„Die Mittel für Erziehungshilfen sind für die sind für Kinder, Jugendliche und ihre Familien von oft lebenswichtiger Bedeutung für ihren weiteren Weg und dürfen – bei aller Verantwortung für öffentliche Gelder – niemals als Verfügungsmasse für Sparmaßnahmen missbraucht werden“, erklärte für die SPD-Fraktion deren familienpolitischer Sprecher Uli Sommer.
Der SPD-Sprecher bekräftigte die seinerzeitige Entscheidung, für erzieherische Hilfen ein städtisches Sonderbudget einzurichten, um die Entwicklung besser im Auge zu haben und den Automatismus zu vermeiden, Mehrausgaben für junge Menschen in Notlagen mit Leistungsminderungen in anderen Bereichen der Jugend- und Familienhilfe auszugleichen.
Veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen wie wachsende Scheidungen, Arbeitslosigkeit sowie eine zunehmende Hilflosigkeit von Eltern können nur mit einer breiten Offensive in der Familien- und Bildungspolitik begegnet werden. Zentrale Voraussetzungen für eine bessere Ausgangssituation seien dabei mehr Betreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren sowie vorschulische und schulische Ganztagsangebote. Höhere Kosten für stationäre Aufenthalte bei den Erziehungshilfen seien im übrigen ein typisches Beispiel dafür, dass in präventiven Bereich nicht genügend Geld vorhanden ist, weil Kommunen mit begrenzten Finanzmitteln allein auf diesen Problemen hängen bleiben.
„Alarmierende Berichte über verwahrloste und tragisch ums Leben gekommene Kinder sowie die daraus resultierende öffentliche Diskussion fördern die die gesellschaftliche Sensibilisierung. Dadurch komme es zu eine starken Zunahme der Meldungen über Kindeswohlgefährdung. „Deshalb soll die bewährte Kooperation mit freien Trägern fortgesetzt werden, die sich in diesem Bereich seit Jahren mit viel Erfolg engagieren und kooperativ mit dem Sozialdienst der Stadt zusammenarbeiten“, fordert Sommer. Auf erhebliche Skepsis, fachlich wie rechtlich, stößt in der SPD-Fraktion die so genannte „Sozialraumorientierung“, mit deren Hilfe der Landkreis derzeit versuche, Kosten einzusparen. „Ich denke, dass die Problem- und Ressourcen-bezogene Praxis in der Stadt hier qualitativ wesentlich flexibler sowie langfristig kostengünstiger ist und nicht unnötig gewachsene Strukturen gefährdet“, schloss der SPD-Sprecher.
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