Der Rat der Stadt Osnabrück spricht sich dafür aus, dass der Anteil aus dem zu erwartenden Verkaufserlös der restlichen OWG-Anteile, der nicht zur Abdeckung der Nettoneuverschuldung in 2007 benötigt wird, nicht der Rücklage zugeführt wird, sondern dass mit den verbleibenden Mitteln weitere Maßnahmen zum Klimaschutz vorzeitig finanziert werden. Insbesondere wird Bedarf im Rahmen der energetischen Sanierung städtischer Gebäude mit Einspareffekten gesehen. Konkrete energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen aus den Jahren 2008/2009 werden daher in das Jahr 2007 vorgezogen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, eine entsprechende Fortschreibung des Investitionsprogramms des Eigenbetriebs Immobilien und Gebäudemanagement für die Werksausschuss- Sitzung am 24. April 2007 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Beratungsverlauf:

Eine Aussprache hierzu findet nicht statt.

Abweichender Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück spricht sich dafür aus, dass der Anteil aus dem zu erwartenden Verkaufserlös der restlichen OWG-Anteile, der nicht zur Abdeckung der Nettoneuverschuldung in 2007 benötigt wird, nicht der Rücklage zugeführt wird, sondern dass mit den verbleibenden Mitteln weitere Maßnahmen zum Klimaschutz vorzeitig finanziert werden. Insbesondere wird Bedarf im Rahmen der energetischen Sanierung städtischer Gebäude mit Einspareffekten gesehen. Konkrete energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen aus den Jahren 2008/2009 werden daher in das Jahr 2007 vorgezogen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, eine entsprechende Fortschreibung des Investitionsprogramms des Eigenbetriebs Immobilien und Gebäudemanagement für die Werksausschusssitzung am 24. April 2007 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der abweichende Beschluss wird einstimmig angenommen.