Verstöße ohne Konsequenzen? – SPD: „Antwort der Landesregierung zu Borgelt lässt viele Fragen offen“

Die über einen längeren Zeitraum festgestellten Mängel beim Arbeitsschutz und in der Belastung der Umgebung mit Schadstoffen und Lärm haben nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Dies gehe aus der Antwort auf eine Landtagsanfrage der Grünen von Ende Februar hervor.
Offen geblieben sei, ob diese Mängel und Verstöße denn in der Vergangenheit – beispielsweise in Form von Bußgeldern – zu Konsequenzen oder Sanktionen für das Unternehmen geführt hätten. Spürbare Verbesserungen seien jedenfalls für die Anwohner trotz der Verstöße bisher nicht eingetreten. „Man hat den Eindruck, dass bisher nicht mit dem nötigen Nachdruck versucht worden ist, Mängel und Gefährdungen abzustellen und für einen ordnungsgemäßen Betrieb zu sorgen. Das muss sich sofort ändern!“ forderte die Ratsfrau Alice Graschtat.
Anwohner und Arbeitnehmer des Unternehmens hätten ein Recht darauf, nicht in unerträglicher Weise über einen langen Zeitraum durch Schadstoffe, Staub und Lärm belastet zu werden. Deshalb sei die Landtagsabgeordnete Ulla Groskurt gebeten worden, über eine weitere Landtagsanfrage für Aufklärung zu sorgen.
SPD-Ratsfraktion appelliert an alle Menschen im Stadtteil Eversburg, die Bürgerinitiative in ihrer Arbeit zu unterstützen, denn nur gemeinsam könnten nachhaltige Verbesserungen erreicht werden. „Auch wenn ein langer Atem nötig ist – dieses Mal wird nicht aufgegeben“, schließt die SPD-Sprecherin.

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