Ökologische Ausrichtung von Konversionsflächen/Erstellung von Energiekonzepten für die Konversionsflächen (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Beratungsverlauf:

Herr Henning begründet den Antrag namens der SPD-Fraktion. Er verweist auf die bestehenden Ratsbeschlüsse zur Verwirklichung von Klimaschutzzielen, wonach der CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 halbiert werden solle. Nunmehr bieten die durch den Abzug der britischen Truppen frei werdenden Konversionsflächen die große Möglichkeit, hierfür die Energieversorgung dezentral zu organisieren. Hierbei sollten insbesondere Möglichkeiten der Nah- und Fernwärmeversorgung überprüft werden. Dankenswerterweise habe die Stadtwerke Osnabrück AG für den Bereich Universität und Fachhochschule bereits entsprechende Überlegungen angestellt und es gebe für den Bereich Literatenhöfe „erste Überlegungen für die Nutzung von Kraftwärmekopplung“. Entsprechende Überlegungen sollen für sämtliche Konversionsflächen angestellt werden. Auch die Aspekte des Energieeinsparcontractings seien zu überprüfen. Das Ergebnis der entsprechenden Überprüfungen sollte im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt werden.

Herr Dr. E. h. Brickwedde ruft in Erinnerung, dass er in einer Presseverlautbarung, die am 21. Januar 2009 wiedergegeben wurde, Forderungen im Sinne des Antragsinhaltes erhoben habe. Er zitiert die konkreten seinerzeit erhobenen Forderungen. Dabei sei auch gefordert worden, dass die Kasernengelände im Hafen, die von der Polizei und vom Finanzamt übernommen werden, in die entsprechende Überprüfung einbezogen werden sollen. Vor entsprechenden baulichen Entscheidungen sollen die Rahmenbedingungen für die Gebäudenutzungen festgelegt werden. Für die Durchführung der Lenkungsprozesse solle nach Auffassung der CDU-Fraktion eine Expertengruppe gebildet werden.

Herr Oberbürgermeister Pistorius macht deutlich, dass die Verwaltung bereits in dem im Antragstext dargelegten Sinne tätig geworden sei.

Herr Bajus stellt fest, dass bei aller Einigkeit der städtischen Akteure im Hinblick auf die abweichende Auffassung außerstädtischer Beteiligter eine große Geschlossenheit erforderlich sei.

Herr Hus begrüßt die Zielrichtung der Antragsstellung, die positive Entwicklungen für die Konversionsflächen eröffne; auch er weist darauf hin, dass Überzeugungsarbeit der städtischen Beteiligten gegenüber dem Eigentümer der Konversionsflächen erforderlich sei.

Herr Dr. Thiele stellt fest, dass Bestrebungen der FDP-Fraktion zur Einrichtung von Blockheizkraftwerken im Bereich Schwenkestraße und in Pye seinerzeit über den Aufsichtsrat der Stadtwerke durch die SPD unterlaufen wurden.

Herr Hagedorn weist diese Darstellung nachdrücklich als falsch zurück.

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Stadtwerken zu klären, in welcher Form so schnell wie möglich CO2-reduzierende Energieversorgungskonzepte für die Konversionsflächen entwickelt werden können und diese den Gremien vorzustellen. Hierbei ist insbesondere für den Bereich Westerberg aufzuzeigen, wie ein ganzheitliches Energieversorgungskonzept unter Einbeziehung von Fachhochschule und Universität und der dort bereits bestehenden Nah- und Fernwärmenetze konzipiert werden kann.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der Beschluss wird einstimmig angenommen.

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