Nachnutzung der Teutoburger Schule (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Nachnutzung der Teutoburger Schule zu entwickeln. Dabei sind folgende Eckpunkte zu berücksichtigen:

1. Die ASH verbleibt ab sofort am Standort.

2. Mit Beginn des Schuljahres 2008/2009 wird ein Hort für die Overbergschule im Gebäude der Teutoburger Schule eingerichtet.

3. Spätestens zu Beginn des Schuljahres 2010/2011 wird das Gebäude der ehemaligen Teutoburger Schule neuer Standort der Overbergschule.

4. Eine stadtteilbezogene Nutzung – z.B. Stadtteilbibliothek, VPAK usw. – ist zu berücksichtigen.

Beratungsverlauf:

Herr Oberbürgermeister Pistorius unterbreitet den Kompromissvorschlag, der Verwaltung einen entsprechenden Prüfauftrag für die Nachnutzung der Teutoburger Schule zu erteilen.

Herr Meyer verweist auf den folgenden Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP:

„Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Nachnutzung der Teutoburger Schule im Anschluss an die vorübergehende Nutzung durch die BBS Westerberg zu entwickeln. Das Konzept soll sich sowohl auf schulische als auch außerschulische Nutzungen beziehen. In Bezug auf eine schulische Nutzung sind die Vor- und Nachteile in inhaltlicher und finanzieller Hinsicht darzustellen. Gleichzeitig sind Abstimmungsgespräche mit den Beteiligten der benachbarten Schulen und der sonstigen Institutionen im Viertel zu führen.“

Er kritisiert, dass der Ursprungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen bereits eine Präjudizierung beinhaltet habe. In den bisherigen Abläufen sieht er ein unglaubliches Vorgehen gegenüber Eltern, Schülern und Lehrern. Er hebt hervor, dass bisher die für den erforderlichen Abwägungsprozess notwendigen Fakten nicht vorliegen und eine Reihe von offenen Fragen nach wie vor zu klären bleiben. Er verweist auf die im Zusammenhang mit der Verlagerung der Volkshochschule in der Teutoburger Schule bestehenden bekannt gewordenen Sicherheitsdefizite.

Herr Dr. Thiele verweist darauf, dass im Verwaltungsausschuss ein entsprechend offen formulierter Arbeitsauftrag an die Verwaltung verabredet worden sei. Er spricht sich dafür aus, mit allen in dem Verfahren Beteiligten Gespräche zu führen.

Herr Dr. E. h. Brickwedde legt dar, dass die CDU-Fraktion es bedaure, dass die Fusion der Volkshochschulen von Stadt und Landkreis derzeit nicht realisierbar sei, was er darauf zurückführt, dass die Auffassungen des Landkreises nicht mit der Mehrheit im Stadtrat kompatibel seien. Dies Vorhaben könne eventuell in einigen Jahren wieder eine Chance erhalten. Eine Nutzung der Teutoburger Schule durch die Volkshochschule komme daher in absehbarer Zeit nicht in Betracht. Einigkeit bestehe hinsichtlich der übergangsweisen Nutzung durch das Berufsschulzentrum Westerberg. Für alle Nachnutzungen seien bereits jetzt entsprechende Überlegungen anzustellen. Hierzu sei der Rat auch im Hinblick auf die bestehende Finanzverantwortung verpflichtet. Insoweit bestehe auch kein Tabu in Richtung Overbergschule. Zu dem schriftlich vorliegenden Antrag von SPD und Grünen merkt er an, dass die geforderte Unterbringung des Hortes der Overbergschule mit Beginn des Schuljahres 2008/2009 in Anbetracht des Platzbedarfs des Berufsbildungszentrums Westerberg nicht umgesetzt werden könne. In Ziffer 3 des Antrages werde bereits festgeschrieben, dass spätestens zu Beginn des Schuljahres 2010/2011 das Gebäude der ehemaligen Teutoburger Schule neuer Standort der Overbergschule werde. Hierüber sei – vor entsprechenden Prüfungen und Gesprächen – ein endgültiger Beschluss nicht möglich.

Herr Hagedorn macht deutlich, dass im Verwaltungsausschuss bereits ein Kompromissvorschlag besprochen wurde; Einigkeit bestand darüber, dass die bestehenden Angebote sich keineswegs verschlechtern dürfen. Im Hinblick auf den deutlich höheren Sanierungsbedarf der Overbergschule halte er nach wie vor die Umsiedlung zum Standort Teutoburger Schule für bedenkenswert.

Herr Hus verweist auf bestehende Kommunikationsprobleme mit der Overbergschule. Er macht deutlich, dass auch aus seiner Sicht eine Reihe offener Fragen zu klären seien, und die Entwicklung eines Sicherheitskonzeptes selbstverständlich sei.

Herr Mierke spricht sich dafür aus, dem Kompromissvorschlag des Oberbürgermeisters zu folgen.

Anschließend wird ausführlich der alternative Beschlussvorschlag des Oberbürgermeisters diskutiert, den Herr Ratsvorsitzender Thöle abschließend wie folgt zur Abstimmung stellt:

Abweichender Beschluss gem. Änderungsvorschlag des Oberbürgermeisters:

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Zeit nach der Zwischennutzung durch das Berufsbildungszentrum Westerberg ein Konzept für die künftige Nutzung der Teutoburger Schule zu entwickeln. Geprüft werden soll dabei

1. die Verlagerung der Overbergschule einschließlich Hort an den Standort der Teutoburger Schule. Dazu sind die erforderlichen Gespräche mit der Schule, dem Stadtelternrat und weiteren Betroffenen zu führen.

2. die Realisierungsmöglichkeiten weiterer stadtteilbezogener Nutzungen.

3. die Möglichkeit des Verbleibes der Arbeitslosenselbsthilfe am Standort Teutoburger Schule.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich gegen drei Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

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