Kostendeckende Zuwendungen durch das Land Niedersachsen für Investitionen in Kinderbetreuung (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Der Rat der Friedenstadt Osnabrück fordert das Land Niedersachsen auf, die Zuwendungen zur Förderung von Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung der unter Dreijährigen so zu gestalten, dass ein bedarfsgerechter Ausbau von Kindertagesstätten und Kindertagespflege möglich ist, ohne das zusätzliche Haushaltsdefizite hierdurch für die Stadt Osnabrück entstehen.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, über den Niedersächsischen Städtetag darauf hinzuwirken, dass eine entsprechende Überarbeitung der Richtlinie „Investitionen Kinderbetreuung“ umgehend vorgenommen wird.

Begründung:

Gemäß Mitteilungsvorlage im JHA (28.05.2008) haben sich Bund und Länder in 2007 über die Finanzierung des Ausbaus der Betreuungsangebote für unter Dreijährige geeinigt. Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung in der Aufbauphase bis 2013 mit 4 Mrd. €. Für Investitionen wurde für die Zeit ab 2008 bis 2013 (6 Jahre) in Form eines  Sondervermögens ein Betrag von 2.15 Mrd. € zur Verfügung gestellt (Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau). Nach einem Verteilerschlüssel entfallen auf Niedersachsen 213,9 Millionen €. Diese Mittel müssen in Höhe von insgesamt 10 % durch Eigenmittel des Landes und der Kommunen aufgestockt werden.

Für den Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige steht somit jährlich ein Budget zur Verfügung. Das Budget wird anhand der Anzahl der Kinder unter drei Jahre per Stichtag 31.12.2005 auf die öffentlichen Träger der Jugendhilfe (Städte und Landkreise) verteilt. Auf der Basis von 4.058 Kinder erhält die Stadt Osnabrück ein Budget in Höhe von insgesamt 4.375 Millionen €. Hierzu hat das Land eine Richtlinie umgesetzt, die regelt, wie die Mittel abgerufen und verwandt werden können. Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Rahmen einer Projektförderung als Anteilfinanzierung gewährt. Die Zuwendungshöhe darf 95 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben nicht übersteigen.
Das maximal vom Land zur Verfügung gestellte Budget in Höhe von 4.375.859,00 € reicht jedoch bei weitem nicht aus, um die zusätzlichen Investitionskosten zur Schaffung eines bedarfsgerechten Angebotes zu decken. Mit dem zur Verfügung stehendem Budget lassen sich nach den Vorgaben des Landes ca. 292 zusätzliche Plätze finanzieren. Der rechnerische Bedarf bei einer 50igen Versorgung beträgt hingegen 428 Plätze.

Die geförderten Kosten pro Platz (egal ob Neubau oder Umbau) decken auf keinen Fall die tatsächlichen Kosten. Je nach dem, in welcher Form (Umbau oder Neubau) und Anzahl
(158, 428) zusätzlichen Plätze in Einrichtungen geschaffen werden, sind zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 1,3 Mio. bzw. 3,52 Mio. Euro erforderlich.

Beratungsverlauf:

Herr Sommer begründet den Antrag namens der SPD-Fraktion. Er verweist auf die schwierige Situation, die sich für die Kommunen aus dem neuen Kindertagesstättenförderungsgesetz ergebe. Den von der CDU-Fraktion schriftlich vorgelegten Änderungsantrag, wonach sich die Forderungen des Rates ausschließlich an den Bund und nicht an das Land Niedersachsen richten sollten, weist er unter Bezugnahme auf die umfangreiche schriftliche Begründung des Antrages der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurück. Er erläutert die Einzelheiten des Kindertagesstättenförderungsgesetzes. Des Weiteren nimmt er Bezug auf den entsprechenden Landeserlass des Kultus- und des Sozialministeriums, wonach alle weiteren Einzelheiten dahin gehend geregelt werden, dass 70 % der zur Verfügung stehenden Mittel in die Förderung von Kindertagesstätten und 30 % in die Kindertagespflege fließen, wobei zu hinterfragen sei, ob diese Aufschlüsselung bedarfsgerecht sei. Durch den angewandten Verteilungsschlüssel werde den strukturellen Unterschieden in den Bereichen der einzelnen Jugendhilfeträger nicht Rechnung getragen. Sofern die derzeitige Regelung aufrechterhalten wird, sei die Stadt Osnabrück verpflichtet, ein bedarfsgerechtes Kindertagesstättenangebot herzustellen, dass das Land jedoch lediglich mit 35 % unterstütze. Die Strukturen der Verteilung für Um- und Neubauten sei völlig unklar. Die jüngsten Kindertagesstättenbauten in Osnabrück hätten zu erheblichen Fehlbeträgen geführt. Für die Errichtung jedes Kindertagesstättenplatzes werden von der Stadt Osnabrück nicht die vorgesehenen 5 % getragen, sondern 39,5 %. Jeder errichtete Kindergartenplatz bringe für die Stadt Osnabrück ein Defizit in Höhe von 4.270,00 € mit sich. Er verweist auf einen entsprechenden, einstimmig verabschiedeten Appell des Jugendhilfeausschusses, der darum gebeten habe, dass der Oberbürgermeister sich für eine Regelung, die zu einer kostendeckenden Bezuschussung führe, einsetze und der Rat ein eindeutiges Votum gebe.
Auch der Deutsche Städtetag habe den von ihm aufgezeigten Mangel am Gesetz benannt. Im Hinblick auf eine möglichst breite Zustimmung spricht er sich dafür aus, den Änderungsantrag der CDU-Fraktion in modifizierter Form zu übernehmen, indem sowohl das Land Niedersachsen als auch der Bund aufgefordert werden, die Zuwendungen zur Förderung von Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung bedarfsgerecht zu gestalten. Ebenfalls signalisiert er Zustimmung zu dem zweiten Absatz der CDU-Fraktion.

Herr Hasskamp weist namens der FDP-Fraktion darauf hin, dass die Unzulänglichkeiten der derzeitigen Regelung auch aus den Einzelheiten der Beschlussvorlage der Verwaltung zu
TOP 7 b) „Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben – Investitionen für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze unter 3-Jähriger“ deutlich werden. Er spricht sich dafür aus, dass die Interessen der Stadt Osnabrück über die örtlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten in die entsprechenden Gremien getragen werden sollen. Im Interesse der betroffenen Kinder spricht er sich für die Annahme des Ursprungsantrages wie auch des Änderungsantrages der CDU-Fraktion aus.

Frau Schlattner legt namens der CDU-Fraktion dar, dass prinzipiell der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter 3-Jähriger begrüßt werde; zu kritisieren sei jedoch, dass diese Rechtsetzung vom Bund nicht mit den erforderlichen und ausreichenden Mitteln begleitet werde. Sie sieht hierin ein Problem des Bundes und verweist auf das bestehende Konnexitätsprinzip. Für die bedarfsgerechte Verteilung der Mittel werde dann übereinstimmend das Land für verantwortlich gehalten. Sie verweist auf den schriftlich vorliegenden Änderungsantrag der CDU-Fraktion und spricht sich für die Formulierung eines gemeinsamen Antrages aus. Sie macht deutlich, dass in Absatz zwei des Änderungsantrages eine angemessene Kostenteilung der laufenden Kosten zwischen Land und Kommunen gefordert werde.

Herr Bajus kritisiert namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die bestehende Landesrichtlinie, die nicht differenziert genug auf die Unterschiede bei den einzelnen Gebietskörperschaften eingehe. Er spricht sich dafür aus, dass von der Verwaltung in Aussicht gestellte Handlungs- und Ausbauprogramm abzuwarten. Er nimmt Bezug auf die ausführliche inhaltliche Begründung von Herrn Sommer, wonach das Land die finanzielle Ausstattung der Kommunen nicht bedarfsgerecht regele.

Herr Oberbürgermeister Pistorius hebt die aktive Rolle des Landes Niedersachsen in der Frage der Kostenverteilung für Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung hervor. Das Land Niedersachsen habe – wie alle Bundesländer – dem Finanzierungskompromiss mit dem Bund zugestimmt. Insofern spricht er sich dafür aus, die Verantwortung sowohl des Bundes als auch des Landes Niedersachsen durch den Antragswortlaut deutlich zu machen. Insofern solle der Appell sich generell sowohl an die Bundes- als auch an die Landesebene richten. Er begrüßt die Erweiterung um die Forderung einer angemessenen Kostenteilung der laufenden Kosten.

Frau Meyer zu Strohen verweist Herrn Bajus darauf, dass das Land jährlich 290 Mio. € für unterschiedliche Maßnahmen der Kinderhilfe aufwendet; sie widerspricht insofern seiner negativen Einschätzung.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den modifizierten Änderungsantrag der CDU-Fraktion wie folgt herbei:

Abweichender Beschluss:

1. Der Rat der Friedensstadt Osnabrück fordert den Bund und das Land Niedersachsen auf, die Zuwendungen zur Förderung von Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung
der unter 3-Jährigen so zu gestalten, dass ein bedarfsgerechter Ausbau von Kindertagesstätten und Kindertagespflege möglich ist, ohne dass zusätzliche Haushaltsdefizite hierdurch für die Stadt Osnabrück entstehen.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, über den Niedersächsischen Städtetag darauf hinzuwirken, dass eine entsprechende Überarbeitung der Richtlinie „Investitionen Kinderbetreuung“ umgehend vorgenommen wird.

2. Weiterhin beauftragt der Rat die Verwaltung, über die kommunalen Spitzenverbände auf eine angemessene Kostenteilung zwischen Land und Kommune hinsichtlich der
zusätzlich anfallenden laufenden Kosten der Folgejahre hinzuwirken.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der abweichende Beschluss wird einstimmig angenommen.

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