Wichtiges Steuerungselement – SPD-Fraktion lehnt OPG-Verkauf ab

„Einen Verkauf der Osnabrücker Parkstättengesellschaft an Private lehnen wir einmütig ab“, erklärten der SPD-Vorsitzende Ulrich Hus sowie die beiden SPD-Vertreter in der OPG-Gesellschafterversammlung, Frank Henning und Uwe Korte, nach einem entsprechenden Votum in der Fraktionssitzung am Montag.
Uwe Korte sieht im – bereits vor der Sommerpause vorgelegten – Verwaltungsvorschlag zwar das anerkennenswerte Ziel, die schwierige städtische Haushaltslage zu entlasten.

Bei einem OPG-Verkauf stünden die dargestellten Vorteile aber in keinem Verhältnis zu den Nachteilen einer solchen Entscheidung: „Die OPG verschafft der Stadt bereits jetzt gute Einnahmen und über die Festsetzung von Parkhaus-Standorten wie Gebühren besitzen wir ein unverzichtbares verkehrspolitisches Steuerungsinstrument“, begründet Korte die Haltung seiner Fraktion. Dies sei nicht zuletzt auch im Interesse des Osnabrücker Einzelhandels und dessen Kundschaft, die durch unkontrollierte Steigerungen der Parkhaustarife beeinträchtigt würden.
Frank Henning, der auch stellvertretender Vorsitzender der Osnabrücker SPD ist, sieht die Fraktion auch gegenüber den Wählerinnen und Wählern in der Pflicht: „In unserem Wahlprogramm steht klipp und klar, dass Stadtwerke wie OPG in kommunaler Trägerschaft bleiben müssen. Gäben wir dieses Wahlversprechen auf, empfänden die Menschen dies mit Recht als Wortbruch, und wir würden noch mehr Politikverdrossenheit produzieren“, ist sich der SPD-Sprecher sicher.
Die Funktion der OPG im Rahmen einer sozialökologischen Stadtentwicklung, nicht zuletzt auch die Sorgen der OPG-Beschäftigten verdienten ein klares „Nein“ zum vorgeschlagenen Verkauf. Bestärkt sehen sich die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker, indem sie Erfahrungen mit dem Verkauf der Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft (OWG) unter der Verantwortung der seinerzeitigen CDU-FDP-Ratsmehrheit in Erinnerung rufen. „Die OWG wurde damals auch unter Wahrung von Mieter- und Beschäftigtenrechten an einen seriös erscheinenden Investor verkauft. Inzwischen erfolgte der Weiterverkauf an einen Dritten, der allein an einer bestmöglichen Rendite interessiert ist. Dies allein kann aber nicht im städtischen Interesse sein“, schloss Hus.

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