Erstwohnsitzkampagne für in Osnabrück Studierende (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Ab dem Wintersemester 2008/2009 wird auswärtigen Studierenden, die sich mit Hauptwohnsitz in der Stadt Osnabrück anmelden, eine einmalige Zuwendung in Höhe von 100 Euro gewährt. Der Betrag wird erst ausgezahlt, wenn die betreffende Person mindestens ein Jahr in Osnabrück bleibt.
Bei der Anmeldung des Wohnsitzes wird den Studierenden darüber hinaus ein „Osnabrücker Begrüßungspaket“ mit Stadtplan, Gutscheinen, T-Shirt etc. in einer OsnabrückerIn-Tasche überreicht.
In Abstimmung mit den Vertretungsorganen der Studierenden (ASTA) an den Osnabrücker Hochschulen ist unverzüglich eine vorbereitende wie begleitende zeitgemäße Öffentlichkeitskampagne zu entwickeln und umzusetzen.
Mit den Hochschulleitungen ist abzustimmen, dass auf dieses Angebot bei der Anmeldung zur Immatrikulation bzw. der Rückmeldung zum jeweiligen Semester ausdrücklich hingewiesen wird.

Beratungsverlauf:

Herr Ratsvorsitzender Thöle verweist auf den Ursprungsantrag sowie den hierzu schriftlich vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP.

Herr Meier begründet den Antrag namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er verweist auf einen Ratsbeschluss aus dem Mai 2007, wonach die Verwaltung beauftragt war, ein Konzept zu entwickeln, wie Personen, die ihren Zweitwohnsitz in Osnabrück haben, dazu bewogen werden können, hier ihren Erstwohnsitz anzumelden. Im Dezember 2007 habe die Verwaltung hierzu eine Mitteilungsvorlage vorgelegt, aus der hervorgegangen sei, dass es sich bei den Personen mit zweitem Wohnsitz in Osnabrück in großer Zahl um Studierende handelt. Auch aus diesem Grund sei die Verwaltung zu der Auffassung gelangt, dass eine Zweitwohnsitzsteuer sinnlos sei; diese Auffassung werde geteilt. Gleichzeitig habe die Verwaltung angedeutet, dass das Begrüßungsgeld, das für einen kurzen Zeitraum in Osnabrück gezahlt wurde, ein Effekt auf die Ummeldung des Wohnsitzes gehabt haben könnte. Auch dieser Auffassung schließe sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an. Er verweist auf die Einzelheiten des Antrages für den Start einer Erstwohnsitzkampagne und nennt als Grund für die Initiative die vorliegenden Erkenntnisse über den demografischen Wandel in Osnabrück und die finanziellen Auswirkungen, die im Zusammenhang mit der Einwohnerzahl stehen. Er macht deutlich, dass die Gefahr eines Mitnahmeeffektes der Kampagne dadurch minimiert werden solle, dass die betreffenden Personen mindestens ein Jahr in Osnabrück bleiben müssen. Er hebt abschließend das Erfordernis der Zusammenarbeit mit den Osnabrücker Hochschulen sowie einer begleitenden Öffentlichkeitsarbeit hervor.

Herr Dr. E. h. Brickwedde verweist namens der CDU-Fraktion auf den Änderungsantrag und nimmt Bezug auf die Mitteilungsvorlage der Verwaltung aus dem Dezember 2007. Er stellt fest, dass die Erstwohnsitzkampagne für in Osnabrück Studierende von allen Fraktionen gewollt sei; unter der Maßgabe, dass die vorgeschlagene einmalige Zuwendung in Höhe von 100,00 € gewährt werden soll, werde die Verwaltung aber gleichzeitig gebeten, entsprechend dem Änderungsantrag von CDU und FDP-Fraktion ein umfassendes Konzept vorzulegen. In der vorhergehenden Verwaltungsausschusssitzung sei man übereingekommen, beide Anträge gemeinsam zu verabschieden und an die Verwaltung die Bitte zu richten, die vorgesehenen Maßnahmen möglichst schnell umzusetzen.

Herr Dr. Thiele verweist namens der FDP-Fraktion darauf, dass es bereits entsprechende Bestrebungen der Stadt Osnabrück gegeben habe, die allerdings zu keinem überzeugenden Erfolg führen konnten. Er sieht für die künftige Kampagne die Chance, dass eine Flankierung durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen den Erfolg jetzt verbessern könnte.

Herr Oberbürgermeister Pistorius verweist darauf, dass die Gewährung einer entsprechenden Zuwendung im Jahr 2002 bereits einmal vom Rat beschlossen wurde – allerdings haben die Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung für das Jahr 2004 diesen Beschluss aufgehoben. Seinerzeit sei die Aktion über insgesamt zwei Semester gelaufen; es seien 246.056,00 € zur Auszahlung gelangt, wobei der Erfolg nicht zu verifizieren gewesen sei, da eine entsprechende Fragestellung bei der Anmeldung des Erstwohnsitzes nicht vorgesehen sei.

Herr Erster Stadtrat Leyendecker unterstützt die Ausführungen von Herrn Pistorius. Er verweist darauf, dass die Auszahlungssumme von ungefähr 250.000,00 € die Anmeldung von 2.500 Studenten verteilt über zwei Semester bedeutet habe. Der seinerzeit von der Verwaltung angegebene finanzielle Vorteil müsse im Nachhinein als zu hoch geschätzt bezeichnet werden; auf der Basis des Finanzausgleichs von 2008 sei diese Zahl überprüft worden und wäre nunmehr mit 350,00 € jährlich zu veranschlagen.

Herr Peters stellt für die SPD-Fraktion fest, dass der Rat mit seiner heutigen Beschlussfassung zu der seinerzeitigen Regelung zurückkehre, die sich bewährt habe. Er bedauert die seinerzeitige Abschaffung der Regelung und stellt fest, dass ein wesentlicher Vorteil der jetzigen Kampagne in der Durchführung flankierender Öffentlichkeitsarbeit liegen werde. Er stellt fest, dass über die im Ursprungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen genannten Forderungen hinaus nach dem Willen von CDU und FDP-Fraktion von der Verwaltung ein Gesamtpaket zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Er äußert seine Befriedigung über die sich abzeichnende breite Mehrheit. Er verweist darauf, dass die Osnabrücker Hochschulen jährlich 18.000 Studierende zu verzeichnen haben – davon 5.000 Erstsemester pro Jahr.

Herr Mierke spricht sich für die Annahme der Beschlussvorschläge aus und schlägt vor, die Verwaltung zu beauftragen, die geplanten Maßnahmen zu Beginn des Wintersemesters 2008 umzusetzen. Er verweist darauf, dass die im Zusammenhang mit der Ummeldung des Wohnsitzes gleichzeitig erforderlich werdende Ummeldung eines Fahrzeuges bereits Kosten in Höhe von 100,00 € verursache.

Auf Nachfrage von Frau Graschtat erläutert Herr Leyendecker, dass die Wirksamkeit der Maßnahme einerseits nicht zu belegen sei, da Mitnahmeeffekte nicht auszuschließen seien, und andererseits bei der Anmeldung von Wohnsitzen keine Berufsangabe erfolge. Ferner macht er deutlich, dass es sich um eine Maßnahme im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung handele und insofern nicht alle Maßnahmeschritte von der Stadt Osnabrück zu gestalten seien. Bekanntermaßen werden auch in anderen Städten entsprechende Programme umgesetzt.

Abweichender Beschluss:

a) Ursprungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen:

Ab dem Wintersemester 2008/2009 wird auswärtigen Studierenden, die sich mit Hauptwohnsitz in der Stadt Osnabrück anmelden, eine einmalige Zuwendung in Höhe von 100,00 € gewährt. Der Betrag wird erst ausgezahlt, wenn die betreffende Person mindestens ein Jahr in Osnabrück bleibt. Bei der Anmeldung des Wohnsitzes wird den Studierenden darüber hinaus ein „Osnabrücker Begrüßungspaket“ mit Stadtplan, Gutscheinen, T-Shirt etc. in einer Osnabrücker/-in-Tasche überreicht.
In Abstimmung mit den Vertretungsorganen der Studierenden (ASTA) an den Osnabrücker Hochschulen ist unverzüglich eine vorbereitende wie begleitende zeitgemäße Öffentlichkeitskampagne zu entwickeln und umzusetzen. Mit den Hochschulleitungen ist abzustimmen, dass auf dieses Angebot bei der Anmeldung zur Immatrikulation bzw. der Rückmeldung zum jeweiligen Semester ausdrücklich hingewiesen wird.

b) Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Mitteilungsvorlage vom 18. Dezember 2007 und unter Berücksichtigung der Erfahrungen in anderen Kommunen eine Beschlussvorlage zum Thema „Erstwohnsitzkampagne für in Osnabrück Studierende“ zu erarbeiten.

c) Mündlich vorgetragener Änderungsantrag von Herrn Mierke:

Die vorstehend geforderten Maßnahmen sollen mit Beginn des Wintersemesters 2008 umgesetzt werden.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der abweichende Beschluss wird einstimmig angenommen.

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