Abrechnung der Ausgleichsmaßnahmen des Baugebietes „In der Masch“ (SPD Fraktion)

Wie die Verwaltung bei verschiedenen Gelegenheiten mitgeteilt hat, ist ein Teil der notwendigen Ausgleichsmaßnahmen im Baugebiet selbst, z.B. durch Dachbegrünungen auf den einzelnen Grundstücken, erbracht worden. Dies ist allerdings nur ca. bei der Hälfte der Grundstücke so realisiert worden.

Wir fragen die Verwaltung:

1. In welcher Form wirkt sich die umgesetzte Dachbegrünung mit den damit verbundenen zusätzlichen Kosten für die einzelnen Grundstückseigentümer bei der Erhebung der Gebühren aus?

2. Ist tatsächlich daran gedacht, diese Grundstückseigentümer mit der gleichen Gebühr pro qm zu belasten wie diejenigen, die auf Ihren Grundstücken keinerlei als Ausgleich zu
bewertende Maßnahmen umgesetzt haben?

3. Falls Frage 2 bejaht wird: Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, das zu ändern?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1.:
Die auf den privaten Baugrundstücken vorgenommene Dachbegrünung wirkt sich nicht auf die Kostenerstattungen für die Kompensationsmaßnahmen aus. Die im Bebauungsplan Nr. 379 Landwehrstraße / Schwenkestraße geforderte Dachbegrünung (Textliche Festsetzung Ziffer 9.3) betrifft ausschließlich Garagen und Nebengebäude mit einer Dachneigung von weniger als 30°, somit also keine Hauptgebäude. Es handelt sich dabei um festgesetzte Ausgleichsmaßnahmen auf den Baugrundstücken. Diese sind von den Grundstückseigentümern in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten zu realisieren und fließen somit nicht in die Kostenerstattungsberechnung ein. Dagegen werden die Sammelausgleichsmaßnahmen auf den öffentlichen Kompensationsflächen (Textliche Festsetzungen 10.1 bis 10.4) von der Stadt hergestellt und im Rahmen der Kostenerstattung auf die Eingriffsgrundstücke umgelegt.

Zu 2.:
Die Kosten für die Sammelausgleichsmaßnahmen auf den öffentlichen Kompensationsflächen müssen satzungsgemäß nach einem einheitlichen Verteilungsschlüssel auf alle Eingriffsgrundstücke umgelegt werden. Diese Kosten sind der Stadt tatsächlich entstanden. Ein Bonus für diejenigen Grundstückseigentümer, die ihren privaten Ausgleichsverpflichtungen vollständig nachgekommen sind, würde einen teilweisen Verzicht auf Erhebung von Kostenerstattungen bedeuten. Dies ist nicht vorgesehen.
Die Grundstückseigentümer, die eine Dachbegrünung von Garagen und Nebenanlagen realisiert haben, sind dadurch auch nicht benachteiligt, weil nach dem Bebauungsplan alle Eigentümer von Eingriffsgrundstücken zur Herstellung von Ausgleichsmaßnahmen verpflichtet sind. Umgekehrt haben diejenigen Grundstückseigentümer, die ihren privaten Ausgleichsverpflichtungen nicht vollständig nachgekommen sind, einen gewissen finanziellen Vorteil gegenüber denjenigen, die alle Auflagen erfüllt haben. Um eine Gleichbehandlung aller Grundstückseigentümer im Plangebiet zu erreichen, müssten die nicht realisierten privaten Ausgleichsmaßnahmen von den jeweiligen Grundstückseigentümern nachgefordert werden.

Zu 3.:
Im vorliegenden Fall sind nach Auffassung der Verwaltung keine beitragsrechtlichen oder planungsrechtlichen Möglichkeiten zur Erhebung differenzierter Kostenerstattungen gegeben. Eine Gleichbehandlung aller Grundstückseigentümer könnte nur dadurch herbeigeführt werden, dass neben der Abrechnung der öffentlichen  Sammelausgleichsmaßnahmen auch die vollständige Herrichtung der privaten Ausgleichsmaßnahmen auf allen Eingriffsgrundstücken durchgesetzt würde. Für künftige Fälle werden von der Verwaltung grundsätzlich zwei Handlungsoptionen gesehen:

a) Verzicht auf private Ausgleichsmaßnahmen auf den Baugrundstücken, was zu umfangreicheren Sammelausgleichsmaßnahmen und damit zu erhöhten Kosten für alle betroffenen Grundstückseigentümer führen würde.

b) Überwachung und Durchsetzung aller festgesetzten privaten Ausgleichsmaßnahmen auf den Baugrundstücken bereits in der Bauphase, was jedoch nach der Landesbauordnung nicht mehr vorgesehen ist (Deregulierung) und darüber hinaus einen erheblichen zusätzlichen Personalaufwand bedeuten würde.

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