Geplanter Verkauf des Niedersächsischen Landeskrankenhauses Osnabrück (alle Fraktionen)

Der Rat der Stadt Osnabrück bekräftigt seine Auffassung, dass eine regionale Lösung für das Osnabrücker Landeskrankenhaus zur Sicherstellung der psychatrischen und gesundheitlichen Versorgung in der Region anzustreben ist. Psychatrie hat einen sektoralen, sehr regional bezogenen Versorgungsauftrag. Die psychatrische Versorgung ist immer dann optimal, wenn sie in die bestehenden regionalen Versorgungsstrukturen eingebettet und mit diesen verzahnt ist.

Der Rat der Stadt Osnabrück bedauert von daher die am 16.01.2007 bekannt gewordene Verkaufsempfehlung des von der Landesregierung eingesetzten Lenkungsausschuss.

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Landesregierung bzw. den Landtag auf, dafür Sorge zu tragen, dass auch in Zukunft die psychatrische Versorgung in der Region Osnabrück langfristig auf einem hohen Niveau zum Wohle der Patienten und ihrer Angehörigen gesichert bleibt, ohne dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LKH Osnabrück fürchten müssen, ihre Beschäftigung zu verlieren.

Der Rat der Stadt Osnabrück sieht dieses Ansinnen im Bieterverfahren durch die vom Bistum Osnabrück getragene Gertrudis-Krankenhaus gGmbH, die über sehr genaue Kenntnis der regionalen Gegebenheiten, gewachsene Kooperationen mit einer Vielzahl von regionalen Partnern und nachweisliche Erfolge in der bisherigen Arbeit verfügt, gewährleistet.

Der Rat der Stadt Osnabrück spricht sich von daher für einen positiven Entscheid durch das Land in der Sache für die vom Bistum Osnabrück mitgetragene Gertrudis gGmbH aus und fordert insbesondere die Abgeordneten der Region dazu auf, sich in diesem Sinne zu verwenden.

Beratungsverlauf:

Herr Hagedorn bringt seine Befriedigung darüber zum Ausdruck, dass ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen vorliege. Er schildert die bisherigen Abläufe, nachdem das Niedersächsische Landeskabinett 2005 einen Beschluss gefasst habe, eine Ausschreibung zum Verkauf der Landeskrankenhäuser durchzuführen, wobei die seinerzeitige Entscheidung ausschließlich fiskalisch begründet wurde. Er skizziert die negativen Auswirkungen, die voraussichtlich aus der beabsichtigten Vergabe für die regionale Versorgung entstehen werden. Er ruft insbesondere die Abgeordneten der Region Osnabrück dazu auf, sich für eine Vergabe an die vom Bistum Osnabrück mitgetragene Gertrudis GmbH einzusetzen.

Frau Graschtat spricht sich für ein deutliches Signal des Rates der Stadt Osnabrück für eine regionale Lösung aus. Sie stellt fest, dass in der gesamten Region Osnabrück eine sehr ausgeprägte Nachsorgestruktur vorhanden sei, für die bei einer Vergabe an einen externen Anbieter die Gefahr bestehe, dass dieser seine eigenen Strukturen nutzen werde. Sie sieht in der vorliegenden Resolution einen Beitrag, auf die bevorstehende Entscheidung der Landesregierung und des Landtages im Sinne der Region Osnabrück einzuwirken.

Herr Dr. E. h. Brickwedde spricht sich namens der CDU-Fraktion für die Unterstützung der Beschlussvorlage aus. Einerseits werde eine Gefährdung der Qualität der medizinischen Versorgung gesehen und im Interesse des Erhaltes von Arbeitsplätzen sei der Resolution zu folgen. Er beurteilt das Angebot der Gertrudis GmbH aus Sicht der Region positiv und begrüßt die gemeinsame Initiative aller Ratsfraktionen. Er macht deutlich, dass von der Landesregierung kein Eingreifen in das Bieterverfahren verlangt werde; bei der Beschlussfassung gehe es dem Rat darum, deutlich zu machen, dass der regionale Bieter berücksichtigt werden sollte, sofern dies rechtlich möglich sei.

Herr Cheeseman erinnert daran, dass er bereits vor geraumer Zeit gegen den geplanten Verkauf des LKH eingetreten sei, wie auch weitere Ratsmitglieder öffentlich diesen Standpunkt eingenommen haben. Er verweist auf Befürchtungen bezüglich drohenden Arbeitsplatzabbaus und Verschlechterung der Standards. Ferner sei argumentiert worden, dass die psychiatrische Versorgung, die häufig einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte mit sich bringe, in staatlicher Hand bleiben müsse. Die Summe dieser Gründe spreche gleichfalls gegen den Zuschlag an die Gertrudis GmbH. Er legt dar, dass er sich bei der anschließenden Abstimmung der Stimme enthalten werde.

Herr Dr. Thiele kritisiert die verengte Sichtweise des Landes auf ausschließlich finanzielle Aspekte und äußert die Hoffnung, dass die Landtagsabgeordneten des Osnabrücker Raumes Einfluss auf die Entscheidung der Landesregierung nehmen können.

Frau Trost stellt fest, dass bei der Durchführung des formalen Bieterverfahrens die konzeptionellen Ansätze mit 45 % und finanzielle Aspekte mit 35 % gewichtet wurden. Sie stellt fest, dass die ersten vier Absätze des Antrages von ihr mitgetragen werden; bezüglich des Inhaltes des fünften Antrages, werde sie sich enthalten, obwohl sie persönlich sich ebenfalls für eine Vergabe an die Gertrudis GmbH ausspreche.

Herr Oberbürgermeister Pistorius bedauert die sich anbahnende Entscheidung des Landes Niedersachsen. Er bittet die Abgeordneten des Osnabrücker Raumes nachdrücklich darum, sich für eine regionale Lösung einzusetzen.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den vorliegenden Antrag wie folgt herbei:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück bekräftigt seine Auffassung, dass eine regionale Lösung für das Osnabrücker Landeskrankenhaus zur Sicherstellung der psychiatrischen und gesundheitlichen Versorgung in der Region anzustreben ist. Psychiatrie hat einen sektoralen, sehr regional bezogenen Versorgungsauftrag. Die psychiatrische Versorgung ist immer dann optimal, wenn sie in die bestehenden regionalen Versorgungsstrukturen eingebettet und mit diesen verzahnt ist.

Der Rat der Stadt Osnabrück bedauert von daher die am 16. Januar 2007 bekannt gewordene Verkaufsempfehlung des von der Landesregierung eingesetzten Lenkungsausschusses.

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Landesregierung bzw. den Landtag auf, dafür Sorge zu tragen, dass auch in Zukunft die psychiatrische Versorgung in der Region Osnabrück langfristig auf einem hohen Niveau zum Wohle der Patienten und ihrer Angehörigen gesichert bleibt, ohne dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LKH Osnabrück fürchten müssen, ihre Beschäftigung zu verlieren.

Der Rat der Stadt Osnabrück sieht dieses Ansinnen im Bieterverfahren durch die vom Bistum Osnabrück getragene Gertrudis-Krankenhaus gGmbH, die über sehr genaue Kenntnis der regionalen Gegebenheiten, gewachsene Kooperationen mit einer Vielzahl von regionalen Partnern und nachweisliche Erfolge in der bisherigen Arbeit verfügt, gewährleistet.

Der Rat der Stadt Osnabrück spricht sich von daher für einen positiven Entscheid durch das Land in der Sache für die vom Bistum Osnabrück mitgetragene Gertrudis gGmbH aus und fordert insbesondere die Abgeordneten der Region dazu auf, sich in diesem Sinne zu verwenden.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der Beschluss wird ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung sowie der Enthaltung des Ratsmitgliedes Frau Trost zu Absatz 5 des Beschlussvorschlages angenommen.

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