KiTa-Gebühren (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Die Verwaltung wird beauftragt, § 9 der Satzung über Kindergartengebühren entsprechend der ursprünglichen Beschlussfassung des Rates vom 20.03.2007 hinsichtlich der dort formulierten „Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder beim gleichzeitigen Besuch einer KiTa bis zur Einschulung des älteren Kindes“ zu ändern.
Ein entsprechender Beschlussvorschlag soll mit allen Trägern abgestimmt und dem zuständigen Jugendhilfeausschuss schnellstmöglich vorgelegt werden.

Beratungsverlauf:

Frau Strangmann unterbreitet den folgenden gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, § 9 der Satzung über Kindergartengebühren entsprechend der ursprünglichen Beschlussfassung des Rates vom 20. März 2007 hinsichtlich der dort formulierten „Beitragsfreiheit von Geschwisterkinder bei gleichzeitigem Besuch einer KiTa bis zur Einschulung des älteren Kindes“ zu ändern.
Ein entsprechender Beschlussvorschlag soll mit allen Trägern abgestimmt und dem zuständigen Jugendhilfeausschuss schnellstmöglich vorgelegt werden.“

Sie begründet dies mit der nach wie vor bestehenden Absicht, einen frühestmöglichen Kindergartenbesuch zu ermöglichen. In der frühzeitigen Förderung des Kindergartenbesuches sei eine Unterstützung der Bildungsmöglichkeiten zu sehen. Hierzu sei die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder ein wichtiger Beitrag. Sie macht deutlich, dass Kinderreichtum zu starken ökonomischen Belastungen für die Eltern führe. Zu dem schriftlich vorliegenden Änderungsantrag der FDP-Fraktion signalisiert sie Ablehnung. Insbesondere werde hier der dritte Absatz abgelehnt, da bereits deutlich sei, dass es keine zusätzlichen Landesmittel geben werde.

Frau Schlattner verweist namens der CDU-Fraktion auf die breite Diskussion um die gewünschte Senkung der Kindergartengebühren, die bereits vor einem halben Jahr geführt wurde. Nunmehr sollen die Erfahrungen, die bei der Senkung der KiTa-Gebühren in Einzelfällen gesammelt wurden, in eine größtmögliche Gebührengerechtigkeit umgewandelt werden und die bestehenden Regelungen sollen im Hinblick auf eine mögliche Optimierung im Fachausschuss diskutiert werden. Sie äußert sich befriedigt über die sich  abzeichnende breite Zustimmung; allerdings bedauert sie, dass entgegen der bestehenden Absprache wiederum eine Diskussion im Rat geführt werde.

Herr Hasskamp unterbreitet namens der FDP-Fraktion den folgenden Änderungsantrag:

„Für mehr Transparenz bei den Elternbeiträgen wird wie folgt verfahren:

1. Die Beiträge für Geschwisterkinder in Krippen, Horten, altersgemischten Gruppen und Kindergärten werden beitragsfrei gestellt.

2. Für die entgeltpflichtigen Kindergartenjahre werden die Beiträge pro Jahr um ca. 10 % reduziert.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, die genauen Beträge anhand der entsprechenden vorhandenen Landesmittel zu ermitteln, sodass der Stadt keine zusätzlichen Kosten entstehen.“

Er spricht sich namens der FDP-Fraktion für eine Förderung der kinderreichen Familien in Osnabrück aus.

Herr Sommer macht für die SPD-Fraktion deutlich, dass durch die heutige Antragstellung eine vorübergehende Schlechterstellung für einige betroffene Familien ausgeglichen werden solle. Er legt dar, dass die erforderlichen Abstimmungsgespräche mit allen Trägern ergebnisoffen geführt werden sollen.

Herr Mierke spricht sich für die Annahme des gemeinsamen Antrages von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion aus.

Herr Dr. Thiele macht deutlich, dass die Annahme des Änderungsantrages der FDP-Fraktion eine größere Gerechtigkeit herstellen könnte, als dies durch die derzeitige Regelung möglich sei.

Herr Hagedorn nimmt zum Verfahren der Abstimmung des Änderungsantrages Stellung. Zu dem vorliegenden Änderungsantrag der FDP-Fraktion macht er deutlich, dass die skizzierte Lösung zwar wünschenswert aber zu teuer sei.

Herr Dr. E. h. Brickwedde stellt fest, dass aus dem Antrag der FDP-Fraktion Haushaltsauswirkungen in maßgeblicher Höhe entstehen würden, die – obwohl die angestrebte Lösung für gut befunden werde – nicht finanzierbar seien. Er spricht sich dagegen aus, einzelne Zielgruppen zu befriedigen. Durch die anstehende Änderung sollen jedoch im Einzelfall bestehende Ungerechtigkeiten beseitigt werden. Im Sinne der bereits zuvor von ihm erhobenen Forderung spricht er sich dafür aus, finanziell solide Vorschläge im Rat zu erörtern. Er weist darauf hin, dass auf Landesebene angekündigt sei, dass in der nächsten Wahlperiode das erste und zweite Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden solle, was für die Stadt Osnabrück weitere Verbesserungen mit sich bringen werde. Abschließend macht Herr Dr. E. h. Brickwedde deutlich, dass die Abstimmung über den gemeinsamen Antrag ausschließlich mit dem Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen stattgefunden habe und er aus prinzipiellen Erwägungen aus politischen Gründen mit einem Vertreter der Partei die Linke keine gemeinsame Antragstellung in Betracht ziehe. Dies habe nichts mit der Person von Herrn Cheeseman zu tun. Er erneuert seine Vorbehalte gegen eine gemeinsame Antragstellung mit einem Repräsentanten der Linken im Hinblick auf deren in weiten Teilen bestehende Zusammensetzung aus Mitgliedern der früheren SED.

Herr Ratsvorsitzender Thöle bittet mit äußerstem Nachdruck um Sachlichkeit und darum, die weitgehenden bis jetzt geführten Diskussionen mit der Abstimmung zum Abschluss zu bringen. Zunächst führt er die Abstimmung über den schriftlich vorliegenden Änderungsantrag der FDP-Fraktion wie folgt herbei:

Abweichender Beschluss:

Für mehr Transparenz bei den Elternbeiträgen wird wie folgt verfahren:

1. Die Beiträge für Geschwisterkinder in Krippen, Horten, altersgemischten Gruppen und Kindergärten werden beitragsfrei gestellt.

2. Für die entgeltpflichtigen Kindergartenjahre werden die Beiträge pro Jahr um ca. 10 % reduziert.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, die genauen Beträge anhand der entsprechenden vorhandenen Landesmittel zu ermitteln, sodass der Stadt keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der FDP-Fraktion abgelehnt.

Sodann erfolgt die Abstimmung über den schriftlich vorliegenden Änderungsantrag von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion:

Abweichender Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, § 9 der Satzung über Kindergartengebühren entsprechend der ursprünglichen Beschlussfassung des Rates vom 20. März 2007 hinsichtlich der dort formulierten „Beitragsfreiheit von Geschwisterkinder bei gleichzeitigem Besuch einer KiTa bis zur Einschulung des älteren Kindes“ zu ändern.
Ein entsprechender Beschlussvorschlag soll mit allen Trägern abgestimmt und dem zuständigen Jugendhilfeausschuss schnellstmöglich vorgelegt werden.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der FDP-Fraktion angenommen.

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