Vertretung von Kinder- und Jugendinteressen in Osnabrück (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Die Verwaltung wird aufgefordert, umsetzbare Vorschläge zu entwickeln, wie zukünftig Kinder- und Jugendinteressen in der Stadt angemessen berücksichtigt werden können und wie die unmittelbare Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Entscheidungen organisiert werden kann.

Dabei sind Erfahrungen aus früheren Jahren (Kinderkommission, Kinderbüro) und anderen Kommunen zu berücksichtigen. Folgenden Zielsetzungen ist dabei nachzukommen:

1. Entwicklung und Koordination einer neu konstituierten Kinderkommission sowie weiterer geeigneter Formen eine Kinderinteressenvertretung. Aufgabenstellungen sind u.a.

a) Pädagogische Spielplatz- und Freiflächenplanungen

b) Koordination konkreter Beteiligungsprojekte

c) Bewertung von Bebauungsplanungen aus der Sicht junger Menschen

2. Entwicklung und Betreuung sozialräumlicher Jugendforen in Kooperation mit Stadtteil- und Jugendzentren

Im Rahmen der Konzepte sind räumliche Voraussetzungen für eine zentral gelegene Anlaufstelle für Kinder, Jugendliche und deren Eltern zu benennen, die möglichst im Rückgriff auf städtische Gebäude eingerichtet werden soll. Des Weiteren ist – ohne eine Planstellenausweitung des Fachbereichs vorzunehmen – eine bedarfsdeckende Personalausstattung zu beschreiben, die vorhandene Ressourcen aus den entsprechenden Bereichen des Fachbereichs Kinder, Jugendliche und Familien bündelt. Das Ergebnis der Überlegungen wird dem Jugendhilfeausschuss vorgestellt.

Beratungsverlauf:

Frau Strangmann begründet den Antrag namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie spricht sich nachdrücklich für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an gesellschaftlichen Prozessen und kommunalen Entscheidungen aus. Sie sollten dabei unterstützt werden, ihre Vorstellungen in Planungsprozesse einzubringen. Den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP bezeichnet sie als nicht weitgehend genug und weist ihn zurück.

Frau Schlattner stellt fest, dass die CDU-Fraktion grundsätzlich den Forderungen des Ursprungsantrages folge und spricht sich ebenfalls mit Nachdruck für eine funktionierende Vertretung von Kinder- und Jugendinteressen in der Stadt Osnabrück aus, die in Osnabrück allerdings bereits weitgehend gewährleistet sei. Sie sieht die entsprechende Aufgabenstellung als Querschnittaufgabe innerhalb der Verwaltung und unterbreitet namens der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion den folgenden Änderungsantrag:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, umsetzbare Vorschläge zu entwickeln, wie zukünftig Kinderund Jugendinteressen in der Stadt noch besser wahrgenommen werden können. Dabei sind Erfahrungen aus der bisherigen Tätigkeit und aus anderen Kommunen zu berücksichtigen. Bestehende Strukturen wie das Bündnis für Familien sind in diese Überlegungen mit einzubeziehen und dadurch in ihrer Arbeit weiter zu stärken. Im Rahmen der Bürgerforen soll daneben künftig ein ständiger Tagesordnungspunkt „Kinderund Jugendinteressen“ als Element der direkten Bürgerbeteiligung vorgesehen werden. Die Einrichtung neuer Gremien und Planstellen wird abgelehnt. Die Ergebnisse sind dem Jugendhilfeausschuss als zuständigem Fachausschuss zur weiteren Beratung vorzustellen.“

Herr Sommer legt namens der SPD-Fraktion dar, dass die Verpflichtung zur Beteiligung von Kinder- und Jugendinteressen für die Kommunen verbindlich in der UN-Kinderrechtskonvention und im Sozialgesetzbuch verankert ist. Er verweist auf die ausführliche Darstellung der Verwaltung im Jugendhilfeausschuss in der Märzsitzung dieses Jahres, in der ausführlich die Auswirkungen aus der erfolgten Abschaffung der Kinderkommission und des Kinderbüros dargestellt wurden. Er verweist auf die Würdigung der Arbeit des Kinderbüros, die im Jahr 2004 die Niedersächsische Landesregierung vorgenommen habe und stellt beispielhaft die Entwicklung des Verkehrsprojektes Haste als Ergebnis der Beteiligung von Kinder- und Jugendinteressen dar. Er fordert dazu auf, an das seinerzeitige Konzept anzuknüpfen und hierbei innerhalb der Verwaltung vorhandene Planstellen einzubeziehen, um möglichst niedrigschwellige Angebote entwickeln zu können.

Herr Dr. Thiele macht die gemeinsame Zielrichtung deutlich, Kinder und Jugendliche in kommunale Planungsprozesse einbeziehen zu wollen. Unterschiede bestehen hier jedoch im Hinblick auf die personelle Ausstattung der entsprechenden Angebote.

Herr Bajus kritisiert die Abschaffung des Kinderbüros und der Kinderkommission, die in den vergangenen Jahren vorbildhafte Projekte entwickelt haben, durch die CDU/FDP-Gruppe, und spricht sich ebenfalls dafür aus, an die frühere Arbeit anzuknüpfen.

In Anbetracht der Tatsache, dass die beiden vorliegenden Anträge im Wesentlichen übereinstimmende Forderungen erheben und davon ausgehend, dass keine zusätzlichen Planstellen eingerichtet werden und keine weitergehenden Gremien gebildet werden, schlägt Herr Oberbürgermeister Pistorius vor, die Verwaltung damit zu beauftragen, ein entsprechendes Konzept zu entwickeln, das dazu dienen soll, dass Kinder und Jugendliche sich in Osnabrück stärker wahrgenommen fühlen.

Herr Dr. Brickwedde, Herr Dr. Thiele, Herr Hus und Herr Hagedorn signalisieren Zustimmung zu diesem Vorschlag.

Herr Cheeseman verweist als Beispiel für funktionierende Einbeziehung von Jugendinteressen in Osnabrück auf die engagierte Arbeit des Stadtschülerrates. Er spricht sich ebenfalls für die Annahme des von Herrn Pistorius unterbreiteten Kompromisses aus, wobei er jedoch prinzipiell die Schaffung zusätzlicher Stellen nicht ausschließen will.

Abweichender Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung der vorliegenden Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion (siehe Anlagen) umsetzbare Vorschlage zur künftigen Vertretung von Kinder- und Jugendinteressen in der Stadt Osnabrück zu entwickeln.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme angenommen.

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