Finanzierung der Osnabrücker Kultur (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Die Verwaltung wird beauftragt, über der Niedersächsischen Städtetag und vergleichbare, hierfür in Frage kommende Zusammenschlüsse, darauf hinzuwirken, dass bei der Finanzierung des Zuschussbedarfs der kulturellen Einrichtungen und Angebote in Oberzentren eine Komponente berücksichtigt wird, die den Wohnort der Nutzer/innen in angemessener Form einbezieht. Dem Umland ist in geeigneter Form ein entsprechendes Mitspracherecht bei der Mittelzuweisung einzuräumen.

Beratungsverlauf:

Frau Jabs-Kiesler begründet den Antrag namens der SPD-Fraktion. Sie konkretisiert den Antragsinhalt dahingehend, dass es um Zuschüsse des Landes zugunsten der kulturellen Einrichtungen des Oberzentrums Osnabrück gehe. Bei der Bemessung des Zuschussbedarfs solle eine angemessene Komponente im Hinblick auf die oberzentrale Funktion berücksichtigt werden. Ferner gehe es um das Verhältnis von Stadt und Landkreis und Metropolregionen und ländlichen Räumen. Sie verweist auf die derzeitigen Diskussionen zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches, die mit großer Sorge betrachtet werde. Sie spricht sich dafür aus, den Niedersächsischen Städtetag in die Bemühungen einzubeziehen, dem Land Niedersachsen deutlich zu machen, dass das Kulturangebot Osnabrücks von vielen Menschen in der Stadt aber auch besonders im Umland genutzt werde, was bei der Zuweisung der Zuschüsse Bedeutung haben müsse. Sie verweist auf die Schwierigkeiten, die sachgerechte Finanzierung der Städtischen Bühnen dem Land Niedersachsen gegenüber durchzusetzen.

Herr Meier bezeichnet die Kultur neben Bildung und Forschung als eine der wichtigsten Zukunftsressourcen der Städte und hebt hervor, dass das Kulturleben einen wesentlichen Anteil an der Attraktivität und Lebendigkeit der Städte und Regionen trage. Er stellt fest, dass aus der Stadt Osnabrück heraus der wesentliche Beitrag zur Finanzierung der Osnabrücker Kulturinstitute getragen werde, wobei diese die kulturellen Bedürfnisse auchder Region abdecken. Diese kulturellen Angebote stärken das kulturelle Image der gesamten Region, wobei die Stadt Osnabrück die Kosten hierfür alleine trage. Auch das kulturelle Image des Landes Niedersachsen werde durch die hiesigen Angebote gestärkt. Daher werde beantragt, eine Debatte in den Gremien des Niedersächsischen Städtetages darüber anzustoßen, ob die vorerwähnten Argumente bisher ausreichend berücksichtigt wurden. Er verweist auf die bereits laufende Debatte zum kommunalen Finanzausgleich. Er fordert dazu auf, die historisch begründete Verteilung von Finanzierungsanteilen des Landes Niedersachsen in ihrer historischen Ungleichgewichtung zu überdenken.

Herr Dr. Thiele verweist darauf, dass ein Antrag mit gleicher Zielrichtung vor zwei Jahren im Rat abgelehnt worden sei und dankt Frau Jabs-Kiesler für ihre Erläuterungen der Intention des Antrages.

Herr Dr. E. h. Brickwedde hebt die Bedeutung der historischen Ungleichgewichtung der Städte Oldenburg und Braunschweig hervor und räumt diesem Argument einen hohen Stellenwert für die zu führenden Verhandlungen ein. Er hebt die erfolgreichen Bemühungen der Stadt Osnabrück um die zusätzliche Finanzierung des Kinder- und Jugendtheaters Oskar hervor.

Herr Oberbürgermeister Pistorius bezeichnet den Antragsinhalt als Schritt in die richtige Richtung. Die Stadt Osnabrück müsse künftig darauf Einfluss nehmen, dass die Strukturen des kommunalen Finanzausgleiches überdacht werden; er hebt hervor, dass dem Flächenfaktor in der derzeitigen Situation keinerlei Existenzberechtigung zukomme. Gerade im Bereich der Leistungen auf dem Gebiet der Kultur wie auch im Bereich der Integration komme den Städten eine besondere Bedeutung zu.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, über den Niedersächsischen Städtetag und vergleichbare, hierfür in Frage kommende Zusammenschlüsse, darauf hinzuwirken, dass bei der Finanzierung des Zuschussbedarfs der kulturellen Einrichtungen und Angebote in Oberzentren eine Komponente berücksichtigt wird, die den Wohnort der Nutzer/-innen in angemessener Form einbezieht. Dem Umland ist in geeigneter Form ein entsprechendes Mitspracherecht bei der Mittelzuweisung einzuräumen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der Beschluss wird einstimmig angenommen.

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