Die Stadt Osnabrück wird sich über den Nieders. Städtetag dafür einsetzen, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, für Fahrräder geordnete Parkregelungen mit Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen zu schaffen.

Begründung:

Die Verhältnisse am Bahnhofsvorplatz und in anderen Bereichen der Stadt machen es notwendig, Regelungen auch für dieses Verkehrsmittel zu schaffen. Da das Problem sicher nicht nur in Osnabrück vorhanden ist, sollte es über den Städtetag gelingen, eine Änderung der StVO herbeizuführen.

Beratungsverlauf:

Frau Graschtat verweist auf die Beantwortung der Anfrage der FDP-Fraktion zu Beginn der Sitzung. Sie erinnert daran, dass der Stadtentwicklungsausschuss sich bereits mehrfach mit der Situation von Taxen, Bussen und der Parksituation von Fahrrädern im Bereich des Bahnhofsvorplatzes auseinandergesetzt habe. Die Beantwortung der Anfrage habe deutlich gemacht, dass die rechtlichen Vorgaben der  Straßenverkehrsordnung es nicht ermöglichen, dass die Stadt Osnabrück in eigener Zuständigkeit geordnete Parkregelungen mit Sanktionierungsmöglichkeiten schaffen könne; von daher solle versucht werden, über den Nieders. Städtetag gemeinsam mit anderen Städten rechtliche Möglichkeiten zu finden.

Herr Dr. Thiele äußert sich namens der FDP-Fraktion erfreut über die Antragstellung und signalisiert Zustimmung.

Herr Bajus macht namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich, dass die bestehenden Zustände hinlänglich bekannt seien. Daher seien die Voraussetzungen für einen Eilantrag nicht gegeben. Die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich insgesamt gegen die Annahme des Antragsgegenstandes aus.

Frau Meyer zu Strohen spricht sich ebenfalls für die Annahme des Antragsgegenstandes aus. Sie macht deutlich, dass durch die Verwaltung bereits häufige Kontrollen stattfinden; sie bittet die Verwaltung um eine Aussage dazu, ob weitere rechtliche Vorgaben erforderlich seien.

Herr Cheeseman sieht in der Annahme des Antragsgegenstandes eine beabsichtigte Einschränkung des Bürgerwillens und spricht sich gegen die Annahme des Antrages aus.

Beschluss:

Die Stadt Osnabrück wird sich über den Nieders. Städtetag dafür einsetzen, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, für Fahrräder geordnete Parkregelungen mit Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen zu schaffen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der Beschluss wird mehrheitlich gegen 7 Stimmen angenommen.