Irritation der Öffentlichkeit – SPD-Fraktion kritisiert Initiatoren des BuGa-Bürgerbegehrens

Die SPD-Fraktion wirft den Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Durchführung der Bundesgartenschau eine „Irritation der Öffentlichkeit“ vor. „Die Akteure operieren mit fragwürdigen Geldsummen und wären gut beraten, demokratische Entscheidungen korrekt darzustellen“, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Hus. Er erinnerte daran, dass sich alle Parteien in der jüngsten Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl offen mit „Ja“ oder „Nein“ in der Buga-Frage positioniert hätten. „Die Buga-Befürworter waren bei der Wahl in der Minderheit. Alle Ratsmitglieder haben ihre Entscheidung danach – entgegen falscher Darstellungen auf Seiten von Buga-Befürwortern – unabhängig und in geheimer Abstimmung getroffen“, stellte der SPD-Sprecher klar.

Es komme der Verdacht auf, dass die Menschen in Osnabrück „mit simplen Luftbuchungen“ dazu gebracht werden sollen, das Bürgerbegehren zu unterschreiben. „Wer 75 Mio. Euro von Landes- und EU-Geldern, die bis heute nirgendwo verbindlich zugesagt sind, einplant und zugleich den städtischen Zuschuss auf nur 7,5 Mio. Euro reduziert, ist dringend aufgefordert, diese Kalkulation seriös nachzuweisen. Alles Andere grenzt haarscharf an eine Vorspiegelung falscher Tatsachen“, erklärte Hus. Darüber hinaus seien die nicht unerheblichen Nachnutzungskosten einer Gartenschau noch gar nicht berücksichtigt.

Insbesondere die Bürgerinnen und Bürger, denen eine soziale, ökologische und kulturelle Stadtentwicklung am Herzen liegt, seien jetzt aufgefordert, sich aktiv in die Diskussion einzubringen. „Eine Buga mag schön sein, aber sie ist nicht finanzierbar. Wir setzen unseren Schwerpunkt in die Entwicklung der im Jahre 2008 frei werdenden Britenflächen. Das ist die Zukunftsaufgabe der nächsten zehn Jahre“, schloss der Vorsitzende.

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