Land lässt die Katze aus dem Sack – BuGa-Finanzierung: SPD-Fraktion sieht sich bestätigt

„Der Rückzug der CDU-FDP-Landesregierung aus der Mitfinanzierung jeglicher Landesgartenschauen lässt eindeutige Schlüsse zu und belegt, dass die Stadt Osnabrück einem fatalen Trugschluss aufgesessen wäre, zur Finanzierung einer Bundesgartenschau 2015 auf die finanzielle Unterstützung des Landes zu setzen“, betonen der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Hus und die Landtagsabgeordnete Alice Graschtat in einer gemeinsamen Presseerklärung. Frau Graschtat verweist dabei auf einen Beschluss des Landeskabinetts, der vorsieht, die Finanzierung künftig allein der Wirtschaft und den kommunalen Gebietskörperschaften zu überlassen. Das Land wolle sich danach lediglich an der Suche nach Förderprogrammen beteiligen. Ulrich Hus: „Damit hat das Land die Katze aus dem Sack gelassen. Die Stadt Osnabrück hätte bei einer Durchführung der BuGa von mindestens erforderlichen 180 Mio. Euro mehr als den Löwenanteil aufbringen müssen.“

Für Frau Graschtat steht nun endgültig fest, was von den Zusagen des Ministerpräsidenten zu halten sei, die Stadt bei der BUGA zu unterstützen. „Hinzu kommt, dass der Stadt durch die Entscheidung von Herrn Wulff 5 Mio. Euro jährlich aus dem kommunalen Finanzausgleich fehlen werden. Wie verantwortungsbewusst der Ausstiegsbeschluss war, wird durch die jetzige Entwicklung nochmals bestätigt“, erklärt die Abgeordnete abschließend.

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