Erstwohnsitz-Kampagne (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten, um Personen mit Zweitwohnsitz im Stadtgebiet dazu zu bewegen, ihren Erstwohnsitz in Osnabrück anzumelden. Insbesondere sind unter aktiver Beteiligung der entsprechenden Vertretungsorgane Studierende an den Osnabrücker Hochschulen und ggf. vergleichbaren Bildungseinrichtungen anzusprechen.
Bestandteile dieses Umsetzungskonzepts sollen Anreize (z.B. Gebührenerlasse; Vorteils- / Bonuskarten; Begrüßungsgeld u.ä.m.) sein wie es sie auch in anderen Städten gibt. Die Umsetzung ist durch eine entsprechende – auch online-gestützte – Öffentlichkeitsarbeit / öffentliche Kampagne kontinuierlich zu begleiten.

Beratungsverlauf:

Herr Hagedorn begründet den Antrag namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er verweist darauf, dass in jüngster Vergangenheit im Zusammenhang mit der Beratung zahlreicher Bebauungspläne immer wieder die Notwendigkeit hervorgehoben wurde, die Einwohnerzahl in Osnabrück zu stärken und durch die Schaffung neuer Baugebiete den Zuzug insbesondere für Familien attraktiver zu gestalten. Er verweist darauf, dass nach statistischen Angaben im vierten Quartal 2006 7.206 Osnabrücker lediglich mit Zweitwohnsitz in Osnabrück gemeldet waren und darauf, dass durchschnittlich 770,00 € Einkommenssteuer von Bürgern mit Erstwohnsitz in Osnabrück gezahlt werden. Er spricht sich dafür aus, Anreize zu schaffen, den Erstwohnsitz in Osnabrück zu nehmen und verweist auf entsprechende Aktivitäten anderer Städte. Er legt dar, dass die im Beschluss genannten Bestandteile des Umsetzungskonzeptes lediglich Beispiele darstellen. Zu dem schriftlich vorliegenden Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion stellt er fest, dass hierüber eine Einigung möglich erscheint. Allerdings spricht er sich gegen die Erteilung eines Prüfauftrages – wie im Änderungsantrag gefordert – aus. Vielmehr werde die Erarbeitung eines Konzeptes für erforderlich gehalten.

Herr Oberbürgermeister Pistorius schlägt vor, die Verwaltung zu beauftragen, Vorschläge für eine Erstwohnsitz-Kampagne zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen. Er legt besonderen Wert darauf, die Osnabrücker Hochschulen in die Überlegungen miteinzubeziehen.

Herr Dr. Thiele verweist darauf, dass bereits im Jahr 2002 eine entsprechende Initiative gestartet werden sollte, die jedoch keine Mehrheit gefunden habe.

Abweichender Beschluss gem. Änderungsantrag des Oberbürgermeisters:

Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge für ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten, um Personen mit Zweitwohnsitz im Stadtgebiet dazu zu bewegen, ihren Erstwohnsitz in Osnabrück anzumelden. Insbesondere sind unter aktiver Beteiligung der entsprechenden Vertretungsorgane Studierende an den Osnabrücker Hochschulen und ggf. vergleichbaren Bildungseinrichtungen anzusprechen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der abweichende Beschluss wird einstimmig angenommen.

Fragen zu diesem Antrag

Bei Fragen und Anregungen zu diesem Antrag können Sie hier mit uns in Kontakt treten.
  • Damit wir Ihnen antworten können, benötigen wir Ihre E-Mail-Adresse.
  • Bitte teilen Sie uns hier Ihre Anregungen und Fragen zum Antrag mit.
  • Dieses Feld dient zur Validierung und sollte nicht verändert werden.