Erstattung von Geldern im Rahmen des Baus von Solaranlagen (SPD-Fraktion)

Von 1998 bis Anfang 2002 existierte die sog. 4000 DM-Regelung, bei der die Käufer eines städtischen Grundstücks 4000 DM erstattet bekamen, wenn sie eine Solaranlage im Zuge des Neubaus oder in angemessener Zeit nach Abschluss der Bauarbeiten installierten.

1. Wie viele Kaufverträge wurden bis zur Aufhebung dieser Regelung im Januar 2002 von der Verwaltung abgeschlossen und wie viele Solaranlagen entstanden in der Folge?

2. Wie viele Käufer mit Verträgen, die die 4000 DM Regelung enthielten, haben keine Solaranlagen gebaut?

3. Wie viel Geld ist infolgedessen an den Photovoltaikverein Osnabrück geflossen und wie hat dieser die Gelder verwendet?

Die Antwort geht wie folgt zu Protokoll:

Zu 1.:
In den von der OGE vermarkteten Baugebieten „Auf dem Klee“ in Haste, „In der Masch“ in Eversburg und dem von der Stadt Osnabrück vermarkteten Baugebiet „An der Landwehr“ am Rubbenbruchsee sind bis Anfang 2002 insgesamt 166 Grundstücke veräußert worden. Auf 114 Grundstücken sind Solaranlagen errichtet worden.

Zu 2.:
In den vorstehenden Baugebieten haben bislang insgesamt 52 Käufer keine Solaranlage errichtet. Im Baugebiet Haste stehen noch einige seit längerer Zeit veräußerte Grundstücke zur Bebauung an, sodass sich diese Zahl noch verringern könnte.

Zu 3.:
Bisher ist kein Geld in diesem Zusammenhang an den PVO geflossen. Die Verwaltung geht davon aus, dass die veräußerten Baugrundstücke im Laufe des Jahres 2007 weitestgehend
bebaut werden. Die nicht erstatteten Gelder könnten dann an den PVO ausgeschüttet werden, wobei noch abzuwarten ist, ob Käufer im Einzelfall unter Hinweis auf den Ratsbeschluss vom 22. Januar 2002 (Aufhebung der 4000,00 DM-Regelung) eine Rückzahlung auch für den Fall verlangen, dass keine Solaranlage gebaut wurde.

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