Verkehrsführung im Bereich Nettetal (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Der Rat der Stadt Osnabrück bekräftigt vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen die Festlegungen des FNP von 2001, wonach das Landschaftsschutzgebiet Nettetal in seiner Gesamtheit gemäß § 24, 26, 28a und b NNatG als vorrangiger bzw. bedeutsamer Bereich für Schutz, Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft ausgewiesen ist. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrsführung in und aus Richtung Nettetal mit dem Ziel zu überprüfen, diesen Schutzstatus des Nettetals zu erhalten und dauerhaft abzusichern.

Beratungsverlauf:

Herr Hus nimmt Bezug auf den schriftlich vorliegenden Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion und beantragt, den folgenden weiteren Satz anzufügen:

„Die Ergebnisse dieser Gespräche sind dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den von Herrn Hus ergänzten Ergänzungsantrag der CDU- und FDP-Fraktionen wie folgt herbei:

Abweichender Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück bekräftigt vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen die Festlegungen des FNP von 2001, wonach das Landschaftsschutzgebiet Nettetal in seiner Gesamtheit gemäß § 24, 26, 28 a und b NNatG als vorrangiger bzw. bedeutsamer Bereich für Schutz, Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft ausgewiesen ist. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrsführung in und aus Richtung Nettetal mit dem Ziel zu überprüfen, diesen Schutzstatus des Nettetals zu erhalten und dauerhaft abzusichern. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, Abstimmungsgespräche mit dem Landkreis Osnabrück und der Gemeinde Wallenhorst bezüglich der Verkehrsführung aufzunehmen. Die Ergebnisse dieser Gespräche sind dem Fachausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der abweichende Beschluss wird einstimmig angenommen.

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