Die Stadtgalerie bleibt in der bestehenden Form erhalten. Die Bewirtschaftung der Gastronomie erfolgt über einen sozialen Träger Die jetzige Form der Förderung der bildenden Künstler bleibt unverändert und soll als Bestandteil der geplanten Kunstmeile weiter entwickelt werden.

Beratungsverlauf:

Herr Ratsvorsitzender Thöle verweist auf den schriftlich vorliegenden Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion.

Des Weiteren verliest er den folgenden Verwaltungsvorschlag:

„Die Verwaltung wird beauftragt, für die nächste Sitzung des Kulturausschusses ein Gesamtkonzept zu entwickeln, das

• die Belange der Künstlerförderung,
• die Belange der Kunstschule, insbesondere unter dem Aspekt des behindertengerechten Zugangs und
• die Umsetzung des Konsolidierungsauftrages berücksichtigt.“

Herr Meier begründet namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass diese ihren Antrag aufrecht erhalten. Er verweist auf die bereits mehrfache Diskussion um die Stadtgalerie im Kulturausschuss, die dort im Hinblick auf den Aspekt der Künstlerforderung geführt wurde. Er erinnert daran, dass die Aufgabe der Stadtgalerie im Zuge von  Haushaltskonsolidierungsvorschlägen aufkam und die Angelegenheit mit diversen Alternativen beraten wurde. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzte sich nunmehr ausdrücklich für den Erhalt der Galerie ein und verweise auf die Bedeutung der Einrichtung als einzigem renommierten Ausstellungsort für Künstler aus Stadt und Region Osnabrück.  Demgegenüber komme der Kunsthalle Dominikanerkirche eher die Bedeutung eines Ausstellungsortes mit nationaler Ausrichtung zu. Er legt dar, dass die Stadtgalerie einen Beitrag zur Kunst- und Kulturmeile Dominikanerkirche-Museum darstelle und verweist auf zahlreiche Appelle zum Erhalt der Ausstellungsmöglichkeit z. B. vom Bund bildender Künstler. Unter der Betrachtungsweise der jährlich geleisteten Künstlerförderung bezeichnet er die Kosten für den Weiterbetrieb der Stadtgalerie als angemessen. Dem Änderungsantrag von CDU-Fraktion und FDP-Fraktion werde in dem Teil gefolgt, in dem eine Stärkung der Künstlerförderung unterstützt werde. Auch die Forderung nach Ersatzräumlichkeiten für die Musik- und Kunstschule, die kurzfristig gefunden werden sollen, werde unterstützt; hierfür käme jedoch auch ein anderer Standort als die Stadtgalerie in Betracht. Insgesamt sei der Änderungsantrag von CDU und FDP nicht schlüssig. Dem Kompromissvorschlag der Verwaltung könne ebenfalls nicht gefolgt werden, da der geforderte Aspekt der  Umsetzung des Konsolidierungsauftrages mit den bestehenden Vorstellungen zum Erhalt der Stadtgalerie nicht erfüllbar scheine.

Frau Neumann unterbreitet den folgenden Änderungsantrag namens der Fraktionen von CDU und FDP:

„1. Der im Rahmen der Konsolidierung gefasste Ratsbeschluss wird umgesetzt. Der Mietvertrag der Stadt mit dem Eigentümer läuft bis zum 30. Juli 2009.
2. Die Stadtgalerie wird anschließend zum nächstmöglichen Zeitpunkt von der Musik- und Kunstschule für die Kunstschule angemietet. Die am neuen Standort entstehenden Mehrkosten werden durch Mehreinnahmen ausgeglichen.
3. Die für die Künstlerförderung freigewordenen Mittel werden in einem gesonderten Haushaltstitel für die Intensivierung dieser Arbeit im Haushalt der Stadt (Kulturhaushalt) zur
Verfügung gestellt.
4. Die Verwaltung erarbeitet ein neues Konzept für die regionale Künstlerförderung, das dem Kulturausschuss bis Ende 2009 vorzulegen ist. Die regionalen Künstler/-innen sind nach Möglichkeit in geeigneter Weise zu beteiligen.“

Sie macht deutlich, dass durch den Beschluss zur Schließung der Stadtgalerie ein Impuls zur Neuordnung der Künstlerforderung gegeben werden solle, was auch von einigen Betroffenen so anerkannt werde. Ausdrücklich werde die Künstlerforderung prinzipiell für erforderlich gehalten; allerdings müsse der finanziellen Situation der Stadt Osnabrück hierbei Rechnung getragen werden. Die Musik- und Kunstschule solle am bisherigen Standort der Stadtgalerie etabliert werden. Der Umzug der Kunstschule sei ein Gewinn für das Heger-Tor-Viertel sowie die Zusammenarbeit mit benachbarten Institutionen. Sie hebt hervor, dass die für die Künstlerförderung durch die Aufgabe der Stadtgalerie  freiwerdenden Mittel für die Intensivierung der Künstlerarbeit zur Verfügung gestellt werden sollen, für die von der Verwaltung ein neues Konzept vorgelegt werden solle.

Frau Jabs-Kiesler verweist namens der SPD-Fraktion auf das besondere Profil der Kulturarbeit der Stadt Osnabrück, die z. B. in den 70er Jahren die erste deutsche Stadt mit einem Kulturentwicklungsplan gewesen sei. Sie spricht sich nachdrücklich gegen die Schließung der Stadtgalerie aus, die ein hohes Ansehen genieße. In der neuen Organisationsform eines sozialen Betriebes sieht sie die Möglichkeiten für neue Impulse. Sie verweist auf die vielfältige Zustimmung zur Existenz der Stadtgalerie durch Vereine, freie Träger, wie auch die Vordemberge-Gildewart-Initiative.

Herr Staben verweist ebenfalls auf die mehrfache Diskussion der Angelegenheit im Kulturausschuss. Er hebt das allgemeine Interesse aller Ratsfraktionen an einer funktionierenden Kulturförderung hervor. In der haushaltspolitischen Gesamtsicht seien jedoch Schwerpunkte zu setzen und aus diesem Zusammenhang hält er die künftige Nutzung der  Stadtgalerie durch die Kunstschule in der Altstadt für eine Verbesserung der derzeitigen Situation. Dies gehe damit einhergehe, dass Mittel für ein neues Konzept der  Künstlerförderung frei würden.

Frau Schwanhold spricht sich ebenfalls gegen eine Rückverweisung der Angelegenheit in den Kulturausschuss aus, da dort auch bisher keine Entscheidung gefunden werden konnte. Sie hält es nicht für erforderlich, das derzeitige Konzept infrage zu stellen und verweist ebenfalls auf die Chance zur Verbesserung, die in der Organisationsform eines sozialen Betriebes liege. Auch sie hebt die Unterschiedlichkeit der Ausstellungsorte Dominikanerkirche und Stadtgalerie in ihrer Bedeutung für internationale und nationale Künstler hervor.

Herr Hagedorn spricht sich ebenfalls gegen eine weitere Diskussion im Kulturausschuss aus, die dort in aller Ausführlichkeit geführt wurde. Als entscheidendes Argument für den Erhalt der Stadtgalerie sieht er die Forderung der regionalen Künstler und verweist darauf, dass durch die Veränderung der derzeitigen Organisationsformen bereits ein Fortschritt erzielt werde. Trotz des berechtigten Anliegens der Kunstschule nach neuen Räumlichkeiten lehnt er es ausdrücklich ab, die Ansprüche der regionalen Künstler und der  Kunstschule gegeneinanderzustellen. Abschließend spricht er sich nachdrücklich für den Erhalt der Stadtgalerie aufgrund der Bedeutung für die Arbeit der regionalen Künstler aus.

Herr Cheeseman spricht sich grundsätzlich ebenfalls für die Einsparung von Kosten aus; in der Schließung der Stadtgalerie sieht er jedoch Probleme für die regionale  Künstlerförderung, die ohnehin mit unzureichenden finanziellen Mitteln ausgestattet sei, sowie eine Schwächung des Profils der Stadt Osnabrück bei einer Bewerbung als  Kulturhauptstadt. Insgesamt sieht er die Stadtgalerie inklusive Café als Bereicherung der Angebote der Altstadt.

Herr Ratsvorsitzender Thöle stellt fest, dass unter dem Eindruck der gesamten Diskussion die Verwaltung ihren Beschlussvorschlag zurückziehe. Er führt sodann die Abstimmung  über den vorliegenden Änderungsantrag von CDU- und FDP-Gruppe wie folgt herbei:

Abweichender Beschluss:

1. Der im Rahmen der Konsolidierung gefasste Ratsbeschluss wird umgesetzt. Der Mietvertrag der Stadt mit dem Eigentümer läuft bis zum 30. Juli 2009.
2. Die Stadtgalerie wird anschließend zum nächstmöglichen Zeitpunkt von der Musik- und Kunstschule für die Kunstschule angemietet. Die am neuen Standort entstehenden Mehrkosten werden durch Mehreinnahmen ausgeglichen.
3. Die für die Künstlerförderung freigewordenen Mittel werden in einem gesonderten Haushaltstitel für die Intensivierung dieser Arbeit im Haushalt der Stadt (Kulturhaushalt) zur Verfügung gestellt.
4. Die Verwaltung erarbeitet ein neues Konzept für die regionale Künstlerförderung, das dem Kulturausschuss bis Ende 2009 vorzulegen ist. Die regionalen Künstler/-innen sind nach Möglichkeit in geeigneter Weise zu beteiligen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und des Oberbürgermeisters abgelehnt.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den Ursprungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und des Ratsmitgliedes Christopher Cheeseman wie folgt herbei:

Abweichender Beschluss:
Die Stadtgalerie bleibt in der bestehenden Form erhalten. Die Bewirtschaftung der Gastronomie erfolgt über einen sozialen Träger. Die jetzige Form der Förderung der bildenden Künstler bleibt unverändert und soll als Bestandteil der geplanten Kunstmeile weiterentwickelt werden.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und des Oberbürgermeisters angenommen.