Begrüßung neuer deutscher Staatsbürger/-innen (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Der Rat beschließt, dass beginnend mit dem laufenden Kalenderjahr in Osnabrück gemeldete Personen, die nach dem reformierten Staatsbürgerschaftrecht Deutsche im Sinne dieses Gesetzes geworden sind, durch die Stadt am Tage der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai) in einem angemessenen Rahmen begrüßt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Vorschläge für die Umsetzung sowie die begleitende Öffentlichkeitsarbeit in den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

Beratungsverlauf:

Frau Schwanhold begründet den Antrag namens der SPD-Fraktion. Sie verweist darauf, dass nach Angaben des zuständigen Fachbereiches im Jahr 2005 460 Einbürgerungen und im Jahr 2006 sogar 533 Einbürgerungen vorgenommen wurden. Sie spricht sich dafür aus, dass die Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, ausdrücklich in einem angemessenen Rahmen begrüßt werden sollten; hierzu solle die Verwaltung entsprechende Vorstellungen entwickeln. Unter Umständen könne es in Betracht kommen, als Begrüßungsgeschenk eine Textausgabe des Grundgesetzes zu überreichen.

Herr Oberbürgermeister Pistorius begrüßt die Initiative ausdrücklich und bittet um freie Hand für die Verwaltung, für einen möglichen Ablauf ein Konzept zu entwickeln; beispielsweise könne es in Betracht kommen, ungefähr 50 Personen als Repräsentanten der jährlich eingebürgerten Gruppe im Friedenssaal zu begrüßen.

Herr Meier äußert sich namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befriedigt über die breite Zustimmung, die der Antragsgegenstand findet; er bittet jedoch darum, die beabsichtigte Begrüßung nicht mit zuviel Pathos zu versehen und der Zeremonie einen heiteren Charakter zu verleihen. Er verweist darauf, dass die erfreulicherweise hohen Einbürgerungszahlen ein positiver Effekt des neuen Zuwanderungsgesetzes seien. In diesem Zusammenhang kritisiert er die Vorstellungen der Bundesregierung zur Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes, wonach junge erwachsene Ausländer ihren Lebensunterhalt selber sicherstellen müssen, um nach Deutschland einreisen zu können; hiernach sei die Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums nicht möglich.

Herr Dr. Thiele bringt seine ausdrückliche Zustimmung zu dem Antragsgegenstand zum Ausdruck.

Herr Dr. E. h. Brickwedde stellt fest, dass die großen Zahlen von Einbürgerungen deutlich machen, dass in Osnabrück eine kulturell offene Atmosphäre herrsche und ein gutes Miteinander der verschiedenen Nationen bestehe, das es für Ausländer erstrebenswert mache, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben. Er äußert die Vermutung, dass in Osnabrück überproportional viele Einbürgerungen zu verzeichnen sind. Er verweist auf die Ereignisse, um die Fußballweltmeisterschaft im vergangenen Sommer, in deren Verlauf deutlich wurde, dass die deutsche Jugend ein ungezwungenes Verhältnis im Umgang mit nationalen Symbolen habe.

Beschluss:

Der Rat beschließt, dass beginnend mit dem laufenden Kalenderjahr in Osnabrück gemeldete Personen, die nach dem reformierten Staatsbürgerschaftrecht Deutsche im Sinne dieses Gesetzes geworden sind, durch die Stadt am Tage der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai) in einem angemessenen Rahmen begrüßt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Vorschläge für die Umsetzung sowie die begleitende Öffentlichkeitsarbeit in den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der Beschluss wird ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung angenommen.

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