Die Verwaltung möge prüfen, inwieweit bei der Gebäudewirtschaft Energiedienstleistungen (insbesondere Wärme) und energetische Sanierungsleistungen (Einsparcontracting) sinnvoller durch Dritte realisiert werden können. Dabei ist vorzugsweise das Gespräch mit der SWO zu suchen.

Beratungsverlauf:

Herr Bajus begründet den Antrag namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er erläutert, dass es hierbei um die Überprüfung der laufenden Dienstleistungen sowie energetischer Sanierungsleistungen gehe. Der Bereich der Gebäude- und Energiewirtschaft sei bereits Ende der 90er Jahre, als erhöhter Restrukturierungsbedarf bestand, durch die Agentur Mummert und Partner untersucht worden; die Gründung des Eigenbetriebes Immobilien- und Gebäudemanagement sei als Folge hieraus zu betrachten. In der Zwischenzeit sei z. B. durch gestiegene Energiepreise eine extreme Dynamik entstanden, was sich auf die städtischen Kosten auswirken werde. Weiterer Anlass für die Antragstellung sei eine Vorlage für den Werkausschuss Immobilien- und Gebäudemanagement gewesen, in der die Verwaltung erheblichen Sanierungsbedarf für städtische Schulgebäude in einer Größenordnung sehe, die nicht finanziert werden könne, da die Kommunalaufsicht die erforderlichen Genehmigungen für den städtischen Haushalt unter diesen Vorzeichen nicht erteilen werde. Eine Rentierlichkeit der Maßnahmen wäre gegeben. Die Stadt Osnabrück stehe somit unter einem gewaltigen finanz- wie auch klimapolitischen Druck. Er hebt die Rolle der Stadtwerke Osnabrück als aktiven Energiedienstleister hervor. Daneben sei bekannt, dass die Stadtwerke, um ihre Stellung am Markt behaupten zu können, ihre Angebote weiter ausweiten müssen. In diesem Bereich sei eine zusätzliche Dienstleistung und ein weiteres Geschäftsfeld für die Stadtwerke zu sehen.

Herr Henning legt die Gründe dar, unter denen auch die SPD-Fraktion den Antrag eingebracht habe. Er macht deutlich, dass die Fragen der energetischen Gebäudesanierung die Stadt Osnabrück in den nächsten Jahren nicht nur klimapolitisch, sondern auch haushaltstechnisch begleiten werde. Er verweist auf die derzeitigen Haushaltsberatungen zur Situation der öffentlichen Schulgebäude. Daneben sei auch am Theatergebäude und an diversen anderen Gebäuden zu überprüfen, wie Energieeinsparmöglichkeiten umgesetzt werden können. Zur Finanzierung sollen die Möglichkeiten des Energieeinsparcontractings herangezogen werden, was sich bei steigenden Energiepreisen umso schneller rentiere. Er verweist darauf, dass es bereits im Jahr 1995 einen Ratsbeschluss zur Umsetzung eines Energieeinsparkonzeptes gegeben habe, dessen Umsetzung jedoch in den letzten Jahren versandet sei.

Herr Dr. Thiele verweist namens der FDP-Fraktion auf seit 1999 bestehende Dienstanweisungen der Stadtverwaltung Osnabrück und stellt fest, dass nunmehr untersucht werden solle, wieweit eine Zusammenarbeit mit den Stadtwerken in dieser Frage möglich sei.

Herr Dr. E. h. Brickwedde spricht sich namens der CDU-Fraktion ebenfalls für die Annahme des Antragsgegenstandes aus. Es bestehe anscheinend Optimierungsbedarf für Einsparmaßnahmen in verschiedenen städtischen Bereichen. Er legt dar, dass logischerweise die größten Einspareffekte dort zu erzielen seien, wo viel Energie gebraucht werde. Er gibt seinen Eindruck aus Gesprächen mit Vertretern des Niedersächsischen Innenministeriums wieder, nachdem Maßnahmen der Stadt im investiven Bereich voraussichtlich dann positiv beurteilt werden, wenn diese zu rentierlichen Investitionen führen. Investitionen für Energie einsparende Zwecke werden insofern anders beurteilt als Verschuldung in anderen Bereichen.

Herr Bajus bittet darum, dass die Verwaltung zu den Haushaltsberatungen die von Herrn Dr. E. h. Brickwedde angesprochene Frage der Beurteilung durch das Innenministerium überprüfen möge, damit diese Standpunkte in die Haushaltsdiskussion einbezogen werden können.

Beschluss:

Die Verwaltung möge prüfen, inwieweit bei der Gebäudewirtschaft Energiedienstleistungen (insbesondere Wärme) und energetische Sanierungsleistungen (Einsparcontracting) sinnvoller durch Dritte realisiert werden können. Dabei ist vorzugsweise das Gespräch mit der SWO zu suchen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der Beschluss wird einstimmig angenommen.