Per Verordnung hat der niedersächsische Umweltminister Sander (FDP) die Zuständigkeit für die Aufstellung von Luftreinhalte- und Aktionsplänen auf die Kommunen verlagert. Dies kritisieren die SPD und die Grünen in einer aktuellen Stellungnahme. „Man kann darüber nur den Kopf schütteln. Ein koordiniertes Vorgehen der Städte gegen die Feinstaubbelastung ist so jetzt kaum noch möglich“, so die umweltpolitischen Sprecher der beiden Ratsfraktionen Frank Henning und Volker Bajus.

Niedersachsen sei das einzige Bundesland, das die Erstellung von Luftreinhalteplänen auf die kommunale Ebene verlagert hat – gegen den massiven Protest von Städtetag und betroffenen Kommunen.

„Feinstaub, Stickoxide, aber auch Lärm, halten sich nicht an Gemeindegrenzen. Ein Koordination durch die Landesebene ist sachlich sinnvoll, nun droht Chaos“, befürchtet Henning. Schließlich könnten sich die Kommunen nicht drücken, da die Notwendigkeit gegen Feinstaub vorzugehen, gesetzlich gegeben sei. „Peinlich ist, dass diese Aufgabenübertragung ohne entsprechende Kostenübertragung erfolgte“, so Bajus abschließend.