Vertretung von Kinder- und Jugendinteressen

Auf der Grundlage des am 14. Februar 2007 im JHA eingebrachten Konzeptes wird als konkretes Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekt ein Kinder- und Jugendbüro vorerst bis Ende 2010 eingerichtet.
Die für das Jahr 2007 erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 38.000,00 € sind als überplanmäßige Ausgabe aus dem Budget des Fachbereiches 51 zu decken.
Ab dem Haushaltsjahr 2008 werden zum sachgerechten Betrieb des Kinder- und Jugendbüros 65.000,00 € Personal- und Sachmittel in das Budget eingestellt.
Die Arbeit des Kinder- und Jugendbüros wird jährlich evaluiert und zu einem Projektbericht zu den Haushalts- und Stellenplanberatungen 2011 zusammengefasst. Er dient den politischen Gremien als Grundlage einer Entscheidung über den weiteren Fortbestand des Kinder- und Jugendbüros.

Beratungsverlauf:

Herr Oberbürgermeister Pistorius erinnert daran, dass in der vergangenen Ratssitzung dieser Tagesordnungspunkt wegen der erforderlichen Klärung offener Fragen abgesetzt wurde. Nunmehr könne die Verwaltung das Ergebnis unterbreiten, dass gegenüber den ursprünglich für erforderlich gehaltenen 85.000,00 € nunmehr lediglich 65.000,00 € als Personal- und Sachmittel in das Budget des Fachbereichs Kinder, Jugendliche und Familien eingestellt werden müssen. Er schlägt vor, nach einem Jahr den Erfolg der Arbeit des Kinder- und Jugendbüros zu evaluieren und bezeichnet den Verwaltungsvorschlag als tragfähigen Kompromiss.

Frau Schlattner stellt namens der CDU-Fraktion demgegenüber fest, dass seit zweieinhalb Jahren kein Kinder- und Jugendbüro in Osnabrück existiere und die Interessen von Kindern und Jugendlichen nach wie vor gut vertreten seien, die Stadt Osnabrück als kinderfreundlich bezeichnet werden könne und der zuständige Fachbereich hervorragende Arbeit leiste und neue Maßnahmen entwickelt habe. Sie verweist darauf, dass der Rat die Verwaltung zur Umsetzung neuer Projekte mit den erforderlichen Mitteln versehen habe und hebt in diesem Zusammenhang die erfolgreiche Arbeit des Kinder- und Jugendtheaters hervor. In der für das Kinder- und Jugendbüro erforderlichen Mehrausgabe in Höhe von 65.000,00 € sei das Überschreiten des Haushaltsansatzes des Fachbereiches zu sehen, was im Zuge der einvernehmlichen Einsparbemühungen ausdrücklich vermieden werden sollte.

Frau Strangmann hebt demgegenüber hervor, dass die Aufgabe des Kinder- und Jugendbüros darin liege, der Sichtweise von Kindern und Jugendlichen in städtischen Planungen Geltung zu verschaffen und Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit bieten soll, ihre Meinungen zu vertreten. Unklar bleibe nach den Vorstellungen der Verwaltung, wie die zu leistenden Ausgaben bei einer Personalreduzierung von 2 auf 1,35 Stellen bewältigt werden sollen. Sie spricht sich für eine Evaluierung bereits nach sechs Monaten aus.

Herr Dr. E. h. Brickwedde spricht sich im Hinblick auf die Haushaltssituation der Stadt Osnabrück nachdrücklich gegen die Annahme des Beschlussvorschlages aus und ruft demgegenüber dazu auf, entsprechend der Verabredung in den Haushaltsberatungen konsequent die vorhandenen Schulden der Stadt Osnabrück abzuarbeiten. Die ausweislich der Vorlage erforderlichen Mittel stehen nicht zur Verfügung und müssten von künftigen Generationen erarbeitet werden.

Herr Dr. Thiele lehnt den Beschlussvorschlag ebenfalls im Hinblick auf die zusätzlich erforderlichen Kosten ab. Im Hinblick darauf, dass die Mittel für andere  stadtentwicklungspolitische Maßnahmen erforderlich seien, werde die Vorlage von der Mehrzahl der FDP-Fraktionsmitglieder abgelehnt.

Frau Wachtel hebt die Qualität der Arbeit des früheren Osnabrücker Kinderbüros hervor und macht deutlich, dass in der derzeitigen Situation kein Ansprechpartner für die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Osnabrück bestehe. Sie begrüßt die Einsparvorschläge der Verwaltung; lediglich die vorgenommenen Personalkostenkürzung sei aus ihrer Sicht kritisch.

Herr Hagedorn setzt die für das Kinder- und Jugendbüro erforderlichen Kosten dem gesamten Haushaltsvolumen und die erforderlichen Beträge dem gestifteten Nutzen gegenüber. Er verweist auf die in der Vergangenheit erfolgte Prämierung der Arbeit des Kinderbüros und äußert bei allem Verständnis für die Finanznöte der Stadt Osnabrück sein Unverständnis bezüglich der sich abzeichnenden Ablehnung durch die CDU-Fraktion und Teile der FDP-Fraktion.

Herr Cheeseman
weist ebenfalls die von der CDU-Fraktion vorgetragene Argumentation zurück; er unterstützt den Beschlussvorschlag der Verwaltung, obwohl eine bessere personelle Ausstattung nach seiner Ansicht von Vorteil wäre.

Frau Jabs-Kiesler stellt die Arbeit des Kinder- und Jugendbüros in Zusammenhang zu dem gerade gefassten Beschluss zur Durchführung der Jugend-Kultur-Tage, bei denen es ebenfalls um die gesellschaftliche Partizipation von Kindern und Jugendlichen gehe.

Herr Hasskamp lehnt die Beschlussvorlage ab; er erinnert daran, dass Oberbürgermeister Pistorius der Ausweitung von Planstellen im November des vergangenen Jahres eine klare Absage erteilt habe.

Frau Neumann verweist Frau Wachtel in ihrer Argumentation darauf, dass eine Vielzahl von Osnabrücker Institutionen Anlaufstellen für die Fragen von Kindern und Jugendlichen anbieten und hebt in diesem Zusammenhang die Bedeutung der städtischen Zentren hervor.

Herr Mierke unterstützt die Vorlage der Verwaltung.

Herr Oberbürgermeister Pistorius macht abschließend deutlich, dass es sich um keine Planstellenausweitung handele, sondern vielmehr um die auf drei Jahre befristete Durchführung eines Projektes. Er verweist darauf, dass es bei der Arbeit des Kinder- und Jugendbüros nicht darum gehe, Anlaufstelle für Kinder- und Jugendliche zu sein, sondern vielmehr darum, die Interessen von Kindern und Jugendlichen in Prozesse einfließen zu lassen, die die Stadt steuern und die Kinder- und Familienfreundlichkeit Osnabrücks verbessern. Das Kinder- und Jugendbüro gehöre zu einem Konzert von Maßnahmen, die Kinder als Mitglieder der städtischen Gesellschaft wahrnehmen.

Beschluss:

Auf der Grundlage des am 14. Februar 2007 im JHA eingebrachten Konzeptes wird als konkretes Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekt ein Kinder- und Jugendbüro vorerst bis Ende 2010 eingerichtet.
Die für das Jahr 2007 erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 38.000,00 € sind als überplanmäßige Ausgabe aus dem Budget des Fachbereiches 51 zu decken.
Ab dem Haushaltsjahr 2008 werden zum sachgerechten Betrieb des Kinder- und Jugendbüros 65.000,00 € Personal- und Sachmittel in das Budget eingestellt.
Die Arbeit des Kinder- und Jugendbüros wird jährlich evaluiert und zu einem Projektbericht zu den Haushalts- und Stellenplanberatungen 2011 zusammengefasst. Er dient den politischen Gremien als Grundlage einer Entscheidung über den weiteren Fortbestand des Kinder- und Jugendbüros.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der Beschluss wird mehrheitlich von den Mitgliedern der SPD-Fraktion und dem Oberbürgermeister, den Mitgliedern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Cheeseman und Herrn Mierke sowie einigen Mitgliedern der FDP-Fraktion gegen die Simmen der Mitglieder der CDU-Fraktion und einiger Mitglieder der FDP-Fraktion angenommen.

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