Anpassung von Zuschüssen infolge tariflich bedingter Personalkostensteigerung (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Der Rat spricht sich dafür aus, ab dem Jahre 2009 die vertraglich vereinbarten personalkostenbezogenen Zahlungen an Vereine, Verbände und sonstige Einrichtungen (Freie Träger) entsprechend den mit Tarifabschluss vom 31.03.2008 vereinbarten Tarifsteigerungen anzupassen, sofern dies nicht ohnehin Vertragsbestandteil ist. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt einzustellen.

Die Behandlung diese TOP erfolgt ohne die Mitwirkung des Ratsmitgliedes Jens Meier.

Beratungsverlauf:

Herr Sommer
begründet den Antrag namens der SPD-Fraktion. Er bringt seine Befriedigung darüber zum Ausdruck, dass dem Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion von allen Fraktionen gefolgt werde. Ferner signalisiert er Zustimmung zu der schriftlich vorliegenden Ergänzung durch die CDU-Fraktion, die er als sinnvoll bezeichnet. Er hebt die Bedeutung der Aufgabenwahrnehmung durch freie Träger in Osnabrück, wie auch in anderen Kommunen, hervor. Diese übernehmen u. a. Pflichtaufgaben, für die die Stadt verantwortlich sei. Er führt aus, dass die Träger durch Leistungsverzeichnisse verpflichtet seien, gewisse Ressourcen vorzuhalten. Hierdurch seien sie nicht in der Lage, kurzfristig auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. Daher sei es erforderlich, dass im vorliegenden Fall die Stadt Osnabrück einspringe. Der Zeitpunkt sei wichtig, damit die Verwaltung sich darüber im Klaren sei, was in den Haushalt einzuberechnen sei. Dies sei auch für verantwortliche Haushaltsberatungen erforderlich. Im Sinne der erforderlichen Verlässlichkeit sei auch die Aussage an die freien Träger erforderlich.

Herr Hagedorn hebt die Bedeutung der Angebote der freien Träger in der Stadt Osnabrück hervor. Durch die Regelung der angemessenen Vergütung werde gewährleistet, dass die für die Stadt notwendigen Angebote angemessen bezahlbar bleiben. In den vergangenen Jahren sei aufgrund finanzieller Engpässe auf die Tariferhöhung verzichtet worden bzw. diese sei von der Stadt Osnabrück nicht entsprechend bewilligt worden. Insofern sei auch von den freien Trägern ein erheblicher Konsolidierungsbeitrag geleistet worden. Durch die jetzige Anpassung solle die Leistung der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemessen gewürdigt werden. Er spricht sich auch für die Einbeziehung der Änderung der CDU-Fraktion aus.

Herr Jasper macht darauf aufmerksam, dass im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt der Beschlussfassung die Gesamtsicht auf den Haushalt 2009 fehle. Er bittet nachdrücklich darum, in 2010 wieder zu dem ursprünglichen Verfahren zurückzufinden, dass der Haushalt für das Folgejahr im Vorjahr beschlossen wird.

Herr Oberbürgermeister Pistorius weist darauf hin, dass das derzeitige Verfahren zwischen Rat und Verwaltung abgestimmt gewesen sei.

Herr Jasper bestätigt dieses; allerdings hält er es auch im Interesse der für die freien Träger und Verbände erforderlichen Planungssicherheit für erforderlich, den Haushaltsplan zu früherem Zeitpunkt zu beschließen. Auch er äußert seine Befriedigung über die in Osnabrück vorhandene Trägerstruktur und begrüßt insofern den heute vorliegenden Beschluss als sinnvoll. Er beantragt namens der CDU-Fraktion, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen:

Der letzte Satz soll lauten wie folgt: „Die erforderlichen Mittel für die Erhöhung des Zuschussanteils der Personalkosten von etwa 103.000,00 € (siehe Rat nö. 08. Juli 2008) sind im Haushalt einzustellen.“

Herr Staben macht namens der FDP-Fraktion ebenfalls deutlich, dass es um eine verantwortungsvolle und verlässliche Zusammenarbeit mit den freien Trägern gehe. Er spricht namens der FDP-Fraktion auch dem geänderten Beschlussvorschlag zu. Er hebt ebenfalls das Erfordernis einer Planungssicherheit für die freien Träger hervor und schließt sich dem Wunsch nach einem früheren Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Haushaltsplan an.

Frau Schwanhold begrüßt den bevorstehenden Beschluss ausdrücklich und stellt ihn in Zusammenhang zu dem Beschluss des Rates der Stadt Osnabrück zur weiteren Theaterfinanzierung, durch den ebenfalls die Personalkostensteigerungen übernommen wurden. Sie äußert die Hoffnung, dass das Land Niedersachsen sich dieser Sichtweise anschließen werde.

Abweichender Beschluss gem. unter Einbeziehung des Änderungsantrages der CDU-Fraktion:

Der Rat spricht sich dafür aus, ab dem Jahre 2009 die vertraglich vereinbarten personalkostenbezogenen Zahlungen an Vereine, Verbände und sonstige Einrichtungen (freie Träger) entsprechend den mit Tarifabschluss vom 31. März 2008 vereinbarten Tarifsteigerungen anzupassen, sofern dies nicht ohnehin Vertragsbestandteil ist. Die erforderlichen Mittel für die Erhöhung des Zuschussanteils der Personalkosten von etwa 103.000,00 € (siehe Rat nö. 08. Juli 2008) sind im Haushalt einzustellen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der abweichende Beschluss wird einstimmig angenommen.

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