Maßnahmen gegen Alkoholmissbrauch (SPD-Fraktion)

Der § 4 des Gaststättengesetzes eröffnet bereits heute die Möglichkeit, gegen ein Gastronomie-Gewerbe vorzugehen, das „Unerfahrene, Leichtsinnige und Willensschwache ausbeutet“ und „dem Missbrauch von Alkohol Vorschub leistet“. Auch im Jugendschutzgesetz (§§9, 27, 28) existieren entsprechende Regelungen, nach denen Veranstalter oder Gewerbetreibende ordnungswidrig handeln, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig ein alkoholisches Getränk an ein Kind oder jugendliche Person abgeben oder ihm oder ihr den Verzehr gestatten. Ordnungsverstöße gegen das Jugendschutzgesetzt (hier vor allem bzgl. Abschn. 2., „Jugendschutz in der Öffentlichkeit“ – §§ 4-9 JuSchG) sind eindeutig zu ahnden. Auf jeden Fall ordnungswidrig handelt, wer als Person über 18 Jahren (z. B. Eltern) ein Verhalten eines Kindes oder einer jugendlichen Person herbeiführt oder fördert, das geeignet ist, die entsprechenden Jugendschutzbestimmungen zu umgehen. Direkt strafrechtliche Relevanz haben in diesem Zusammenhang vorsätzliche Handlungen, die Kinder und Jugendliche schwer gefährden können. Zuletzt kam der Bund-Länder-Ausschuss „Gewerberecht“ zum Ergebnis, dass die Abgabe von Alkohol an Betrunkene jeglichen Alters im bestehenden Gaststättengesetz bereits jetzt verboten sei. Betreiber von Diskos, Kneipen etc. können aus den genannten Gründen folglich schon jetzt ihre Gaststättenerlaubnis verlieren. Gleichwohl häufen sich besorgniserregende Berichte über Folgen des Alkoholmissbrauchs.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche Maßnahmen wurden in Osnabrück seitens der Stadt bzw. der Polizei ergriffen?

2. Wie viele Ordnungsverstöße gegen entsprechende Regelungen des Jugendschutzgesetzes wurden in den vergangenen zwei Jahren in Osnabrück aktenkundig?

3. Welche Maßnahmen wurden gegen Verstöße eingeleitet und – falls diese verhängt wurden – in welcher Höhe lagen die Ordnungsgelder?

Herr Erster Stadtrat Leyendecker beantwortet die Anfrage wie folgt:

Nach § 15 des Gaststättengesetzes (GastG) ist eine Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eingetreten sind, die die Versagung einer Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG rechtfertigen würden. Darüber hinaus kann die Erlaubnis widerrufen werden, wenn Auflagen nach § 5 Abs. 1 GastG nicht fristgerecht erfüllt werden. Versagungsgründe nach § 4 GastG liegen vor, wenn dem Alkoholmissbrauch Vorschub geleistet wird oder Vorschriften des Jugendschutzes nicht eingehalten werden. Für den Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis reicht ein einmaliges nachgewiesenes Fehlverhalten des Gastronomen nicht aus, vielmehr muss dieses Fehlverhalten mehrfach und über einen längeren Zeitraum festgestellt werden. Die Verwaltung hat in der Vergangenheit Sichtungsgänge in Gaststätten und Diskotheken vorgenommen, ohne dass besondere Auffälligkeiten festgestellt wurden. Diese Sichtungsgänge werden im Vorfeld möglicher Kontrollen durchgeführt, um den Bedarf für Großkontrollen festzustellen.
Kontrollen von Gastronomiebetrieben, die schwerpunktmäßig von Jugendlichen besucht werden, erfordern insbesondere im Bereich der Großdiskothek einen erheblichen personellen Einsatz, der nur durch eine intensive Unterstützung durch Kräfte der Bereitschaftspolizei geleistet werden kann.
Nach den Erfahrungen des Ossensamstags 2007 und vor dem Hintergrund der Diskussion zum Thema „Flatrate-Partys“ wurden am 9. und am 30. März 2007 gemeinsame Schwerpunktkontrollen der Stadt (Fachbereich Kinder, Jugend und Familie sowie Bürger und Ordnung) und der Polizei durchgeführt. Bei diesen in 2007 durchgeführten Großkontrollen wurden in zwei Großdiskotheken insgesamt 14 Verstöße gegen § 4 bzw. 5 JuSchG festgestellt. In 2006 sind keine Verstöße zur Anzeige gebracht worden. Bei den in 2007 festgestellten Verstößen wurden sowohl gegen die Erziehungsberechtigten als auch gegen die Gastronomen insgesamt 29 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Diese Verfahren sind noch anhängig. Der Erlass von Bußgeldbescheiden steht hier noch aus.
Ergänzend wurde vor dem Hintergrund der sog. „Flatrate-Partys“ bereits ein Veranstalter, der entsprechende Angebote unterbreitet, auf die Unzulässigkeit derartiger Veranstaltungen hingewiesen. Derzeit läuft das Anhörungsverfahren. Sollte der Betreiber künftig nicht auf die Durchführung solcher Veranstaltungen verzichten, wird über eine gewerberechtliche Verfügung darauf hingewirkt. Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem vergleichbaren Fall die Rechtmäßigkeit der Verfügung angenommen. Neben Schwerpunktstreifen und zielgerichteten Überprüfungen durch die Polizei werden auch weiterhin gemeinsame Großkontrollen durch Stadt und Polizei durchgeführt. Eine für den 30. Juni 2007 geplante Kontrolle musste wegen personeller Probleme seitens der Polizei verschoben werden. Ein neuer Termin ist für September geplant. Darüber hinaus erfolgt auch bei regelmäßigen Kontrollen von Gastronomiebetrieben zu Lärmbeschwerden und Brandschauen sowie insbesondere auch im Rahmen von zukünftigen Kontrollen zum Nichtraucherschutzgesetz seitens des OS TEAM’s eine Überprüfung hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes.

Beratungsverlauf:

Auf Nachfrage von Herrn Sommer bestätigt Herr Leyendecker, dass es bis zum Jahr 2006 keine entsprechenden Anzeigen gegeben habe, zu denen auch Dritte aus der Öffentlichkeit heraus berechtigt seien. Da der Verwaltung lediglich Stichproben möglich seien, sei die Verwaltung auf Hinweise aus der Öffentlichkeit angewiesen.

Auch Herr Pistorius hebt hervor, dass häufigere Kontrollen von Diskotheken, Kneipen und Gaststätten wünschenswert wären, aber aus personellen Gründen nicht möglich seien. Durch weitere stichprobenartige Kontrollen solle sowohl bei Jugendlichen als auch im Gastronomiebereich eine Bewusstseinsänderung bewirkt werden.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Thiele erläutert Herr Leyendecker, dass die Polizei ausschließlich bei Gefahr im Verzuge tätig werde. Verstöße gegen ordnungsbehördliche Vorschriften seien jedoch von der Ordnungsbehörde zu ahnden. Bei unangekündigten Operationen finde stets eine Abstimmung mit der Polizei Operationen statt.

Aufgrund der weiteren Nachfrage von Herrn Dr. Thiele erläutert Herr Oberbürgermeister Pistorius, dass seine bereits in der vergangenen Ratssitzung angekündigten Gespräche mit allen Beteiligten wie Diakonischem Werk, Polizei, Jugendschutz, Karnevalsvereinen, stattgefunden habe. Nach der Sommerpause werde die Verwaltung im Hinblick auf den künftigen Ablauf des Ossensamstages im Jugendhilfeausschuss entsprechend berichten. Im Hinblick auf die Größe der Veranstaltung sei jedoch lediglich ein Eindämmen der negativen Entwicklung zu erwarten.

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