Bildung von Heimbeiräten in Osnabrücker Seniorenheimen (SPD-Fraktion)

Gemäß der Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (Heimmitwirkungsverordnung) des Bundesministeriums der Justiz ist die Bildung von Heimbeiräten vorgesehen. Es sollte unstrittig sein, dass derartige Interessenvertretungen insbesondere für die betroffenen Seniorinnen und Senioren sowie für die städtische Seniorenpolitik insgesamt von hoher Bedeutung sind. Nach Information der SPD-Fraktion ist die Wahl von Heimbeiräten offenbar nicht in allen betroffenen Einrichtungen Osnabrücks erfolgt, obwohl die Träger gemäß § 2 der genannten Verordnung auf die Bildung von Heimbeiräten hinwirken sollten.

Wir fragen die Verwaltung:

1. In welchen Einrichtungen wurden Heimbeiräte gebildet?

2. In welchen Einrichtungen fehlen Heimbeiräte, und worin liegen – falls dies der Fall ist – die Gründe für deren Fehlen?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, auf die vermehrte Bildung örtlicher Heimbeiräte hinzuwirken?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Die Heimmitwirkungsverordnung sieht die Bildung von Heimbeiräten vor. Wenn das nicht möglich ist, können deren Aufgaben auch von Heimfürsprechern wahrgenommen werden. Vor dem Hintergrund der Bewohnerstruktur ist die Bildung von Heimbeiräten nicht in allen Einrichtungen möglich. Am 01. September 2008 waren 62 % der Leistungsberechtigten nach dem SGB XII in den Pflegestufen II u. III eingestuft; unter Berücksichtigung der Selbstzahler dürfte sich kein gravierend anderes Bild ergeben.
Auch die Verwaltung hat ein hohes Interesse an einer qualifizierten und wirksamen Vertretung der Bewohnerinteressen in den Pflegeeinrichtungen. Deshalb wird die Bildung von Heimbeiräten bzw. Heimfürsprechern nachhaltig und zeitnah von der Heimaufsicht überwacht. Es besteht eine enge Kooperation mit den Einrichtungen und deren Trägern.

Zu 1.:
Bis auf eine Einrichtung sind in allen Osnabrücker Pflegeheimen Heimbeiräte gebildet bzw. Heimfürsprecher berufen worden (siehe Anlage).

Zu 2.:
Das pro vitam Seniorenzentrum Lüstringen besteht erst seit etwa einem Jahr und konnte aufgrund der Bewohnerstruktur keinen Heimbeirat bilden (abgesehen davon, dass auch erst einmal genügend Bewohner/-innen vorhanden sein mussten). Derzeit wird ein Heimfürsprecher gesucht.

Zu 3.:
Aktuell sieht die Verwaltung keinen weiteren Handlungsbedarf (siehe Vorbemerkung).

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