Die Proteste in der ZAAB (Zentrale Aufnahme und Ausländerbehörde) Bramsche-Hesepe verfolgt der Rat der Stadt Osnabrück mit Besorgnis. Vorwürfe in Bezug auf Qualität und Standards der Aufnahme und Unterbringung der Betroffenen sowie eine faire Durchführung des Asylverfahrens auf Grundlage rechtstaatlichen Handelns schaden sowohl dem Land Niedersachsen als auch dem Rechtsstaat im Allgemeinen.

Die niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, die von Bewohnerinnen und Bewohnern des Aufnahmelagers Bramsche-Hesepe sowie von auch in Osnabrück angesiedelten Initiativen und Organisationen vorgebrachten Kritikpunkte an der Einrichtung ernsthaft zu prüfen sowie Lösungsvorschläge zu entwickeln.

Vor allem die zentrale Unterbringung muss überdacht werden und als Alternative eine dezentrale Unterbringung geprüft werden. Auch das bürokratische Wertgutscheinsystem sollte abgeschafft werden.

In diesem Zusammenhang wird der Landesregierung zur Deeskalation zwischen Behördenleitung und Flüchtlingen vorgeschlagen, eine unabhängige Kommission einzurichten, die sich aus auch in Osnabrück angesiedelten regionalen Fachleuten der Flüchtlingsarbeit, wie z. B. den Sozialverbänden, Kirchen, der Anwaltschaft, der Ärzteschaft und der Universität, zusammensetzt.

Beratungsverlauf:

Herr Meimberg begründet den Antrag namens der SPD-Fraktion. Er macht deutlich, dass sich die Bewohnerinnen und Bewohner des Aufnahmelagers Bramsche-Hesepe häufig in Osnabrück zu Besuchszwecken aufhalten. Er verweist auf immer wieder im Lager entstehende Probleme und Kritik an der Unterbringung, die auch von in Osnabrück ansässigen Organisationen vorgebracht werde, wie z. B. von dem Verein Exil. Er spricht sich für die Einrichtung einer unabhängigen Kommission aus, die sich aus regionalen Fachleuten der Flüchtlingsarbeit zusammensetzen sollte. Diese könnte unter Umständen Vorschläge für künftige dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten erarbeiten. Daneben verweist er auf das bundesweit kritisierte Wertgutschein-System. Er stellt fest, dass eine Verbesserung der Wohnsituation auch den Mitarbeitern zugute käme und begrüßt den Besuch der FDP-Fraktion im Aufnahmelager.

Herr J. Meier verweist zur Begründung des vorliegenden Resolutionstextes auf das Verständnis Osnabrücks als Friedensstadt. Er verweist auf wiederkehrende Proteste gegen die Form der Unterbringung zuletzt Ende des Jahres 2006 und macht deutlich, dass in der Stadt Oldenburg eine fast gleichlautende Erklärung einstimmig verabschiedet wurde. Zu dem schriftlich vorliegenden Änderungsantrag der FDP-Fraktion macht er deutlich, dass der zweite Absatz nicht im Zusammenhang mit dem Ursprungsantrag gesehen werden könne; daneben verweist er darauf, dass der Inhalt des Antrages einer abgelehnten Ratsinitiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der vergangenen Ratsperiode entspreche.

Herr Cheeseman verweist zur Begründung des Antrags einerseits auf die große Not der Flüchtlinge; daneben sei jedoch aber auch die Situation der zuständigen Behörde schwierig. Er bringt seinen Respekt vor der Initiative der FDP-Fraktion, das Aufnahmelager in Bramsche zu besuchen, zum Ausdruck; der von der FDP-Fraktion vorgelegte Änderungsantrag werde jedoch nachdrücklich abgelehnt. Er verweist darauf, dass im Aufnahmelager die Kinder die Auswirkungen aus dem Verhalten der Erwachsenen zu tragen haben. Im Namen der Friedensstadt Osnabrück fordert er dazu auf, dem Antrag zu folgen.

Herr Dr. Thiele weist darauf hin, dass die Bewohnerinnen und Bewohner des Aufnahmelagers Bramsche-Hesepe im Glauben an eine bessere wirtschaftliche Perspektive nach Deutschland geschleust wurden; den ausschließlich wirtschaftlichen Überlegungen der Schleuser dürfe nicht Vorschub geleistet werden und Menschenhandel dürfe nicht unterstützt werden. Er fordert dazu auf, sich um gezielte Zuwanderung zu bemühen und dem derzeit gültigen Gesetz genüge zu tun. Namens der FDP-Fraktion unterbreitet er den folgenden Änderungsantrag:

„Der Rat der Stadt Osnabrück unterstützt die erfolgreiche Arbeit der ZAAB Bramsche-Hesepe. Gleichzeitig fordert der Rat der Stadt Osnabrück die Bundesregierung auf, eine gezielte Zuwanderung und eine gesetzliche Bleiberechtsregelung zu schaffen. Dadurch wird gewährleistet, dass langjährig geduldete und wirtschaftlich und sozial integrierte Ausländer für sich und ihre Familien eine verlässliche Lebensplanung in Deutschland vornehmen können.“

Herr Dr. E. h. Brickwedde stellt fest, dass es sich bei dem Antragsgegenstand um keine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft handele. Aus grundsätzlichen Erwägungen werde daher die CDU-Fraktion sich an der Debatte inhaltlich nicht beteiligen. Er verweist Herrn Cheeseman darauf, dass die in Bramsche untergebrachten Flüchtlinge einen lebensgefährlichen Weg hinter sich haben und zieht Parallelen zu der Gefährlichkeit der Flucht aus der ehemaligen DDR.

Herr Oberbürgermeister Pistorius bittet um Mäßigung und darum, Sachverhalte nicht miteinander zu vermischen. Er macht deutlich, dass er dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen werde und verweist auf den aus seiner Sicht zu vernachlässigenden formaljuristischen Aspekt des fehlenden örtlichen Bezuges. In scharfer Form spricht er sich gegen den Inhalt des ersten Absatzes aus, der suggeriere, dass ungeprüfte Vorwürfe von Betroffenen oder Interessensgruppen dafür ausreichen, die Rechtstaatlichkeit in der Bundesrepublik infrage zu stellen. Ferner spricht er sich dagegen aus, das Image der Friedensstadt Osnabrück überzustrapazieren. Die vorgetragenen Argumente zur Konstruktion einer Zuständigkeit des Rates der Stadt Osnabrück für die in Bramsche gelegene Einrichtung weist er zurück. Er stellt klar, dass sich die in Bramsche-Hesepe untergebrachten Flüchtlinge ohne geregelte Aufenthaltsgenehmigungen in Deutschland aufhalten. Er erinnert daran, dass die zentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Aufnahmelagern seinerzeit auch aus Kostengründen von den Kommunen gefordert wurde.

Herr Ratsvorsitzender Thöle führt zunächst die Abstimmung über den folgenden Änderungsantrag der FDP-Fraktion herbei:

Abweichender Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück unterstützt die erfolgreiche Arbeit der ZAAB Bramsche-Hesepe. Gleichzeitig fordert der Rat der Stadt Osnabrück die Bundesregierung auf, eine gezielte Zuwanderung und eine gesetzliche Bleiberechtsregelung zu schaffen. Dadurch wird gewährleistet, dass langjährig geduldete und wirtschaftlich und sozial integrierte Ausländer für sich und ihre Familien eine verlässliche Lebensplanung in Deutschland vornehmen können.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich von den Mitgliedern der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Ratsmitglieder Cheeseman und Mierke und Herrn Oberbürgermeister Pistorius gegen die Stimmen der FDP-Fraktion ohne Mitwirkung der Mitglieder der CDU-Fraktion abgelehnt.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den Ursprungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Ratsmitgliedes Cheeseman wie folgt herbei:

Beschluss:

Die Proteste in der ZAAB (Zentrale Aufnahme und Ausländerbehörde) Bramsche-Hesepe verfolgt der Rat der Stadt Osnabrück mit Besorgnis. Vorwürfe in Bezug auf Qualität und Standards der Aufnahme und Unterbringung der Betroffenen sowie eine faire Durchführung des Asylverfahrens auf Grundlage rechtstaatlichen Handelns schaden sowohl dem Land Niedersachsen als auch dem Rechtsstaat im Allgemeinen.

Die niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, die von Bewohnerinnen und Bewohnern des Aufnahmelagers Bramsche-Hesepe sowie von auch in Osnabrück angesiedelten Initiativen und Organisationen vorgebrachten Kritikpunkte an der Einrichtung ernsthaft zu prüfen sowie Lösungsvorschläge zu entwickeln.

Vor allem die zentrale Unterbringung muss überdacht werden und als Alternative eine dezentrale Unterbringung geprüft werden. Auch das bürokratische Wertgutscheinsystem sollte abgeschafft werden.

In diesem Zusammenhang wird der Landesregierung zur Deeskalation zwischen Behördenleitung und Flüchtlingen vorgeschlagen, eine unabhängige Kommission einzurichten, die sich aus auch in Osnabrück angesiedelten regionalen Fachleuten der Flüchtlingsarbeit, wie z. B. den Sozialverbänden, Kirchen, der Anwaltschaft, der Ärzteschaft und der Universität, zusammensetzt.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der Beschluss wird mehrheitlich von den Mitgliedern der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dem Ratsmitglied Cheeseman gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, des Oberbürgermeisters und des Ratsmitgliedes Mierke ohne Mitwirkung der CDU-Fraktion angenommen.