Transparenz bei Müllgebühren (SPD-Fraktion)

Der nieders. Umweltminister Hans-Heinrich Sander hat den kommunalen Abfallentsorgern öffentlich mit Zwangsmaßnahmen gedroht, weil sie angeblich nicht bereit seien, die Kalkulation der Müllgebühren offenzulegen. Er hat in diesem Zusammenhang den Kommunen Intransparenz und nicht betriebswirtschaftliches Verhalten unterstellt und Gebührensenkungen eingefordert.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Ist die Stadt Osnabrück der Aufforderung des Ministeriums nach Offenlegung der Kalkulation nachgekommen?

2. Hat das Ministerium die privaten Müllentsorger in Niedersachsen ebenfalls aufgefordert, die Zusammensetzung der Gebühren aufzudecken, um eine Vergleichbarkeit herstellen zu können?

Herr Erster Stadtrat Leyendecker beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1.:
Die Verwaltung hat keine schriftliche Aufforderung erhalten, ihre Gebührenkalkulation offenzulegen. Auch eine mündliche Anfrage war nicht feststellbar. Bereits mangels entsprechender Anforderung wurden Zahlen aus der Kalkulation nicht an das Umweltministerium kommuniziert. Die Kalkulationsgrundlagen für die Abfallgebühren, die in öffentlicher Sitzung beschlossen werden, sind für den Abfallwirtschaftsbetrieb ab dem Jahre 2005 im Internet publiziert und können dort von jedermann eingesehen werden.

Zu 2.:
Ob die privaten Entsorger entsprechende Aufforderungen zur Offenlegung ihrer Kalkulationen erhalten haben, entzieht sich der Kenntnis der Stadt. Die Preise der privaten Entsorger sind zudem nur bedingt mit den Gebühren der öffentlichrechtlichen Entsorger vergleichbar, da sie im Bereich der öffentlich-rechtlichen Entsorgungspflicht Aufgaben nur im Bereich der Beauftragung durch den öffentlich-rechtlichen Träger wahrnehmen können und regelmäßig nur Teilaufgaben erledigen. Ein Vergleich könnte allenfalls darauf gerichtet sein, ob die eigene Erledigung oder die Vergabe an Dritte günstiger ist. Dies ist aber so stark von den örtlichen Gegebenheiten abhängig, dass ein bloßer Zahlenvergleich keine belastbaren Aussagen zulässt.

Beratungsverlauf:

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Thiele stellt Herr Leyendecker fest, dass der Stadt Osnabrück ein Wunsch des niedersächsischen Umweltministeriums nach Offenlegung der Kalkulation nicht vorliege.

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