Osnabrück – Stadt für Familien. Ausbau der Tagesbetreuungsplätze für Kinder im Alter bis zu 3 Jahren; Reduzierung der Elternbeiträge für den Besuch von Horten, Kindertagesstätten und Krippen (alle Fraktionen)

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den freien Trägern umgehend die Möglichkeiten für einen beschleunigten stadtteilbezogenen Ausbau von Tagesbetreuungsplätzen für Kinder im Alter bis zu 3 Jahren darzulegen. Zu berücksichtigen sind u. a. folgende Kriterien:

  • Wann kann das Angebot verfügbar sein?
  • Zu welchen Kosten?
  • Wie ist der prognostizierte Bedarf im Stadtquartier? Einschätzung der Priorität
  • In welchen Bereichen der Stadt gibt es keine oder nur unzureichende Ausbaukapazitäten an bestehenden Standorten oder bei bestehenden Trägern?

2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Plan für die Reduzierung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertagestätten, Krippen und Horten ab dem 1. August 2007 zu entwickeln. Folgende Zielsetzungen sind dabei zu beachten:

  • Ein reduzierter Monatsbeitrag für Krippen in Höhe des Beitrags für einen Ganztagskindergartenplatz (derzeit 154,80 €).
  • Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder beim gleichzeitigen Besuch einer KiTa bis zum Zeitpunkt der Einschulung des älteren Kindes.
  • Die Reduzierung des KiTa-Beitrags 3-jähriger Kinder um 25 % des bisherigen Satzes für das KiTa-Jahr, in dem sie das 3. Lebensjahr beenden.

3. Der Ratsbeschluss zur jährlichen Anhebung der Elternbeiträge im Rahmen des Preissteigerungsindex wird aufgehoben.

Beratungsverlauf:

Eine Aussprache hierzu findet nicht statt.

Abweichender Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den freien Trägern umgehend die Möglichkeiten für einen beschleunigten stadtteilbezogenen Ausbau von Tagesbetreuungsplätzen für Kinder im Alter bis zu 3 Jahren darzulegen. Zu berücksichtigen sind u. a. folgende Kriterien:

  • Wann kann das Angebot verfügbar sein?
  • Zu welchen Kosten?
  • Wie ist der prognostizierte Bedarf im Stadtquartier? Einschätzung der Priorität
  • In welchen Bereichen der Stadt gibt es keine oder nur unzureichende Ausbaukapazitäten an bestehenden Standorten oder bei bestehenden Trägern?

2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Plan für die Reduzierung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertagestätten, Krippen und Horten ab dem 1. August 2007 zu entwickeln. Folgende Zielsetzungen sind dabei zu beachten:

  • Ein reduzierter Monatsbeitrag für Krippen in Höhe des Beitrags für einen Ganztagskindergartenplatz (derzeit 154,80 €).
  • Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder beim gleichzeitigen Besuch einer KiTa bis zum Zeitpunkt der Einschulung des älteren Kindes.
  • Die Reduzierung des KiTa-Beitrags 3-jähriger Kinder um 25 % des bisherigen Satzes für das KiTa-Jahr, in dem sie das 3. Lebensjahr beenden.

3. Der Ratsbeschluss zur jährlichen Anhebung der Elternbeiträge im Rahmen des Preissteigerungsindex wird aufgehoben.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Fragen zu diesem Antrag

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