst zu überprüfen.

Herr Griesert spricht sich dafür aus, den vorletzten Satz im Beschlusstext zu streichen, der nicht erforderlich sei, da ein entsprechendes Projekt von der Stadt Osnabrück beim Umweltministerium angemeldet werde. Die Erstellung eines Gutachtens für die Investitionshöhe sei nicht erforderlich.

Abweichender Beschluss:

In Ergänzung des Ratsbeschlusses vom 18. Juli 2006 wird die Verwaltung beauftragt, schnellstmöglich zu klären, ob und in welcher Höhe das Umweltministerium des Landes Niedersachsen bereit ist, im Rahmen der in den nächsten Jahren für Gewässer-Renaturierungen zur Verfügung stehenden Mittel folgende Varianten zur Schaffung der ökologischen Durchgängigkeit an der Pernickelmühle zu fördern:

  • Fisch-Auf-/Abstiegsanlage in Kombination mit einer möglichst wirtschaftlich arbeitenden Turbinenanlage
  • Ökologisch optimierte Fisch-Auf-/Abstiegsanlage mit Möglichkeit der Befahrbarkeit für Kanus/Kajaks

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt ist in Vorbereitung der Sitzung am 7. Dezember 2006 ein Sachstandsbericht über die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 18. Juli 2006 sowie die sonstigen entfalteten Aktivitäten zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der abweichende Beschluss wird einstimmig angenommen.

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