Stichpunkte zur Medienkonferenz „200 Tage rot-grüne Ratskooperation“ am 24. Mai 2007

I. Voraussetzungen der Kooperation

  1. Zusammenarbeit aufgrund guter Kooperation im Rahmen der Zählgemeinschaft 1992-2001 sowie der gemeinsamen Opposition gegenüber der CDU-FDP-Mehrheit 2001-2006
  2. Abwahl der vorherigen Ratsmehrheit anlässlich der letzten Kommunalwahlen
  3. Realistische Chancen, für sozial-ökologische Ziele der Stadtentwicklung Ratsmehrheiten zu organisieren
  4. Wahl des sozialdemokratischen Oberbürgermeister Boris Pistorius

II. Wichtigste Erfolge der Kooperation in Stichworten

  1. Umsetzung des gemeinsamen Wahlziels „Ausstieg aus der Buga 2015“, die angesichts einer auf Jahre absehbaren dramatischen Haushaltslage die Hände gebunden und zwangsläufig zu erheblichen Abstrichen im Sozial-, Jugend-, Bildungs- oder Kulturbereich geführt hätte.
  2. Auf rot-grüne Initiative hin wurde ein Projektausschuss „Abzug der Britischen Garnison aus Osnabrück“ gegründet. Damit stellen wir uns – im Gegensatz zur BuGa –einer zentraleren Herausforderung für die nächsten 10 Jahre.
  3. Initiierung eines Osnabrücker Modells für den 2. Arbeitsmarkt. Ziel davon sind weniger 1 Euro-Jobs, mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
  4. Verabschiedung eines gemeinsamen Ratsantrags  „Gezielte Maßnahmen für verbesserte Chancengleichheit für junge Menschen in von Einkommensarmut betroffenen Familien“. Damit haben wir ein Hilfsprogramm für Bedürftige beschlossen, dass den Betroffenen eine Einschulungshilfe von 50 Euro für Schul- und Lernmittel gewährt.
  5. Auf unsere Initiative hin wurden erhebliche Gebührensenkungen im Bereich der Kindertagesstätten beschlossen. Die schwarz-gelbe Ratsmehrheit hatte die Gebühren stets erhöht, heute entlasten wir die Eltern.
  6. Auf den Weg gebracht wurde ein Handlungsprogramm Integration und Bildung, denn Qualifikationsprobleme vieler Migranten hängen bekanntlich auch mit mangelhafter Bildung zusammen.
  7. Aufgrund eines von uns initiierten Ratsauftrags erwarten wir von der Verwaltung Vorstellungen, den Baumschutz in Osnabrück zu verstärken.
  8. Nach 5 Jahren Blockadehaltung der alten Ratsmehrheit konnten wir endlich das Projekt“Stolpersteine“ auf den Weg bringen, das die Bemühungen in unserer Friedensstadt, Erinnerungskultur im Sinne der Opfer der Nazi-Kultur zu pflegen, um einen weiteres Bindeglied erweitert. Das breite, seither entwickelte bürgerliche Engagement hat uns in unserer Zielsetzung bestärkt.
  9. Kulturpolitisch haben wir es auch durchgesetzt, dass das Unabhängige Filmfest endlich wieder mit der städtischen Unterstützung arbeiten kann, die es zu Zeiten unserer Ratsverantwortung schon einmal besaß.
  10. Im Zentrum unserer Bemühungen steht ein umweltgerechter Umgang mit Flächen: Im Bereich nördlich Knollstraße ist es uns zumindest gelungen, nach harten Verhandlungen mit den anderen Fraktionen die Zahl der dort zu errichtenden Wohneinheiten um drei Viertel zu verringern und den Grünen Finger weitgehend zu sichern.
  11. Aufgabe des Gewerbegebiets Vehrter Landstraße zugunsten des Erhalts des dortigen Grünen Fingers..
  12. Auf unsere Initiative konnte die Einrichtung eines Büros für Kinder- und Jugendinteressen durchgesetzt werden, das die vormalige Ratsmehrheit ersatzlos abschaffte.
  13. Die Verwaltung wurde mit der Initiierung einer Erstwohnsitz-Kampagne beauftragt, durch die insbesondere Studierende dazu bewegt werden sollen, ihren Erstwohnsitz in Osnabrück zu nehmen. Dadurch können wir aktiv dem demografisch bedingten Einwohnerschwund entgegenwirken.
  14. Analog der Forderung der Osnabrücker Sozialkonferenz haben wir die Verwaltung mit der Erstellung eines Kinderarmutsberichts beauftragt, woraus wir weitere Maßnahmen entwickeln werden.
  15. Im Rahmen der Haushaltsberatungen ist es uns nach harten Diskussionen gelungen, folgende Punkte in den städtischen Kontrakten als zentrale Verwaltungsziele hineinzuschreiben:
  • Abzug der Briten, – Entwicklung von standortgerechten Nachnutzungskonzepten
  • Reduzierung der Feinstaubbelastung
  • Entwicklung ökologischer Kriterien in der Bauleitplanung
  • Fortentwicklung des CO2-Reduzierungskonzeptes
  • Entwicklung eines Konzeptes zur Parkraumbewirtschaftung
  • Schutz und Erhaltung von Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten sowie der „Grünen Finger“
  • Förderprogramm energetischer Sanierung von Altbauten sowie Verknüpfung verschiedener Beratungsangebote
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