Die Fraktionen von SPD und Grünen fordern die CDU im Rat auf, endlich die von der Verwaltung ausführlich dargelegten Fakten zum Luftreinhalteplan zur Kenntnis zu nehmen. „Wer die Argumente vorbehaltlos prüft, der muss akzeptieren, dass es für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und zur Erfüllung der rechtlichen Vorgaben von EU und Bund keine Alternative zur Einführung einer Umweltzone in Osnabrück gibt“, so die Fraktionsvorsitzenden Ulrich Hus (SPD) und Michael Hagedorn (Grüne).
Die Maßnahme sei nach Berechnungen des dem Umweltministerium unterstellten Gewerbeaufsichtsamtes Hildesheim als die wirksamste Einzelmaßnahme zur Senkung der Stickstoffdioxid- und Feinstaubwerte ermittelt worden. Auf die effektivste Maßnahme zur Senkung der Schadstoffe zu verzichten, könne man aber wohl nicht ernsthaft in Erwägung ziehen. Auch im benachbarten Münster dränge die dort zuständige Bezirksregierung auf die Einführung einer Umweltzone. „Da das Umweltministerium die Luftreinehaltepläne nicht selbst aufstellt, hat es natürlich selbst auch keine Umweltzone gefordert“, so Ulrich Hus. Gleichwohl habe das Ministerium die Stadt darauf hingewiesen, dass ohne Umweltzone die Grenzwerte der gesundheitsgefährdenden Feinstäube und Stickoxyde nicht zu erreichen seien. „Die erneut vorgetragenen Vorschläge der CDU sind keine Alternative. Es ist ein Ärgernis, dass die in der Ratsvorlage ausführlich dargelegten Gegenargumente der Verwaltung hierzu offenkundig einfach nicht zur Kenntnis genommen werden“, so Michael Hagedorn. „Die CDU nimmt offenbar sowohl die nachgewiesenen Gesundheitsgefährdung von cirka 17.000 Bürgern sowie das Risiko einer von der EU der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklicher Nennung Osnabrücks bereits angedrohte Strafzahlung für einen erhofften populistischen Imagegewinn billigend in Kauf, “ so Hus und Hagedorn abschließend.