Entlastung von Betroffenen im Rahmen von Bombenentschärfungen (SPD-Fraktion)

Die Stadt Osnabrück trägt in Zukunft grundsätzlich sämtliche, für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger anlässlich einer Kampfmittelbeseitigung entstehenden Kosten.

Begründung:

Für Betroffene ist es gemeinhin ärgerlich, wenn auf deren privaten Grundstücken so genannte Blindgänger gefunden werden. Es ist zwar rechtlich möglich, die einzelnen Eigentümer zu einem Kostenbeitrag heranzuziehen. Moralisch erscheint es jedoch bedenklich, jene Bürgerinnen und Bürger, die für die Ausgangslage des jeweiligen Problems nicht verantwortlich sind, entsprechende Kosten tragen zu lassen.

Beratungsverlauf:

Herr Tackenberg begründet den Antrag namens der SPD-Fraktion. Er verweist auf die Fernsehberichterstattung des Norddeutschen Rundfunks, demzufolge zufällige Bombenfunde in Osnabrück bei der Erschließung neuer Baugebiete große finanzielle Probleme für junge Familien mit sich bringen und pro Fund Belastungen in Höhe von ca. 3.000,00 € bis 10.000,00 € entstehen können. Er verweist ferner darauf, dass im vergangenen Jahr lediglich drei Funde zu verzeichnen waren und auf das Beispiel der Stadt Hannover, wo bereits seit zwei Jahren entsprechend dem Vorschlag seiner Fraktion verfahren werde.

Herr Leyendecker spricht sich dagegen aus, die Übernahme entsprechender Kosten unter der Überschrift Familienförderung zuzusagen oder einen entsprechenden Anspruch aus der Eigenschaft der Stadt Osnabrück als Friedensstadt abzuleiten. Als Kämmerer spricht er sich nachdrücklich gegen die Übernahme einer entsprechenden freiwilligen Leistung im Hinblick auf die hohen Finanzlasten, denen die Stadt Osnabrück unterliegt, aus. Gerade im Hinblick auf die geringe Zahl von Betroffenen und die Zuständigkeit der Haftung nach niedersächsischer Gesetzeslage beim Zustandsstörer sieht er in der Fassung eines entsprechenden Beschlusses ein falsches Signal. Das entsprechende Vorgehen sei durch Erlass in Niedersachsen einheitlich geregelt. Im Namen der Verwaltungsspitze bittet er darum, von einer entsprechenden Beschlussfassung Abstand zu nehmen.

Herr Oberbürgermeister Pistorius widerspricht Herrn Tackenberg in seiner Begründung im Hinblick auf die von ihm angeführten Neubaugebiete, da neue B-Plan-Gebiete obligatorisch auf Bombenfunde untersucht werden. Er zeigt sich abzeichnende Probleme bei der Abgrenzung betroffener Pivatpersonen z. B. von Wohnungsbaugesellschaften auf und stellt fest, dass er persönlich dem Antrag nicht folgen werde.

Herr Thöle unterbreitet namens der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion den folgenden Änderungsantrag:

„Bei Vorliegen besonderer Härtefälle für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wird im Verwaltungsausschuss eine Einzelfallentscheidung nach billigem Ermessen getroffen.
Um dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger zu entsprechen, sollte eine zeitnahe Bombenentschärfung erfolgen.“

Herr Erster Stadtrat Leyendecker spricht sich auch gegen die Annahme des Änderungsantrages aus. Er verweist auf die einschlägige Mitteilungsvorlage im Verwaltungsausschuss am 24. April 2007 und auf die Unbestimmtheit der Verwendung des Begriffes „Härtefall“.

Herr Bajus unterbreitet namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den folgenden Änderungsantrag:

„Die Verwaltung möge prüfen, wie die Stadt Osnabrück in Zukunft die für die betroffenen Bürger/-innen anlässlich einer Kampfmittelbeseitigung entstehenden Kosten übernehmen kann, und ggf. einen entsprechenden Vorschlag zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.“

In Anbetracht der bisherigen Diskussion stelle sich aus seiner Sicht die Frage, ob der Gesamtkomplex, der diskutiert wurde, im zuständigen Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung weiterberaten werden könne.

Herr Dr. Thiele stellt fest, dass aus der Verweisung des Antragsgegenstandes in den zuständigen Ausschuss keinerlei Rechtsanspruch von betroffenen Bürgern abzuleiten sei.

Herr Oberbürgermeister Pistorius weist darauf hin, dass es sich bei der Vornahme von Bombenentschärfungen um keine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe, sondern vielmehr um eine Auftragsverwaltung für das Land Niedersachsen handele.

Herr Meyer stellt fest, dass es darum gehen müsse, eine Lösung mit Augenmaß zu finden und spricht sich ebenfalls für eine Verweisung des Antrages aus.

Herr Mierke sieht einen Konsens der Ratsmehrheit in der Frage, dass Bürger nicht bis zur Grenze ihrer Existenzfähigkeit belastet werden dürfen und leitet unter dem Gesichtspunkt des Verursacherprinzips eine Zuständigkeit zur Übernahme der Kosten durch die Solidargemeinschaft ab.

Abweichender Beschluss:

Die Angelegenheit „Entlastung von Betroffenen im Rahmen von Bombenentschärfungen“ wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung verwiesen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der abweichende Beschluss wird einstimmig angenommen.

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