Radwegereinigung im Winter (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Ab dem Winter 2008/2009 werden auf dem Hauptradewegenetz winterdienstliche Maßnahmen im Bedarfsfall mit den vorhandenen Ressourcen unverzüglich durchgeführt. Die Deckung der damit ggf. verbundenen Aufwendungen erfolgt entsprechend den Regelungen in vergleichbaren Fällen (u.a. zusätzliche Straßenreinigung in einzelnen Wohngebieten, Grünabfallsammelplätze).

Beratungsverlauf:

Herr Tackenberg begründet den Antrag namens der SPD-Fraktion. Er bedauert nachdrücklich, dass von der Verwaltung die Angelegenheit nicht bereits in dem vom Rat gewünschten Sinne voran mitgetrieben wurde und verweist auf die Beispiele der Städte Münster und Oldenburg. Er stellt fest, dass es Signale aus der Verwaltung gebe, wonach mit vorhandenen Ressourcen die Radwegereinigung im Winter erledigt werden könnte.

Frau Bartnik fordert mit Nachdruck namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung auf, die Radwegereinigung im Winter noch in diesem Jahr umzusetzen. Das bisherige Verfahren bezeichnet sie als nicht nachvollziehbar.

Herr Meyer hält namens der CDU-Fraktion das geforderte Anliegen ebenfalls für wünschenswert; er verweist darauf, dass jedoch im Werkausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb bislang hierfür Kosten in maßgeblicher Höhe kalkuliert wurden. Er bezweifelt, dass der Eigenbetrieb Grünflächen und Friedhöfe zu den in Aussicht gestellten geringen Kosten die Maßnahme umsetzen könne. Die im Antragswortlaut geforderte Umlegung der Aufwendungen auf alle Gebührenzahler hält er aus rechtlicher Sicht für nicht möglich. Zur Klärung der offenen Fragen spricht er sich für die Verweisung der Angelegenheit in den Ausschuss aus.

Herr Erster Stadtrat Leyendecker weist zurück, dass bislang der Abfallwirtschaftsbetrieb das Vorhaben vereitelt habe; vielmehr standen dem Anliegen die Kostenfrage sowie gebührenrechtliche Probleme entgegen.

Herr Thöle verweist darauf, dass der zuständige Werkausschuss sich in seiner Sitzung am 20. November 2008 ohnehin mit der Angelegenheit auseinandersetzen werde und dort sowohl die kostenmäßigen als auch die rechtlichen Fragen detailliert erörtert werden müssen.

Im Verlauf der weiteren Diskussion spricht sich Frau Sliwka namens der FDP-Fraktion grundsätzlich für eine Radwegereinigung aus. Auch sie hält es jedoch für erforderlich, dass die Angelegenheit im Ausschuss konkreter behandelt wird.

Herr Mierke schließt sich dieser Auffassung an und hält es für nötig, auch eine Fremdvergabe zu überprüfen.

Frau Graschtat verweist ebenfalls auf die Beispiele der Städte Münster und Oldenburg und weist insofern die Hinweise auf kostenmäßige und rechtliche Problematiken als Verhinderungsstrategie zurück.

Herr Griesert relativiert die Aussagen des Eigenbetriebes Grünflächen und Friedhöfe mit dem Hinweis auf die größere Komplexität des Themas.

Im Verlauf der weiteren kontroversen Diskussion wird festgestellt, dass der Rat von der Verwaltung für die Werkausschusssitzung des Abfallwirtschaftsbetriebes am 20. November 2008 eine beschlussreife Vorlage erwarte, in der zur technischen Abwicklung, zur Kostensituation und zur gebührentechnischen und gebührenrechtlichen Frage Stellung genommen wird. Es wird festgestellt, dass ohnehin der Rat in seiner nächsten Sitzung über eine entsprechende Satzung beschließen müsste.

Abweichender Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt „Radwegereinigung im Winter“ (TOP 6 f)) wird in den Werkausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb am 20. November 2008 verwiesen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der abweichende Beschluss wird einstimmig angenommen.

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