Zur aktuellen Debatte um das Roncadin-Kühlhaus im Burenkamp nimmt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ulrich Hus, wie folgt Stellung:
- Bei allen Entscheidungen, die wir als Mitglieder der SPD-Fraktion fällen, steht das Gemeinwohl an erster Stelle, was immer wieder sachliche Abwägungsprozesse erfordert.
- Die Haltung der SPD-Fraktion basiert auf einem langen und umfassenden Diskussionsprozess, der selbstverständlich auch einen Ortstermin in der Firma einschloss, um deren Sichtweisen einzubeziehen.
- Ein hohes Gut bilden für uns Ratsbeschlüsse sowie feste Zusagen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, den Burenkamp als Gewerbegebiet mit ganz bestimmten Auflagen auszurichten.
- Der Bebauungsplan Burenkamp hat im Laufe der Jahre etliche Erweiterungen erfahren, bei denen sich die SPD-Fraktion nach intensiven Abwägungsprozessen für die Wirtschaft und somit für Arbeitsplätze ausgesprochen hat. Dies darf aber nie ein Automatismus sein.
- Die Errichtung eines fast 30 Meter hohen Baukomplexes auf der Größe zweier Fußballfelder, dem reger Speditionsverkehr folgt, verursacht Verkehrs- und Lärmbelastungen, die die Lebensqualität zahlreicher Anwohner erheblich beeinträchtigen.
- Der letztgenannte Punkt erforderte für uns eine umfassende Abwägung mit der Unternehmensaussage, möglicherweise rund 40 (nicht 498!) Arbeitsplätze schaffen zu können. Zumal dies ohnehin die unverbindliche Anforderung an einen ins Auge gefassten externen Investor ist, bezweifeln viele Fachleute glaubhaft, dass der erhoffte Effekt eintritt.
- Es gehört zum demokratischen Alltag aller Parlamente, dass Parteimitglieder im Interesse ihrer Wählerschaft nicht individuell auftreten, sondern sich nach umfassender Meinungsbildung um Geschlossenheit bemühen. Beliebigkeit aller Abstimmungen verstieße somit gegen Grundregeln repräsentativer Demokrati
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