Entsorgung „Gelber Sack“ durch die Fa. ALBA (SPD-Fraktion)

Wie in den letzten Wochen wiederholt der Presse zu entnehmen war, gibt es gravierende Probleme durch die Anweisung der Fa. ALBA an die Verteilstellen, Gelbe Säcke nur noch gegen Abholkarten herauszugeben. Viele Haushalte haben keine Abholkarten erhalten oder diese wegen der unscheinbaren und werbeähnlichen Aufmachung als Werbung entsorgt.

Die entstandene Situation führt nicht nur dazu, dass Anfragen an die städtische Abfallwirtschaft gerichtet werden, weil Bürger/-innen dort die Zuständigkeit vermuten. Es wird auch in vielen Fällen in Ermangelung Gelber Säcke keine Mülltrennung mehr erfolgen, sondern die Entsorgung wird über die Restmülltonne und damit über die städtische Abfallwirtschaft vorgenommen werden. Möglicherweise wird es auch vermehrt zu wilden Ablagerungen kommen, um größere Restmülltonnen und damit Kostensteigerungen zu vermeiden.

Wir fragen die Verwaltung:

  1. Hat der städtische Abfallwirtschaftsbetrieb ebenso wie die AWIGO Schadenersatzansprüche gegen die Fa. ALBA geprüft und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  2. Hat der Abfallwirtschaftsbetrieb Vorkehrungen getroffen, um ein durch das beschriebene Vorgehen gesteigertes Restmüllaufkommen und wilde Ablagerungen zu dokumentieren und ggfs. Forderungen an die Fa. ALBA stellen zu können?

Herr Stadtrat Griesert beantwortet die Anfrage in Vertretung für Herrn Ersten Stadtrat Leyendecker wie folgt:

Zu 1.:

Anders als offenbar die AW IGO sieht der Abfallwirtschaftsbetrieb in Übereinstimmung mit dem Fachbereich Recht keine realistische Chance, mit Erfolg Schadenersatzansprüche gegen die Fa. ALBA durchzusetzen. Zunächst fehlt es bereits an der Möglichkeit, der Fa. ALBA ein schuldhaft rechtswidriges Verhalten bei dem gewählten Verfahren zur Verteilung der Gelben Säcke nachzuweisen. Darüber hinaus wird der AWB kaum konkret belegen können, welche Anteile eines etwaigen Mehraufkommens von Restmüll auf den Problemen mit den Gelben Säcken beruhen und insoweit der Fa. ALBA anzulasten sind. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der AWB Abfallgebühren entsprechend dem jeweiligen Müllbehältervolumen erhält. Solange sich der erwartete zusätzliche Restmüll noch innerhalb dieses Volumens bewegt, kann der AWB keinen Schaden darlegen. Würden größere Behälter angefordert, stiege auch das Gebührenaufkommen.

Zu 2.:

Der Abfallwirtschaftsbetrieb hält die Sammelmengen aus der Behälterabfuhr taggenau fest. Allerdings sind erhebliche Schwankungen in den Mengen innerhalb der Leerungsintervalle üblich, sodass allein daraus nicht auf eine vermehrte Eingabe von Leichtverpackungen in die Tonnen geschlossen werden kann.

a) Eine stichprobenartige Kontrolle des Tonneninhaltes gehört zu den Aufgaben der Müllwerker. Eine lückenlose Kontrolle des Tonneninhaltes über längere Zeit, wie eine Ersatzforderung sie erfordern würde, ist nicht leistbar, da die Fehlwürfe nur zum geringen Teil sofort und zum großen Teil zu nicht näher bekannten Zeitpunkten im Verlauf des Jahres eintreten werden.

b) Die Unratstellen werden vom Abfallwirtschaftsbetrieb nach Anzahl, Menge und Zusammensetzung festgehalten. Bisher hat sich kein Anstieg gegenüber dem Vorjahr gezeigt. Bei Anhaltspunkten zum Verursacher wird der Vorgang an die untere Abfallbehörde weitergeleitet zur Prüfung eines Bußgeldverfahrens.

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