Kürzung von Bundesmitteln bei Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger (SPD-Fraktion)

Laut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 26. Oktober 2007 („Hilferuf der Kommunen“) drohen den Kommunen infolge der geplanten Kürzung der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger sowie der Grundsicherung erhebliche finanzielle Einbußen. Offenbar will der Bund seine Beteiligung an den Unterkunftskosten für 2008 (dies wiederum bei gestiegenen Kosten) von 4,4 Milliaren Euro auf vier Milliarden Euro senken, der Anteil an den Kosten der Grundsicherung soll danach von 409 auf 172 Millionen Euro sinken.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Trifft die genannte Darstellung zu?

2. Falls ja: Mit welchen finanziellen Einbußen ist in Osnabrück zu rechnen?

Mit dem Einverständnis der Fragesteller ergeht die Antwort der Verwaltung wie folgt zu Protokoll:

Zu 1.:
Die Darstellung ist zutreffend. Die Kommunalen Spitzenverbände haben gegenüber der Bundesregierung interveniert und werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch weiterhin Einfluss nehmen. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens werden noch gewisse Spielräume für Verbesserungen gesehen, speziell dann, wenn die Länder die sachlich fundierte Argumentation der Kommunen unterstützen. Mit einer endgültigen Klärung ist frühestens kurz vor Ende des Jahres zu rechnen.

Zu 2.:
Auf der Basis der bislang für 2008 veranschlagten Ausgaben würde die Absenkung der Quoten zu folgenden Mindereinnahmen führen:
Bundesbeteiligung an den

  • Kosten der Unterkunft nach dem SGB II: – 0,80 Mio. €
  • Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII: – 0,44 Mio. €
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