Qualitätssicherung für das Zentrum für Jugendberufshilfe Dammstraße (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Stellenplan 2008 einen Vorschlag zu erarbeiten, der die Einrichtung von Planstellen in den Arbeitsbereichen des Zentrums für Jugendberufshilfe Dammstraße vorsieht, die zur Sicherung der Qualität und der daraus resultierenden Vermittlungsergebnisse wesentlich sind.

Begründung:

Von 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Zentrums für Jugendberufshilfe Dammstraße sind 9 auf Planstellen und 18 auf befristeten Stellen (Höchstdauer 2 Jahre) oder als Einsatzkräfte eingestellt. Die dort wahrgenommenen Aufgaben werden zukünftig nicht weniger, sondern eher mehr werden, da der Anteil der Jugendlichen deutlich ansteigt, die ohne zusätzliche Unterstützung nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar sind. Um die Qualität der Arbeit und die guten Vermittlungsergebnisse nicht zu gefährden, ist es notwendig, in einigen „Schlüsselpositionen“ Planstellen zu schaffen. Bei der hohen Refínanzierungsquote der Einrichtung von knapp 89 % in den letzten Jahren, von der auch in den nächsten Jahren mindestens ausgegangen werden kann, ist mit weitgehender Kostenneutralität bei gleichzeitiger Sicherung der Kontinuität zu rechnen.

Beratungsverlauf:

Frau Graschtat begründet den Antrag namens der SPD-Fraktion. Sie macht deutlich, dass das Zentrum für Jugendberufshilfe in der Dammstraße eine anerkannte Einrichtung der Jugendsozialarbeit ist, das in Anbetracht der steigenden Zahlen von Jugendlichen, die nicht in der Lage sind, ohne zusätzliche Unterstützung Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden oder einen Beruf zu erlernen, auch weiterhin wichtige Aufgaben zu erfüllen hat. Sie macht deutlich, dass es, um die derzeitige hohe Qualität der Arbeit sicherstellen zu können, erforderlich sei, in „Schlüsselposition“ Planstellen zu schaffen und so personelle Kontinuität bei den Anleitungspersonen herzustellen, um deren pädagogische Fähigkeiten dauerhaft zu sichern. Sie verweist darauf, dass lediglich 9 der derzeitigen 27 Stellen Planstellen seien und das andere Personal jeweils für zwei Jahre befristet eingesetzt werde. Bei dem so stattfindenden zweijährigen Wechsel von Personen sei es zunehmend schwierig, pädagogisch qualifizierte Kräfte zu gewinnen, was auf der anziehenden Konjunktursituation beruhe. Sie macht deutlich, dass für die beantragte Maßnahme keine zusätzlichen Mittel erforderlich seien und es lediglich darum gehe, für die anstehenden Stellenplanberatungen im Personalausschuss ein Signal zu geben.

Herr Ceisig nimmt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezug auf die bereits von Frau Graschtat vorgetragene Argumentation. Er verweist auf die unumstritten qualitätvolle Arbeit des Jugendberufszentrums und die Notwendigkeit, diese auf dem derzeitigen Niveau fortzusetzen.

Herr Hasskamp stellt namens der SPD-Fraktion ebenfalls den Erfolg der Arbeit des Jugendberufszentrums dar; er sieht jedoch in Anbetracht der Tatsache, dass die Personalkosten ausschließlich über Drittmittel finanziert werden, keine Möglichkeit dem Beschluss zuzustimmen.

Frau Schlattner stellt für die CDU-Fraktion ebenfalls den Erfolg der mehrfach und bundesweit ausgezeichneten Arbeit des Jugendberufszentrums Dammstraße dar. Sie sieht aus prinzipiellen Erwägungen und im Hinblick auf die derzeitige Finanzsituation der Stadt Osnabrück, wie sie auch durch die Genehmigungsverfügung des Innenministeriums zum Haushalt zum Ausdruck komme, ebenfalls keine Möglichkeit, dem Beschluss zuzustimmen.

Herr Sliwka stellt fest, dass bezüglich der Schaffung von Planstellen bisher für das Jugendberufszentrum Dammstraße zurückhaltend vorgegangen wurde; er verweist gleichzeitig darauf, dass die dauerhafte Unterstützung der Arbeit des Zentrums Bestandteil des Grundvertrages mit der AGOS sei, der allerdings jährlich neu verhandelt werden müsse. Er verweist auf die Förderprogramme der EU, des Landes und des Bundes, die in unterschiedlichen Zeiträumen für die Förderung des Jugendberufszentrums herangezogen werden können bzw. konnten. Er spricht sich dafür aus, in den anstehenden Stellenplanberatungen zu entscheiden, welche Stellen im Zentrum Dammstraße ggf. zu entfristen seien.

Herr Mierke begrüßt diesen Vorschlag von Herrn Stadtrat Sliwka.

Herr Hagedorn verweist ebenfalls auf die außerordentlichen Erfolge der Arbeit des Zentrums und sieht selbst für den Fall des Wegfalls sämtlicher anderweitigen Zuschüsse keine Alternative zu dessen Existenz. Er fordert, zur Schaffung der nötigen Kontinuität der Arbeit des Zentrums und zur Sicherung und Steigerung der Qualität der Arbeit, die nötigen Planstellen zu schaffen.

Abschließend macht Frau Graschtat nochmals deutlich, dass zusätzliche Mittel für die Umsetzung des Beschlusses nicht erforderlich seien und legt dar, dass der Einsatz von Mitteln in der Jugendberufshilfe als Bestandteil der Jugendsozialarbeit anerkanntermaßen spätere Sozialhilfekosten erspare.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den folgenden Ursprungsantrag der SPD-Fraktion herbei:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Stellenplan 2008 einen Vorschlag zu erarbeiten, der die Einrichtung von Planstellen in den Arbeitsbereichen des Zentrums für Jugendberufshilfe Dammstraße vorsieht, die zur Sicherung der Qualität und der daraus resultierenden Vermittlungsergebnisse wesentlich sind.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der Beschluss wird mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktionen von SPD und Grünen, den Ratsmitgliedern Cheeseman und Mierke und dem Oberbürgermeister gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion angenommen.

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