Gleichstellung zwischen Polizei und Feuerwehr – SPD-Fraktion begrüßt Entscheidung Minister Schünemanns

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt „die späte, aber gute Entscheidung“ des Landesinnenministers, die Feuerwehr entgegen seiner bisherigen Absicht nicht der Polizei zuzuordnen.

„Minister Schünemann konnte dem Engagement und den vielen Argumenten von Betroffenen und Fachleuten am Ende nichts mehr entgegensetzen“, stellte Ratsherr Uwe Tackenberg, Vorsitzender des Ausschusses für Feuerwehr und Ordnung und von Beruf Polizeibeamter, fest. Statt der Zuordnung werde es jetzt „eine absolute Gleichstellung zwischen Polizei und Feuerwehr geben“, freut sich Tackenberg. Dies sei vor allem ein Erfolg für die engagierten Vertreter der Feuerwehren. Der jetzt gefundene Kompromiss sehe vor, dass im Niedersächsischen Innenministerium eine Abteilung gegründet werde, die zwei gleichberechtigte und eigenverantwortliche Referatsgruppen haben: die Polizei einerseits und den Bereich Brand- und Katastrophenschutz sowie den Rettungsdienst andererseits.

Tackenberg begrüßte es, dass es keinen Landespolizeipräsidenten mehr geben werde. Wer künftig den Posten des Landesbranddirektors bekleide, sei noch offen.

Tackenberg: „Feuerwehren und Polizei befinden sich jetzt auf Augenhöhe. Der Minister hat sich zuvor immer uneinsichtig gegenüber der Tatsache gezeigt, dass Polizei und Feuerwehren faktisch zwei völlig verschiedene Einrichtungen sind. Wenn Polizei- auf Feuerwehrstrukturen übertragen worden wären, hätten insbesondere viele Ehrenamtliche bei den Feuerwehren resigniert“, ist sich der SPD-Sprecher sicher.

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