Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) (SPD-Fraktion)

Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) schreibt vor, dass ab dem 01. Januar 2010 bei Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit alle Verfahren und Formalitäten elektronisch abgewickelt werden können. Die hierfür erforderliche IT-Lösung soll entsprechend der „Kooperationsvereinbarung zur gemeinsamen Einführung von eGovernment in Niedersachsen“ von Land und Kommunen gemeinschaftlich aufgebaut werden.

Vorgesehen ist die Bereitstellung von IT-Basiskomponenten wie ein Bürger- und Unternehmensservice, ein Formularservice, eine virtuelle Poststelle sowie ein Fallmanagement. Außerdem verlangt die EU-DLR die Unterstützung durch „Einheitliche Ansprechpartner“. In Niedersachsen sollen nach dem Beschluss der Landesregierung vom 18. November 2008 unter anderem die kreisfreien Städte die Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners übernehmen, mithin auch die Stadt Osnabrück.

Wir fragen die Verwaltung:

  1. Welchen Zeitplan hat die Verwaltung zur Implementierung der IT-Lösung sowie des Einheitlichen Ansprechpartners erarbeitet?
  2. Müssen die erforderlichen IT-Komponenten neu beschafft bzw. zusätzliches Personal eingestellt werden?
  3. Sind die erforderlichen Maßnahmen einschließlich etwaiger Zuwendungen des Landes bereits im Haushaltsentwurf berücksichtigt?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1.:
Das Entwicklungsprojekt des Landes zum Aufbau der IT-Lösung, bei dem auch die Kommunen mitwirken, wurde am 30. Januar 2009 gestartet. Es wurden verschiedene Arbeitspakete aufgelegt. Für das Projekt beginnt jetzt die Feinplanung. Da die Stadt einige Basiskomponenten einsetzen wird, ist vorgesehen, die IT-Umsetzung bei der Stadt zeitnah an der Entwicklung beim Land auszurichten.
Die organisatorische Implementierung des Einheitlichen Ansprechpartners (EA) wird parallel hierzu erfolgen und sichergestellt.

Zu 2.:

Die erforderlichen Basiskomponenten Bürger- und Unternehmensservice, Formularservice, virtuelle Poststelle und Integrationsplattform werden vom Land kostenlos bereitgestellt. Die Kosten für die notwendigen Schnittstellen zu den städtischen Fachanwendungen werden in einer Größenordnung liegen, die aus den gegebenen Budgets finanziert werden kann. Lediglich die Beschaffung der Software für das Fallmanagement beim städtischen EA muss geklärt werden. Das Land will für den EA im Wirtschaftsministerium eine einfache IT-Lösung einsetzen, die auch den Kommunen angeboten werden soll. Das Geschäftsmodell hierfür wird noch entwickelt. Sobald die Konditionen bekannt sind, wird über den Einsatz dieser Lösung bei städtischen EA entschieden.
Die Einstellung von zusätzlichem Personal ist nicht vorgesehen.

Zu 3.

Nein, da zzt. keine besonderen kostenmäßigen Auswirkungen erwartet werden. Das notwendige Landesgesetz zur Übertragung der konkreten Aufgaben an die Kommunen in
Niedersachsen wird, unter Abgrenzung zu den dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium als weiteren EA obliegenden Aufgaben, voraussichtlich erst Ende März d. J. im Stadium eines Referentenentwurfs vorliegen. Unabhängig hiervon beabsichtigt die Verwaltung aufgrund des engen Zeitrahmens, bereits kurzfristig konkrete Überlegungen hinsichtlich der möglichen Varianten der Verortung des EA innerhalb der Verwaltung einschließlich des für die Erledigung dieser Aufgabe erforderlichen Personalbedarfs anstellen. Ihre diesbezüglichen Ergebnisse und natürlich alle weiteren aktuelle Sachstände zu den rechtlichen, organisatorischen und IT-technischen Fragestellungen wird die Verwaltung dann jeweils zu gegebener Zeit dem Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss als zuständigem Fachausschuss vorstellen.

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