Klima schützen – CO2 reduzieren (alle Fraktionen)

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Anreizsystem einzurichten, mit dem durch entsprechenden Preisnachlass beim Verkauf städtischer Wohnbauflächen klimaschonende und
nebenkostensenkende Maßnahmen gefördert werden sollen. Die Fördersätze betragen:

a. 500 Euro für den Einbau von solarthermischen Anlagen zur Warmwassererzeugung, oder 1000 Euro für solarthermischen Anlagen, die zusätzlich die Heizung unterstützen,
oder

b. 2.000 Euro für die Erstellung eines Hauses nach dem so genannten „KFW 40“-Standard, oder

c. 3.000 Euro für die Erstellung eines Passivhauses.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie bei der zukünftigen Bauflächenentwicklung die folgenden Punkte sachlich sinnvoll berücksichtigt und ggf. rechtlich abgesichert werden können,

a. Maximale Nutzung der Sonnenstrahlung durch die Baukörper (Ausrichtung, Anordnung und Verschattung)

b. Nutzung von solarthermischen Anlagen (Warmwasser und Heizungsunterstützung)

c. Unterschreitung der Obergrenze des Energieverbrauchs nach Energieeinsparverordnung (EnEV) um mindestens 30% (entspricht derzeit „KFW 60“)

d. Anschluss an vorhandene, bzw. zu schaffenden Nahwärmeversorgungsanlagen

3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit bei privaten Flächen, z.B. über städtebauliche Verträge, Anbieter dazu motiviert werden können, ein entsprechendes Anreizsystem selber zu schaffen (vgl. 1.) oder Festlegungen (vgl. 2.), die nicht durch Satzung zu regeln sind, zu unterstützen.

Die Verwaltung soll dem STUA bis zum 01.10. hierzu Bericht erstatten und umsetzungsfähige Vorschläge machen. Eine Überprüfung der Maßnahmen findet spätestens nach zwei Jahren statt.

Beratungsverlauf:

Herr Dr. E. h. Brickwedde begründet den Antrag namens der CDU-Fraktion. Er äußert seine Befriedigung über die gemeinsame Antragstellung. Er legt dar, dass das geforderte Anreizsystem für Klima schonende und Nebenkosten senkende Maßnahmen beim Verkauf städtischer Wohnflächen auf einer Idee der Fraktionen von SPD und Grünen beruhte, wohingegen CDU-Fraktion und FDP-Fraktion den Anstoß geben wollten, verstärkt regenerative Energien einzusetzen, wobei die Eigentümer nicht reglementiert werden sollen. Er macht deutlich, dass in der Regel unterlassener Wärmeschutz nicht nachzubessern sei, hingegen der nachträgliche Einbau von Technik zur Nutzung von Solarenergien nachrüstbar sei. Er nimmt Bezug auf die Einzelheiten des Antrages und äußert sich befriedigt über das Zustandekommen der gemeinsamen Ratsinitiative.

Herr Henning begrüßt den gemeinsamen Vorstoß namens der SPD-Fraktion ebenfalls. Er legt dar, dass das nunmehr konstruierte Anreizsystem vor 10 Jahren nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion gefunden hätte. Er verweist auf die neuen gesetzlichen Möglichkeiten, die das Baugesetzbuch bietet und sieht die Antragsinhalte im Maßnahmekanon der bereits seit Jahren geforderten ökologischen Bauleitplanung. Er macht deutlich, dass die Verwaltung durch den Antrag beauftragt wird, im Stadtentwicklungsausschuss hierzu am 1. Oktober zu berichten.

Herr Bajus stellt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dar, dass durch die Beschlussfassung über den vorliegenden Antrag ein wichtiges Signal im Hinblick auf die Schaffung von attraktivem, nachhaltigen Wohnraum zu sehen sei. Er sieht die Notwendigkeit der weiteren Steigerung von Energieeffizienz und verweist darauf, dass der Antrag eine Überprüfung der Wirksamkeit der nunmehr eingeleiteten Maßnahmen nach spätestens zwei Jahren vorsehe. Er verweist auf die künftige Möglichkeit der verstärkten Förderung des Baus von Passivhäusern. Abschließend dankt auch er für die gute Zusammenarbeit aller Fraktionen in der vorliegenden Frage.

Herr Hagedorn sieht in dem vorliegenden Maßnahmepaket einen Einstieg in wirkungsvolle Maßnahmen zum Klimaschutz und stellt fest, dass es künftig aus umweltschutzpolitischen
Gründen erforderlich sein werde, bei Neubauten als Standard als den derzeitigen Stand der Technik zu fordern. Obwohl die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kern ein progressiveres Vorgehen für erforderlich halten, werde in der Umsetzung des Antrages ein riesiger Fortschritt gesehen.

Herr Dr. Thiele verweist namens der FDP-Fraktion auf die Komplexität der Probleme des Klimawandels und äußert sich ebenfalls befriedigt über die gemeinsame Initiative, die zur Ressourcenschonung beitragen und Innovationsfähigkeit fördern solle.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Anreizsystem einzurichten, mit dem durch entsprechenden Preisnachlass beim Verkauf städtischer Wohnbauflächen Klima schonende und
Nebenkosten senkende Maßnahmen gefördert werden sollen. Die Fördersätze betragen:

a) 500,00 € für den Einbau von solarthermischen Anlagen zur Warmwassererzeugung, oder 1.000,00 € für solarthermische Anlagen, die zusätzlich die Heizung unterstützen, oder

b) 2.000,00 € für die Erstellung eines Hauses nach dem so genannten „KFW 40“-Standard, oder

c) 3.000,00 € für die Erstellung eines Passivhauses.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie bei der zukünftigen Bauflächenentwicklung die folgenden Punkte sachlich sinnvoll berücksichtigt und ggf. rechtlich abgesichert werden können:

a) Maximale Nutzung der Sonnenstrahlung durch die Baukörper (Ausrichtung, Anordnung und Verschattung)

b) Nutzung von solarthermischen Anlagen (Warmwasser und Heizungsunterstützung)

c) Unterschreitung der Obergrenze des Energieverbrauchs nach Energieeinsparverordnung (EnEV) um mindestens 30 % (entspricht derzeit „KFW 60“)

d) Anschluss an vorhandene, bzw. zu schaffenden Nahwärmeversorgungsanlagen

3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit bei privaten Flächen, z. B. über städtebauliche Verträge, Anbieter dazu motiviert werden können, ein entsprechendes Anreizsystem selber zu schaffen (vgl. 1.) oder Festlegungen (vgl. 2.), die nicht durch Satzung zu regeln sind, zu unterstützen.

Die Verwaltung soll dem STUA bis zum 1. Oktober hierzu Bericht erstatten und umsetzungsfähige Vorschläge machen. Eine Überprüfung der Maßnahmen findet spätestens nach zwei Jahren statt.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der Beschluss wird einstimmig angenommen.

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