Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit

• Organisationen, Vereinen und Initiativen, die im Rahmen der Erinnerungskultur aktiv sind,
• Einzelpersonen, die sich im gleichen Sinne engagieren,
• dem Kulturgeschichtlichen Museum,
• der Universität Osnabrück,
• dem Niedersächsischen Staatsarchiv,
• der jüdischen Gemeinde,
• der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit sowie
• weiteren Interessierten

einen Vorschlag für die Umsetzung des bereits in vielen Städten realisierten Konzepts „Stolpersteine“ zu erarbeiten, dessen Leitlinie ein Höchstmaß an Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement sein soll.

Die Ergebnisse der Überlegungen sind dem Kulturausschuss vorzulegen.

Beratungsverlauf:

Frau Schwanhold begründet den Antrag namens der SPD-Fraktion. Sie schildert die Idee des Kölner Künstlers Gunter Demnig, die bereits in 126 deutschen Städten umgesetzt wurde und deren Kern die Idee bildet, dass in Nachbarschaft der früheren Wohnhäuser von Opfern des NS-Regimes Steine im Boden Angaben zu den verfolgten Personen wiedergeben. Sie hebt lobend die vielfältigen Ansätze Osnabrücks im Bereich Erinnerungskultur hervor; gleichzeitig stellt sie jedoch fest, dass sich die entsprechenden Angebote häufig an einen geschlossenen Personenkreis richten. Insofern sieht sie in dem Projekt „Stolpersteine“ die Möglichkeit, im Stadtbild an die Vorkommnisse der Vergangenheit zu erinnern. Sie verweist darauf, dass die entsprechende Aktion keine finanziellen städtischen Mittel erfordere, sondern dass es lediglich um die Koordination des Projektes gehe.

Herr Dr. Thiele macht namens der FDP-Fraktion deutlich, dass in der vergangenen Ratsperiode ein entsprechender Antrag bereits im Kulturausschuss behandelt wurde, ohne dass das Projekt zur Ausführung gelangt sei. Er legt dar, dass die Stadt Osnabrück im Bereich Gedenkkultur ein unverwechselbares Image habe, dagegen sei das Projekt „Stolpersteine“ bereits in zahlreichen Städten umgesetzt, wodurch es nicht in das Maßnahmespektrum der Stadt Osnabrück zur Gedenkkultur passe.

Herr Meier hebt ebenfalls die außerordentliche Bedeutung der Friedenskulturarbeit für die Stadt Osnabrück als Alleinstellungsmerkmal hervor. Er sieht in der Umsetzung des Projektes „Stolpersteine“ die Möglichkeit, flächendeckend das Ausmaß von Verschleppung und Ermordung sichtbar zu machen und gerade durch die Beteiligung der Stadt Osnabrück weiter zu einem flächendeckenden Mahnmal beizutragen.

Frau Jabs-Kiesler erinnert an den kürzlichen Besuch eines älteren jüdischen Ehepaares aus Argentinien. Herr Harff war in Osnabrück aufgewachsen und beide Ehepartner sind 1938 mit ihren Eltern nach Südamerika emigriert. Für Herrn Harff war die Wiederbegegnung mit den Stätten seiner Kindheit in Osnabrück außerordentlich wichtig und von großer emotionaler Bedeutung. Sie führt aus, dass sie das Projekt „Stolpersteine“ in dem von Frau Schwanhold dargelegten Sinne für geeignet hält, im Stadtbild die Erinnerung an die Verfolgten und Vertriebenen wach zu halten. Sie verweist auf die Beispiele vieler anderer Städte wie z. B. der Partnerstadt Münster, die sich an dem Projekt ebenfalls beteiligen.

Herr Cheeseman hebt hervor, dass die Auseinandersetzung mit den Fragestellungen zur Herrschaft des Dritten Reiches und der Anspruch der Friedensstadt Osnabrück traditionell Themen der Linken seien; das in Rede stehende Projekt „Stolpersteine“ sieht er für geeignet an, die in diesem Zusammenhang erforderliche Erinnerungsarbeit zu leisten. Er plädiert für die Realisierung des Projektes.

Herr Demann verweist auf die umfangreiche Behandlung der Angelegenheit, die bereits in der vergangenen Wahlperiode im Kulturausschuss stattgefunden habe. Die Verwaltung sei seinerzeit beauftragt worden, ein Alternativkonzept zu entwickeln, was leider nicht zustande gekommen sei. Der Anspruch des Kulturausschusses sei es hierbei gewesen, sich nicht dem Vorgehen anderer Städte anzuschließen, sondern ein für Osnabrück spezifisches Profil im Zusammenhang mit der Aktion zu entwickeln. Er bittet unter Bezugnahme auf die seinerzeitige Erörterung um nochmalige Verweisung der Angelegenheit in den Kulturausschuss. Im Verlauf der weiteren kontroversen Diskussion spricht sich Herr Hagedorn für die Realisierung des Projektes aus.

Herr Dr. E. h. Brickwedde tritt demgegenüber für die weitere gemeinsame Suche nach einer Osnabrück-spezifischen Ausrichtung eines Erinnerungsprojektes aus.

Herr Tackenberg legt dar, dass es gerade die Zielrichtung des Projektes sei, durch die vielen Beiträge einzelner Städte ein Großprojekt wachsen zu lassen.

Frau Schwanhold sieht im Vorhandensein zahlreicher anderer Ansätze für eine Gedenkkultur in Osnabrück kein Argument gegen neue Initiativen wie z. B. die Aktion „Stolpersteine“.

Herr Oberbürgermeister Pistorius plädiert für die Annahme des Beschlussvorschlages und verweist in diesem Zusammenhang auf die eindrucksvolle Aktion des Verbandes Deutscher Kriegsgräberfürsorge, durch die Jugendliche dazu aufgefordert werden, die Umstände des Endes des Zweiten Weltkrieges in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld darzustellen und Bezüge zu geschichtlichen Zusammenhängen herzustellen und so erlebbar zu machen. Er plädiert dafür, die vorgeschlagene Initiative aufzugreifen und verweist darauf, dass für ein entsprechendes Projekt der Bürgerschaft bereits Anfragen vorliegen. Durch die Beteiligung zahlreicher Städte werde ein Wiedererkennungseffekt für das Projekt erzielt, der eine flächendeckende Erinnerungskultur schaffen könne. Abschließend stellt er fest, dass in der Beteiligung der Stadt Osnabrück eine Stärkung des Images der Friedenskulturstadt zu sehen sei.

Zunächst führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den Antrag auf Verweisung der Angelegenheit in den Kulturausschuss herbei. Dieser Antrag wird mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktionen von SPD und Grünen, dem Oberbürgermeister, Herrn Cheeseman und Herrn Mierke gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion abgelehnt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit

• Organisationen, Vereinen und Initiativen, die im Rahmen der Erinnerungskultur aktiv sind,
• Einzelpersonen, die sich im gleichen Sinne engagieren,
• dem Kulturgeschichtlichen Museum,
• der Universität Osnabrück,
• dem Niedersächsischen Staatsarchiv,
• der jüdischen Gemeinde,
• der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit sowie
• weiteren Interessierten

einen Vorschlag für die Umsetzung des bereits in vielen Städten realisierten Konzepts „Stolpersteine“ zu erarbeiten, dessen Leitlinie ein Höchstmaß an Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement sein soll.

Die Ergebnisse der Überlegungen sind dem Kulturausschuss vorzulegen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der Beschluss wird mehrheitlich von den Mitgliedern der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dem Oberbürgermeister, Herrn Cheeseman und Herrn Mierke gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion bei Enthaltung der Mitglieder der FDP-Fraktion angenommen.