Kinderarmutsbericht (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah Vorschläge für die Erstellung eines Berichtes zu „Lebenslagen und -perspektiven unterversorgter Kinder und Jugendlicher in Osnabrück“ (Kinderarmutsbericht) zu entwickeln. Zu berücksichtigen sind hierbei vergleichbare Konzepte in anderen Städten. Externe Akteure wie Vertreter/innen der Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der Osnabrücker Hochschulen sind in die Erstellung einzubeziehen. Erkenntnis leitendes Interesse des Berichts soll die Beantwortung der Frage sein, wie Belastungen, die aus beobachtbaren Armutseffekten resultieren, bei den betroffenen Kindern, Jugendlichen und Familien durch kommunale Maßnahmen gemildert oder überwunden werden können. Entsprechende Handlungsempfehlungen sind zu formulieren. Dabei sind neben infrastrukturellen Bedingungen und Hilfepotenzialen durch Dritte vor allem Perspektiven in den Blick zu nehmen, die die eigenen Bewältigungsmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen stärken.

Beratungsverlauf:

Herr Ceisig begründet den Antrag namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und erläutert dessen Zielsetzung. Die Verwaltung werde beauftragt, den Dialog mit den sozialpolitisch relevanten Akteuren in Osnabrück zu suchen. Ansprechpartner der Verwaltung solle die Osnabrücker Sozialkonferenz sein. Er verweist auf die Resolution unter der Überschrift „Skandal Kinderarmut“. Die Osnabrücker Sozialkonferenz setze sich aus dem Kinderschutzbund, den Wohlfahrtsverbänden, den Gewerkschaften, den Hochschulen und den Kirchen zusammen und orientiere sich in ihrer Arbeit an den Vorgaben des Fachverbandes Sozialplaner. Er bittet Herrn Stadtrat Sliwka zu dem Sprecher der Osnabrücker Sozialkonferenz, Herrn Flohre, Kontakt aufzunehmen.

Herr Sommer bezeichnet es namens der SPD-Fraktion als misslich, dass ein entsprechender Antrag gestellt werden müsse, dessen Zielrichtung bereits mit dem Beschluss zur Gründung des Bündnisses für Familien beschlossen war. Bedauerlicherweise liege eine entsprechende Berichterstattung bisher nicht vor. Auch die im September 2005 beschlossenen Schuleingangsuntersuchungen sollten mit den entsprechenden wirtschaftlichen und sozialen Daten unterfüttert werden. Er verweist darauf, dass die Verarmung von Kindern kontinuierlich zunehme, was z. B. an dem auf 30 % gestiegenen Anteil der von den Kindertagesstättenbeiträgen befreiten Kindern deutlich werde. Er hält ein lokales Gegensteuern für erforderlich und fordert eine Kommentierung der vorliegenden Zahlen durch die Verwaltung.

Herr Cheeseman begrüßt namens der Osnabrücker Linken den vorliegenden Antrag und kritisiert, dass ein entsprechender Bericht bisher nicht vorliege. Er erklärt, dass tausende von Osnabrücker Kindern von Armut betroffen seien und hält es für erforderlich, über den Städtetag Initiativen zu starten, die Gründe für wachsende Kinderarmut zu hinterfragen. Er kündigt an, dass die Osnabrücker Linken die Erstellung eines Reichtumsberichts fordern werden.

Herr Sliwka verweist Herrn Sommer in seiner Argumentation auf den Kontrakt des Referates 19, der die Erstellung eines Sozialberichtes mit Stellungnahmen zur Situation von Familien und eine Aufarbeitung der Armuts- und Gesundheitssituation vorsehe. Ein entsprechender Auftrag des Rates sei somit bereits erteilt. Er verweist darauf, dass auch in der Vergangenheit eine qualifizierte Sozialberichterstattung vorgelegen habe, aus der nunmehr auch Handlungskonzepte abgeleitet werden sollen. Er stellt fest, dass die Stadt Osnabrück die kommunalen Möglichkeiten zum Ausgleich sozialer Härten ausgeschöpft habe; die Rahmenbedingungen hierfür werden jedoch vom Bund und dem Land Niedersachsen vorgegeben.

Herr Dr. Thiele bezeichnet die Kenntnis über die soziale Situation von Kindern und Familien ebenfalls als wichtig; er stellt jedoch fest, dass diese Aufgabe von der Verwaltung bereits in der Vergangenheit geleistet wurde.

Herr Hus bezeichnet es als unerträglich, dass in Deutschland ein enger Zusammenhang zwischen geringem Einkommen und fehlenden Bildungschancen bestehe und fordert die Kommunen dazu auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten dieser Tendenz entgegenzusteuern. Er fordert Herrn Sliwka dazu auf, die in diesem Bereich in Osnabrück gute geleistete Arbeit durch geeignete Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit herauszustellen; beispielhaft verweist er darauf, dass in Osnabrück lediglich ca. 5 % der Schüler ihre Schulzeit ohne Abschluss beenden, wohingegen diese Zahl im Landesdurchschnitt doppelt so hoch ist und weist auf die zahlreichen einschlägigen Maßnahmen der Stadt Osnabrück, Schülern zu einem Schulabschluss zu verhelfen.

Herr Ceisig fordert abschließend nochmals, dass die sozialpolitischen Akteure in Osnabrück in Kontakt treten sollen.

Herr Stadtrat Sliwka stellt hierzu fest, dass er persönlich bereits mehrfach an Sitzungen der Sozialkonferenz teilgenommen habe und auch keine datenschutzrechtlichen Gründe sehe, die gegen die Weitergabe anonymisierter Sozialdaten spreche.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah Vorschläge für die Erstellung eines Berichtes zu „Lebenslagen und -perspektiven unterversorgter Kinder und Jugendlicher in Osnabrück“ (Kinderarmutsbericht) zu entwickeln. Zu berücksichtigen sind hierbei vergleichbare Konzepte in anderen Städten. Externe Akteure wie Vertreter/-innen der Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der Osnabrücker Hochschulen sind in die Erstellung einzubeziehen. Erkenntnis leitendes Interesse des Berichts soll die Beantwortung der Frage sein, wie Belastungen, die aus beobachtbaren Armutseffekten resultieren, bei den betroffenen Kindern, Jugendlichen und Familien durch kommunale Maßnahmen gemildert oder überwunden werden können. Entsprechende Handlungsempfehlungen sind zu formulieren. Dabei sind neben infrastrukturellen Bedingungen und Hilfepotenzialen durch Dritte vor allem Perspektiven in den Blick zu nehmen, die die eigenen Bewältigungsmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen stärken.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der Beschluss wird einstimmig angenommen.

Herr Oberbürgermeister Pistorius informiert darüber, dass er dem Sozial- und Gesundheitsausschuss und dem Jugendhilfeausschuss jeweils für ihre nächste Sitzung eine Mitteilung über die am 21. April 2007 von der 10. Osnabrücker Sozialkonferenz beschlossene Resolution unter der Überschrift „Skandal Kinderarmut – Osnabrück sucht Auswege“ zuleite. Der Resolutionstext werde den beiden Ausschüssen zur Kenntnis gegeben.

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