Osnabrück-Pass (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

1. Der bisherige „Familienpass“ wird in „Osnabrück-Pass“ umbenannt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zu den Haushaltsberatungen in den betroffenen Fachausschüssen Vorschläge für eine Neukonzeption des Osnabrück-Passes vorzulegen. Dabei sind die Ausschussberatungen zur Beschlussvorlage „Resolution der 10. Osnabrücker Sozialkonferenz vom 21.04.2007 mit 10 Forderungen zur Bekämpfung der Kinderarmut in Osnabrück“ mit einzubeziehen. Es sind folgende Kriterien und Schwerpunkte zu berücksichtigen:

  • Erweiterung des Berechtigtenkreises (insbesondere Wohngeldbezieher)
  • Sicherstellung von Mobilität im Stadtgebiet
  • Sicherung von gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe
  • Förderung von Chancengleichheit im Bildungsbereich
  • Gesundheitsförderung und gesunde Ernährung

3. Die Anspruchsberechtigten sollen in allen Fachbereichen der Stadt auf die Existenz des Osnabrück-Passes hingewiesen und über die Leistungen informiert werden (insbesondere bei der AGOS und der Wohngeldstelle, darüber hinaus – in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit – bei der Familienkasse sowie in besonders publikumswirksamen Bereichen).

4. Freie Träger sowie private Einzelhändler und Unternehmen sollen gezielt zur Bereitstellung von Vergünstigungen für InhaberInnen des Osnabrück-Pass gewonnen werden.

Begründung:

Zunehmende soziale Probleme – insbesondere die in besorgniserregender Weise wachsende Kinderarmut – verlangen auf allen politischen Handlungsfeldern neue Schwerpunkte und Prioritätensetzungen. In der Stadt Osnabrück bedeutet dies unter anderem, das bisherige, vom neuen Rat bereits erweiterte Leistungsspektrum des „Familienpasses“ auf den Prüfstand zu stellen und – naturgemäß unter dem Aspekt des haushaltspolitisch Umsetzbaren – problemgerecht weiter zu entwickeln.

Beratungsverlauf:

[Anmerkung: Dieser Antrag wurde zusammen mit einem Antrag des Ratsmitgliedes Christopher Cheeseman behandelt]

Herr J. Meier begründet den Antrag zu TOP 6 a) namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er erinnert daran, dass der Rat bereits mehrfach die unzureichende finanzielle Situation insbesondere von Hartz IV-Empfängern problematisiert habe. Er erläutert die Einzelheiten des Antrages. Er legt dar, dass die in dem Antrag genannten Kriterien und Schwerpunkte nicht als konkrete Vorschläge zu verstehen seien, sondern die Verwaltung gebeten werde, sich nochmals umfassend mit dem Thema auseinanderzusetzen. Er spricht sich dafür aus, den Absatz 1 des Antrages von Herrn Cheeseman in die Beschlussfassung einzubeziehen. Er regt an, auch Überlegungen anzustellen wie z. B. Radfahrern Unterstützung bei notwendigen Reparaturen gewährt werden kann. Im Zusammenhang mit der Forderung nach Sicherung von gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe verweist er auf die Diskussion um die Kursgebühren der Musik- und Kunstschule. Er macht deutlich, dass die Förderung von Chancengleichheit im Bildungsbereich ausdrücklich den Fort- und Weiterbildungsbereich einschließe.

Frau Gutendorf spricht sich für die Verweisung der Antragsgegenstände in den Sozialausschuss aus, wo sie im Zusammenhang mit den Forderungen der Resolution der 10. Osnabrücker Sozialkonferenz gemeinsam beraten werden sollten. Ferner sei in diesem Zusammenhang auf die anstehenden Haushaltsberatungen zu verweisen.

Herr Sommer verweist auf frühere Regelungen zur Nutzung des ÖPNV im Rahmen des Osnabrück-Passes. Diese früher bestehende Regelung sollte die Verwaltung in ihre Überlegungen einbeziehen. Er bestätigt, dass es sich um einen Prüfauftrag an die Verwaltung handele.

Herr Cheeseman begründet den Antrag zu TOP 6 h). Er stellt fest, dass viele der derzeitigen sozialen Einschnitte auf bundespolitischen Beschlüssen beruhen. Den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bezeichnet er zu unkonkret und setzt sich demgegenüber für die Beschlussfassung über seinen Antrag ein. Den Hinweisen auf das Erfordernis der haushaltspolitischen Machbarkeit entsprechender Maßnahmen entgegnet er mit der Forderung, Prioritäten zu setzen.

Herr Staben stellt fest, dass in Anbetracht der Komplexität des Themas ein hoher Beratungsbedarf bestehe. Auch er verweist auf die in der Diskussion befindliche Vorlage bezüglich der Forderung der 10. Osnabrücker Sozialkonferenz und das Erfordernis, im Hinblick auf Änderungen der berechtigten Personenkreise oder wünschenswerter weiterer Finanzmittel die Fragen der Gegenfinanzierung zu überprüfen. Er erinnert an das Prinzip, dass Sozialhilfe in erster Linie Hilfe zur Selbsthilfe sein müsse.

Herr Hagedorn macht abschließend deutlich, dass der Antragswortlaut die Eckpunkte für die weiteren Untersuchungen über Möglichkeiten der Verbesserung vorgebe. Eine heutige Beschlussfassung diene dazu, Grundlagen für die anschließende Haushaltsberatung zu bekommen.

Zunächst bringt Herr Ratsvorsitzende Thöle den Antrag auf Verweisung beider Anträge in den Sozialausschuss zur Abstimmung. Dieser Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion bei einer Enthaltung abgelehnt.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den Ursprungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen unter Einbeziehung des ersten Absatzes des Antrages von Herrn Cheeseman wie folgt herbei:

Abweichender Beschluss:

a) Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen:

1. Der bisherige „Familienpass“ wird in „Osnabrück-Pass“ umbenannt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zu den Haushaltsberatungen in den betroffenen Fachausschüssen Vorschläge für eine Neukonzeption des Osnabrück-Passes vorzulegen. Dabei sind die Ausschussberatungen zur Beschlussvorlage „Resolution der 10. Osnabrücker Sozialkonferenz vom 21. April 2007 mit 10 Forderungen zur Bekämpfung der Kinderarmut in Osnabrück“ mit einzubeziehen. Es sind folgende Kriterien und Schwerpunkte zu berücksichtigen:

  • Erweiterung des Berechtigtenkreises (insbesondere Wohngeldbezieher)
  • Sicherstellung von Mobilität im Stadtgebiet
  • Sicherung von gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe
  • Förderung von Chancengleichheit im Bildungsbereich
  • Gesundheitsförderung und gesunde Ernährung

3. Die Anspruchsberechtigten sollen in allen Fachbereichen der Stadt auf die Existenz des Osnabrück-Passes hingewiesen und über die Leistungen informiert werden (insbesondere bei der AGOS und der Wohngeldstelle, darüber hinaus – in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit – bei der Familienkasse sowie in besonders publikumswirksamen Bereichen).

4. Freie Träger sowie private Einzelhändler und Unternehmen sollen gezielt zur Bereitstellung von Vergünstigungen für Inhaber/-innen des Osnabrück-Passes gewonnen werden.

b) Antrag von Ratsmitglied Christopher Cheeseman

Die Stadt Osnabrück nimmt Verhandlungen mit den Stadtwerken Osnabrück auf:

1. Ärmeren Einwohner/-innen soll der Bezug einer verbilligten Monatskarte im Tarifgebiet 0/1 (Osnabrück/Belm) ermöglicht werden. Erstrebt wird ein Preis von ca. 15,00 €. Die Bedürftigkeit wird durch den Familienpass nachgewiesen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich von den Mitgliedern von SPD und Grünen, dem Oberbürgermeister, Ratsmitglied Herrn Cheeseman gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion bei einer Enthaltung angenommen.

Fragen zu diesem Antrag

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