Fahrradabstellplätze am Hauptbahnhof (SPD-Fraktion)

Von den Ratsgremien sind in der Vergangenheit verschiedene Vorschläge gemacht worden, um die Situation im Bereich der Fahrradabstellplätze am Hauptbahnhof zu ordnen und zu entspannen. Die Verwaltung hat dagegen Bedenken überwiegend rechtlicher Art vorgebracht und wiederholt angekündigt, von sich aus Vorschläge machen zu wollen. Inzwischen stellt sich die Situation so dar, dass es nur noch in Ausnahmefällen möglich ist, einen Abstellplatz zu finden, an den das Fahrrad ordnungsgemäß angeschlossen werden kann. Da überwiegend alle Zwischenräume und Durchgänge zugestellt sind, ist es dann nur noch mit großem Aufwand (Wegräumen von Rädern usw.) möglich, an das Fahrrad zu gelangen. Auch für Fußgänger in und aus Richtung Gewerkschaftshaus/Hauptbahnhof gibt es tagsüber erhebliche und zuweilen unlösbare Querungsprobleme. Sowohl die Baumgitter zwischen den Fahrspuren als auch alle anderen geeigneten Masten auf dem Bahnhofsvorplatz werden als Abstellplätze genutzt. Ein Teil der abgestellten Räder ist erkennbar seit langer Zeit nicht mehr bewegt worden.

Vor dem Hintergrund dieses für die Nutzer ärgerlichen und auch optisch negativen Zustandes fragen wir die Verwaltung:

1. Hat die Verwaltung Vorschläge zur Verbesserung der Situation?

2. Wenn ja, welche?

3. Wenn nein: Was muss noch geschehen, damit Handlungsbedarf gesehen wird?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1. und 2.:
Mit den gegenwärtig im Straßenverkehrsrecht gegebenen Instrumenten lässt sich das „wilde Fahrradparken“ nicht verhindern bzw. beseitigen. Höchstrichterlich hat dies das Bundesverwaltungsgericht 2004 entschieden. Grundsätzlich dürfen Fahrräder damit auf allen Gehwegen und auch in Fußgängerbereichen abgestellt werden. Das Straßenrecht (Niedersächsisches Straßengesetz) kann für eine Lösung ebenfalls nicht herangezogen werden. Die Idee, die für Fahrradabstellplätze genutzte Fläche zu entwidmen und sie damit dem öffentlichen Verkehr zu entziehen und dann privat zu bewirtschaften, ist nicht Erfolg versprechend. Abgesehen davon, dass das Straßenverkehrsrecht auch für nicht gewidmete Straßen, auf denen öffentlicher Verkehr stattfindet (so genannter faktisch öffentlicher Verkehrsraum), anzuwenden ist, dürfen mit straßenrechtlichen Mitteln keine Regelungen für den ruhenden Verkehr getroffen werden.
Die derzeit einzige rechtlich zulässige Möglichkeit, dass „wilde Fahrradparken“ zu unterbinden, ist das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht. Aufgrund des maßgebenden Gefahrenbegriffs kann dies jedoch nur zur Verhinderung von Gefahr bringenden Auswüchsen im Einzelfall zur Anwendung kommen. Daneben ist ein Einschreiten (nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz) nur möglich, wenn es sich bei einem Fahrrad um „Abfall“ handelt. Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist die Verwaltung derzeit einmal monatlich vor Ort und überprüft, ob sich unter den abgestellten Fahrrädern offensichtlich fahruntüchtige Räder (sog. „Schrottfahrräder“) befinden, die als Abfall zu werten sind und entfernt werden können. So werden im Durchschnitt 20 Räder im Monat aussortiert. Daneben versucht die Verwaltung mit den Kräften des Verkehrsaußendienstes in den Weg gestellte Fahrräder beiseite zu schieben und damit die Durchgänge frei zu halten.
Nur eine deutliche Erhöhung des Stellplatzangebots würde den großen Parkdruck lösen können. Im näheren Umfeld der Fahrrad-Abstellanlage werden jedoch keine größeren Flächen gesehen, die dafür genutzt werden können. Die Verwaltung sieht eventuell die Möglichkeit, eine kleinere Anzahl von Bügeln unterzubringen, wobei die möglichen Einzelstandorte im Detail noch geprüft werden müssen. So ein begrenztes zusätzliches Angebot dürfte die Situation jedoch nur kurzfristig verbessern. Für eine unbewachte Fahrradabstellanlage in weiterer Entfernung kann dagegen nur von einer geringen Akzeptanz ausgegangen werden. Bei einer größeren Fahrradabstellanlage im Gebiet nord-westlich des Bahnhofs-Vorplatzes (Richtung Eisenbahnstraße) wird von der Verwaltung zusätzlich der Nachteil gesehen, dass die räumliche Nähe zur Radstation die Nutzungszahlen dort weiter minimiert. Aus Sicht der Verwaltung ist in Anbetracht der rechtlichen und räumlichen Rahmenbedingungen der sinnvollere Weg, durch erhöhte Marketinganstrengungen mehr Radfahrer zu bewegen, die Radstation zu benutzen.
Um mit rechtlichen Mitteln sinnvolle Lösungen, z. B. in Form von Kurzparkzonen oder Sperrflächen umsetzen zu können, ist der Gesetz- oder Verordnungsgeber gefordert. Hierzu bedarf es einer Erweiterung der StVO. Eine darauf gerichtete Initiative über den Städtetag ist im Jahr 2004 gescheitert. Der Verwaltung ist jedoch bekannt, dass es Bestrebungen gibt, die Thematik auf der nächsten Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses des Deutschen Städtetages erneut zu diskutieren und sich auch der Verkehrsgerichtstag in Goslar damit befasst.

Zu 3.:
Die Verwaltung sieht sehr wohl Handlungsbedarf, es fehlen aber die erforderlichen rechtlichen Grundlagen. Die verschiedenen Versuche, mit den vorhandenen Mitteln des Straßenverkehrsrechts eine Lösung herbeizuführen, haben den rechtlichen Überprüfungen der Verwaltungsgerichte nicht Stand gehalten. Es bleibt zu hoffen, dass die beschriebenen erneuten Anstrengungen zur Änderung der StVO Erfolg haben.

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